Niedersachsen Report ✘ | vor 6 Stunden
Hessens Ministerpräsident verurteilt Gewalt in Gießen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Ausschreitungen in Gießen, die im Umfeld des AfD-Jugendkongresses stattfanden, scharf verurteilt und fordert von linken Parteien und Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten. Er betont, dass der Rechtsstaat alle schützt und dass es die Verantwortung aller ist, diesen zu unterstützen.

Die Linken im Bundestag haben dagegen gefordert, dass die Sicherheitsbehörden rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorgehen sollten, da viele ihrer Mitglieder angeblich Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen pflegen.

Hessens Ministerpräsident hat sich jedoch entschieden, nicht auf diese Forderung einzugehen und stattdessen eine Distanzierung von Gewalt und Aggression zu fordern. Rhein hat auch betont, dass es wichtig ist, einen demokratischen Umgang mit allen Menschen zu fördern, auch mit denen, die man ablehnt.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 16 Stunden
AfD-Bundestagsabgeordneter verletzt bei Angriff in Gießen

Der AfD-Bundestagsabgeordneter Julian Schmidt wurde nach einem Angriff von Linksextremisten in Gießen kurzzeitig festgesetzt. Die Polizei hatte zunächst nicht eingegriffen und die Situation nur beobachtet. Nachdem er von den Beamten festgesetzt wurde, sprach Schmidt mit einem der Angreifer über die Auseinandersetzung.

Eine Person aus dem Lager der Linksextremisten wurde festgenommen und ein Fahrzeug beschädigt. Die Polizei hatte Schmidt und seine Begleiter zur Überprüfung der Identität festgesetzt. Die Auseinandersetzung ereignete sich am Samstagmorgen in einem Industriegebiet, als die AfD-Teilnehmer auf eine größere Gruppe vermummter Gegendemonstranten trafen.

Die Protestgruppe fing die AfD-Teilnehmer ab und pöbelte sie unter dem Ruf „Faschisten raus“ an. Schmidt wurde geschlagen, zu Boden gestoßen und mit Obst beworfen.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 21 Stunden
Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen

Die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ hat ihre Gründung in Gießen abgeschlossen. Der neu gewählte Vorsitzende Jean-Pascal Hohm betonte, die Organisation solle „ein Projekt von der Jugend für die Jugend“ sein. Die Veranstaltung fand unter massiven Polizeischutzs tatt

Gegen die Gründung formierte sich ein breiter Protest: Tausende Demonstrierende versammelten sich im Stadtgebiet, zahlreiche Bündnisse hatten zu Blockaden und Kundgebungen aufgerufen. Im Verlauf des Tages kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, darunter Blockadeversuche, Durchbruchsversuche sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Pressevertreter und AfD-Anhänger.

Nach Angaben der Polizei befanden sich zeitweise rund 25.000 Menschen auf den Straßen. Die Einsatzkräfte setzten Hubschrauber, Drohnen, Reiterstaffeln und Wasserwerfer ein, um die Lage zu kontrollieren und Blockaden aufzulösen. Mehrere Beamte wurden leicht verletzt, genaue Zahlen lagen zunächst aber nicht vor. Auch unter Demonstrierenden gab es Verletzte.

Kommentare

Niedersachsen Report ✘ | vor 6 Tagen
Hamburger Verfassungsschutz verklagt Linken-Abgeordneten

Das Hamburgische Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Klage gegen den Abgeordneten der Linken, Deniz Celik, eingereicht. Die Behörde wirft Celik vor, über den Verfassungsschutz gelogen zu haben und behauptet, dass seine Aussage über die „Vertuschung“ des Inlandsgeheimdienstes und das Schutz rechter Netzwerke als falsch angesehen werden muss. Die Behörde argumentiert, dass Celiks Aussage das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz untergraben könnte.

Celik selbst hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes für illegitim und behauptet, dass die Innenbehörde versucht, kritische Abgeordnete einzuschüchtern. Die CDU und SPD in Hamburg haben bereits Kritik an Celiks Aussage geäußert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Celik eine Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung geschickt, die er jedoch abgelehnt hat. Die Situation zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien in Hamburg angespannt ist.

Kommentare