Mehrere Gegendemonstranten versuchten die Durchführung von diesem Interview zu verhindern. „Es ist sichtbar, wie hier versucht wird, uns keine Meinungsfreiheit zu gewähren, auch keine Demonstrationsfreiheit“, erklärte ein Teilnehmer der Montagsdemo in Bassum.
Nach der 136. Montagsdemonstration in Bassum wurden unsere Reporter während eines Interviews von Gegendemonstranten überrascht. Aus Sicherheitsgründen entschieden sich die Kollegen, den Videodreh abzubrechen und den Drehort zu verlassen. Die Gegendemonstranten verfolgten unsere Kollegen nicht nur zu Fuß, sondern auch im weiteren Verlauf mit einem roten Fahrzeug.
Eine Teilnehmerin der Montagsdemo in Bassum kritisierte die Politik der Bundesregierung, die sich ihrer Meinung nach gegen das eigene Land und gegen die eigenen Leute richte. Außerdem warnte sie vor der Berichterstattung der Massenmedien. „Das Fernsehen ist die größte Gefahr“, erklärte Elisabeth in einem Interview.
Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ demonstrierten zum 136. Mal zahlreiche Menschen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Diepholz für den Schutz und Erhalt ihrer Heimat. Jeden Montag treffen sich die Demonstranten um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum.
Die Grünen-Politikerin Nadja Weippert beklagte in einer Sitzung des niedersächsischen Landtags, dass die Mitglieder ihrer Partei die „meist gehassten“ Politiker in ganz Deutschland seien. Eine Begründung für die wachsende Unbeliebtheit der Grünen nannte Frau Weippert jedoch nicht.
Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe (AfD) kritisierte in einer Rede im niedersächsischen Landtag die staatliche Finanzierung linksradikaler Gruppierungen und Demonstranten. Seinen Aussagen zufolge gebe es eine „systematische Subventionierung radikaler politischer Aktivitäten“, die sich laut Bothe gegen die Opposition richteten.
Quelle: „Niedersächsischer Landtag“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Omid Najafi kritisierte am Rande des Landesparteitages in Bad Fallingbostel den CDU-Politiker Friedrich Merz, der „innerhalb von 24 Stunden“ nach der Bundestagswahl seine Wähler verraten habe.
Die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wurde auf dem Landesparteitag in Bad Fallingbostel mit etwa 93 Prozent der Stimmen zur neuen Beisitzerin des Landesvorstandes der AfD-Niedersachsen gewählt.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Niedersachsen, Jens-Christoph Brockmann, kritisierte in einem Interview beim Landesparteitag in Bad Fallingbostel die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die AfD-Niedersachsen veranstaltete ihren Landesparteitag mit zahlreichen Mitgliedern in der Heidmark-Halle in Bad Fallingbostel. Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Initiativen der sogenannten Zivilgesellschaft hatten im Vorfeld zum Gegenprotest aufgerufen. Jedoch waren nur wenige hundert Demonstranten erschienen. Der AfD-Vorstand zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages.
Der Hinweis eines #AfD-Kommunalpolitikers hat die Polizei auf #Rügen dazu veranlasst, eine Wahlkampfaktion der Grünen zu unterbrechen. Mitglieder der #Grünen verteilten am Bahnhof in #Bergen sogenannte Pendlerpakete. Der Präsident der Bergener Stadtvertretung, Thomas Naulin (AfD), benachrichtigte als ehemaliger Polizist seine Kollegen. Die eintreffenden Beamten erteilten den Grünen vorübergehend einen Platzverweise.
Die Polizeiführung ruderte später zurück und behauptete, die Beamten seien irrtümlicherweise von einer erforderlichen Sondernutzungserlaubnis ausgegangen. Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zeigte sich irritiert über den Vorfall.
Das Wohnhaus des #AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Claus Schülke in #Hamburg wurde zum Ziel eines Farbanschlags. Ein oder mehrere unbekannte Täter beschmierten die Fassade großflächig mit roter Farbe. #Polizei und Staatsschutz haben Ermittlungen eingeleitet.
Der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann verurteilte den Angriff scharf und erklärte, der rot-grüne Senat trage eine „mittelbare Mitschuld“, da er die AfD systematisch ausgrenze und diffamiere. Nockemann forderte den Senat auf, zu einem friedlichen politischen Diskurs aufzurufen und sich von linker Gewalt zu distanzieren. Er betonte, die AfD lasse sich nicht einschüchtern und werde ihre Arbeit fortsetzen.
Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dass man die #Demokratie nicht nur gegen äußere Feinde, sondern auch gegen „Feinde im inneren“ verteidigen müsse.
Baerbock zu folge sei „unser größter Feind“ derzeit Putins Russland, denn er hätte angeblich „den Krieg erklärt gegen unseren europäischen Frieden“ und gegen „unsere europäische Demokratie“. Deshalb habe sie in ihrem Amtseid die Verteidigung der „Demokratie Europas“ gegen Feinde von außen geschworen. „Aber auch gegen die Feinde von innen“, so Barbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Das nenne man „wehrhafte Demokratie.“
US-Vizepräsident J.D. #Vance widersprach der deutschen Außenministerin in einer Ansprache und sieht das größte Problem viel mehr bei der anhaltenden Zuwanderung nach Europa und den USA: „Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration“, erklärte #Trump’s Vizepräsident dem anwesenden Publikum.
