Politik – Seite 3 – Niedersachsen Report ✘

"Hamburger Senat veröffentlicht neue Zahlen zu Sozialausgaben"

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
53 Asylanten-Familien erhalten jeweils ca. 8.000 Euro in Hamburg

Der Hamburger Senat habe kürzlich neue Zahlen zu den Sozialausgaben vorgelegt, die vor allem eines deutlich machen würden. Die Zahl der Haushalte, die über 8.000 Euro monatlich aus öffentlichen Kassen erhalten, sorgt für Aufsehen. Im Jahr 2024 haben insgesamt 309 Bedarfsgemeinschaften in Hamburg Leistungen oberhalb dieser Schwelle bezogen. Darunter befänden sich Großfamilien mit sechs oder mehr Kindern, aber auch zehn Haushalte ganz ohne Kinder.

Weitere 53 Familien erhielten über das Asylbewerberleistungsgesetz Zahlungen von mehr als 8.000 Euro pro Monat. Es handele sich somit fast ausschließlich um Ausgaben für Migranten, die diese Summen erhalten hätten. Die Bürgergeld-Kosten der Hansestadt im ersten Halbjahr 2025 beliefen sich auf insgesamt 629 Millionen Euro.

Davon entfielen 340 Millionen Euro, also 54 Prozent, auf Ausländer. Besonders stark stiegen die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine (83 Millionen Euro), Afghanistan (64 Millionen Euro) und Syrien (38 Millionen Euro). Auf Deutsche entfielen hingegen lediglich 290 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Sozialausgaben zeigt einen auffälligen Trend. Seit 2022 haben sich die Ausgaben für ausländische Empfänger um 50 Prozent erhöht, während die Kosten für deutsche Bezieher lediglich um 16 Prozent gestiegen seien. Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef, kritisiere die Entwicklung und erkläre: „Rot-Grün macht aus Hamburg als Tor zur Welt ein Sozialamt der Welt.“

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Ramelow fordert neue Nationalhymne und Flagge

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) regt eine Debatte über eine neue deutsche Nationalhymne sowie eine Abstimmung über die schwarz-rot-goldene Flaggenfarbe an. Er würde gerne die „Kinderhymne“ des Dichters und Dramatikers Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen, da er viele Ostdeutsche kennt, „die die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen“. Kritiker betrachten Ramelows antideutschen Vorstoß als Landesverrat.

Ramelo äußerte sich zudem für eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik. Er wisse, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen sei, aber viele Menschen fremdelten laut Ramelo mit der Nationalfahne. Ramelow würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen, der besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde.

Ramelo hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ für eine Volksabstimmung über die Verfassung ausgesprochen und dies mit einem Fremdeln vieler Ostdeutscher mit dem bundesrepublikanischen System begründet. 1990 waren die neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beigetreten.

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"Celle zählt 3555 ehemalige Asylsuchende – AfD-Fraktion kritisiert Integrationsdefizite und fehlenden Schutz für die Bevölkerung"

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Mehr als 3.555 Asylanten in Celle: AfD kritisiert Integrationsdefizite

Die Stadt Celle hat nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat die aktuelle Zahl von ehemals asylsuchenden, geflüchteten oder „schutzsuchenden“ Personen in der Stadt bekannt gegeben. Stand 30. Juni 2024 waren es insgesamt 3555 Personen. Darüber hinaus gibt es jedoch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.

Diese Zahlen entsprechen mehr als fünf Prozent der Celler Stadtbewohner und weisen darauf hin, dass die Grenze, ab der eine vernünftige Integration dieser Menschen möglich ist, längst überschritten wurde. Ein Großteil dieser Personen stammt aus völlig anderen Kulturkreisen, was ihre Integration erschwert. Die Mehrheit der Asylbewerber kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Ein besonderes Problem stellt die fehlende Abschiebung von Personen mit Ausreisepflicht dar. Für 57 Personen besteht eine solche Pflicht, aber offensichtlich wird diese nicht durchgesetzt. Dies hat zu erheblichen Kritik von Seiten der AfD geführt. Die Partei weist auf die fehlende Effektivität in der Regierungspolitik hin und verlangt ein Umdenken in der Politik.

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat betont, dass diese Zahlen deutlich machen, dass die Gesellschaft an ihre Grenzen kommt. Sie fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Kanzler Olaf Scholz und von der Innenministerin, effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und nicht nur hohle Phrasen zu verbreiten.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Regenbögen in Celle sollen „Vielfalt“ symbolisieren

In Celle hat Jörg Rodenwaldt von der Partei Zukunft Celle einen Antrag gestellt, in dem er vorschlägt, Regenbögen auf Wegen, Plätzen und Straßen im Stadtgebiet symbolisch darzustellen. Laut Rodenwaldt sollen diese Regenbögen als Zeichen für Vielfalt dienen und mit Demokratie und Toleranz begründet werden.

Anatoli Trenkenschu, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat, hat sich jedoch gegen den Antrag ausgesprochen. Er argumentiert, dass Zukunft Celle und andere „linke“ Parteien immer wieder teure ideologiegetriebene Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen wollten, anstatt sich wirklichen Problemen in der Stadt wie der zunehmenden Vermüllung zu widmen. Trenkenschu betonte, dass die AfD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde.

Der Antrag von Rodenwaldt sei nur ein weiteres Beispiel für Symbolpolitik, meint Trenkenschu. Eine Demokratie lebe nicht von Symbolen und Lippenbekenntnissen, sondern vor allem von der Meinungsfreiheit und dem gegenseitigen respektvollen Umgang miteinander. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie gegen den Antrag stimmen werde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen im Celler Stadtrat positionieren werden.

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Bundesregierung exportiert massenweise Rüstungsgüter

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Bundesregierung exportiert Rekordmenge an Rüstungsgüter

Nach einem Bericht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Demnach hat die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von mindestens 12,8 Milliarden Euro genehmigt.

Es war ursprünglich geplant, die Waffenexporte zurückzufahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stand: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln.“ Ein neues Kontrollgesetz sollte mit strengeren Auflagen für deutsche Waffenverkäufe kommen. Dieses Gesetz wurde jedoch wie so viele Versprechen nie umgesetzt.

Waffenlieferungen an die Ukraine waren 2024 der wesentliche Faktor, warum die Rüstungsexporte ihren historischen Höchststand erreichten. Mehr als die Hälfte der genehmigten Ausfuhren (8,2 Milliarden Euro) entfiel auf die Ukraine. Die Anzahl der tatsächlich exportieren Rüstungsgüter dürfte sogar noch höher sein als angenommen, da der genannte Bericht vermutlich keine geheimen Rüstungsexporte enthält.

In einer Umfrage sprachen sichlaut SN-Online 70 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bewertung ändert sich jedoch mit dem Kontext. In derselben Befragung waren mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel vorläufig aussetzen sollte.

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert ihre Waffen noch in ganz andere Länder – darunter an mehrere, die es mit Menschenrechten generell nicht so genau nehmen oder auch an verfeindete Konfliktparteien.

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"Stromsteuer-Debatte: ZDH-Präsident Dittrich kritisiert Regierungspolitik"

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Stromsteuer: ZDH-Präsident kritisiert Regierungspolitik

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik geäußert und einen Stimmungsumschwung vermisst. Insbesondere die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen worden sei. Dittrich warnte davor, dass Handwerksleistungen für viele Bürger bald unbezahlbar werden könnten, was zu einem Verlust an Sozialabgaben führen würde.

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, nutzte die Gelegenheit, um Dittrichs Aussagen zu kommentieren. Er erklärte, dass immer mehr Handwerker sich der AfD zuwenden würden und dass Dittrich dies nun selbst bestätigt habe. Chrupalla nannte diese Feststellung einen „Lichtblick am finsteren Horizont“ für Deutschland.

Die AfD wolle die Stromsteuer sofort auf das Minimum senken und die CO2-Abgabe abschaffen, um deutsches Handwerk für deutsche Bürger erschwinglich zu halten. Chrupalla argumentierte, dass dies nur mit günstiger Energie und Steuerentlastungen möglich sei, wie sie mit der SPD nicht zu haben seien.

Mit ihrer Wirtschaftspolitik für die Interessen der Wertschöpfenden bleibe auch ein Sozialstaat für die sozial Schwachen finanzierbar. Chrupalla kritisierte Bundeskanzler Merz dafür, die Prioritäten falsch zu setzen, während die AfD sie richtig setze: Leistung müsse ermöglicht werden.

Insgesamt zeichnete sich die Debatte um die Stromsteuer durch eine scharfe Kritik an der Regierungspolitik aus, insbesondere von Seiten des Handwerks und der Opposition. Die AfD nutzte die Gelegenheit, um ihre eigenen politischen Ziele zu präsentieren und sich als Alternative zu etablieren.

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Bundesregierung plant angeblich erneute Einflugaktionen für Afghanen nach Deutschland

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Bundesregierung plant erneute Einflugaktionen für Afghanen nach Deutschland

Nach Medienberichten plane die Bundesregierung offenbar, wieder tausende Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, hat sich zu dieser Angelegenheit geäußert.

Laut Frau Weidel sei die Ankündigung von Friedrich Merz, den Bürgern eine „Migrationswende“ zu versprechen, nicht eingehalten worden. Stattdessen würden weiterhin afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, ohne dass ihre Identität und das Gefährdungspotenzial ausreichend überprüft worden seien. In Deutschland gebe es bereits jetzt Probleme mit Messergewalt und Integrationsproblemen, die die Behörden kaum noch im Griff hätten.

Frau Weidel wirft der schwarz-roten Koalition vor, eine fatale Politik der offenen Türen fortzusetzen. Die Merz-Regierung knicke hier bereitwillig vor fragwürdigen Verwaltungsgerichtsentscheidungen ein, was im krassen Widerspruch zu den großspurigen Abschiebeankündigungen stehe.

Die AfD-Bundessprecherin argumentiert außerdem, dass die Ankündigung von Friedrich Merz, eine „Migrationswende“ herbeiführen zu wollen, nichts als ein Täuschungsmanöver gewesen sei. Deutschland würde weiterhin zum Zielland für immer neue Migrantenströme, während die Probleme im Inneren immer mehr außer Kontrolle gerieten.

Nur die AfD stehe laut Frau Weidel für einen echten Kurswechsel: konsequente Grenzsicherung, Ende der Aufnahmeprogramme, Schutz des Sozialstaats vor Missbrauch und Rückführung statt gescheiterter Dauerintegration.

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Redaktion / Richard Berger | vor 3 Monaten
Linke Gruppen planen Demonstration gegen Gaststätte in Osnabrück

In Osnabrück plant eine linke Gruppe für den 6. September 2025 um 16 Uhr eine Demonstration vor einer traditionsreichen Gaststätte. Der Anlass dafür ist, dass die Wirtin der Gaststätte es wagt, AfD-Stammtische zuzulassen und somit Meinungsfreiheit zu leben. Diese linke Hetze zeigt deutlich, dass bestimmte Gruppen bestimmen wollen, wer wo reden darf, wer bedient wird und wer nicht.

Diese Vorfälle erinnern an dunkle Zeiten der Geschichte, in denen Minderheiten aus Kneipen und Lokalen verbannt wurden, weil eine autoritäre Gruppe dies so wollte. Es scheint, als ob die Geschichte sich wiederholt. Ein Zitat von Wilhelm Reich passt hier ins Bild: „Der Faschismus wird nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus!'“.

Die Linken tarnen ihre Intoleranz oft als „Kampf für Gerechtigkeit“, aber viele Menschen durchschauen diesen Trick. Auch Helmut Schmidt warnte vor den Gefahren linker Ideologie und sagte treffend: „Die Gefahr von links ist nicht die Revolution, sondern die schleichende Erosion der Freiheit durch ideologische Engstirnigkeit.“

Die AfD Osnabrück-Stadt sagt deutlich: Genug ist genug! Die Wirtin sollte in Ruhe ihre Kneipe führen können. Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen, sondern ein Grundrecht. Es bleibt abzuwarten, wer sich am 6. September 2025 in der Parkstrasse einfinden wird.

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Beitrag Hintergründe Politik

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Neue Asylregeln: EU-Staaten rüsten sich für massive Änderungen

Im Juni nächsten Jahres wird das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft treten. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen. Bereits an den Grenzen sollen ankommende Flüchtlinge erfasst und entweder direkt zurückgeschickt oder einem Asylverfahren zugewiesen werden.

Die EU-Staaten müssen bis April demnächst Brüssel mitteilen, wo ihre Grenzverfahren stattfinden sollen. Bisher hat noch kein Mitgliedstaat dies getan. Die EU-Kommission warnt davor, dass Verzögerungen beim Aufbau der Kapazitäten für das Screening und das obligatorische Grenzverfahren drohen, wenn die endgültigen Standorte nicht bald benannt werden.

Deutschland muss 374 Plätze vorhalten, trotz fehlender Außengrenzen. Der Grund dafür ist, dass auch an deutschen Flughäfen und Seehäfen jedes Jahr zahlreiche Asylanträge gestellt werden. Die Bundesregierung plant, die Kapazitäten an den Flughäfen zu erweitern, um die neuen Grenzverfahren abwickeln zu können.

Die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Lena Düpont (CDU), beschwichtigt, dass alle Staaten ihre Verantwortung ernst nehmen. Unterschiede gebe es nur „im Detail und bei der Geschwindigkeit“. Ausschreibungen, Sanierungen und Bauvorhaben bräuchten eben mehr Zeit als juristische Anpassungen.

Fast die Hälfte der EU-Staaten plant neue Aufnahmezentren und erhält Milliardenhilfen aus Brüssel. Vor allem Italien, Ungarn, Spanien und Griechenland müssen Zentren für mehrere Tausend Asylsuchende errichten. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen.

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AfD stellt Strafanzeige wegen Behinderung eines Info-Stands in Hammah

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
AfD stellt Strafanzeige wegen Behinderung eines Info-Stands

Im Vorfeld eines genehmigten AfD-Info-Standes in der Gemeinde Hammah kam es am 5. Juli 2025 zu einem ungewöhnlichen Vorfall, bei dem mehrere Personen die öffentliche Verkehrsfläche, auf der der Infostand stattfinden sollte, mit Mist bestreuten, um eine Kommunikation zwischen den AfD-Mitgliedern und Bürgern zu behindern oder unmöglich zu machen.

Die Jugendfeuerwehr Hammah habe die Verunreinigung kurzerhand beseitigt. Als Zeichen des Dankes überwies der AfD-Kreisverband Stade daraufhin eine Spende von 250,00 Euro an die Jugendfeuerwehr, welche jedoch von der Gemeindeverwaltung nicht angenommen und zurücküberwiesen wurde.

Helmut Wiegers, Pressesprecher des AfD-Kreisverbands Stade, erklärte in einer Pressemitteilung, dass sein Verband den Eindruck gewonnen habe, die Gemeinde Hammah wolle den oder die Verursacher der Verschmutzung nicht zur Rechenschaft ziehen. Dieser Umstand veranlasste den AfD-Kreisverband Stade dazu, eine Strafanzeige zu erstatten.

Nach eigenem Bekunden erhielt die AfD bei der Wahl in Hammah einen Stimmenanteil von etwa 31 Prozent, während Paschedag und Co lediglich ein jämmerliches Wahlergebnis von rund acht Prozent erreichten.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 6 Monaten
„Gemeinsam für Deutschland“: Demo und Gegendemo in Hannover

Zahlreiche Menschen erschienen am dritten bundesweiten Protesttag der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Deutschland“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, um gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung, für den Schutz der Bevölkerung und der Wahrung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 7 Monaten
„Schneemänner mit Würde“ auf dem Platz der Menschenrechte in Hannover

Die Menschenrechtsaktivisten „Schneemänner mit Würde“ stehen seit über drei Jahren jeden Montag auf den Straßen von Hannover, um auf bestehende politische und gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen. Die Initiatorin Chris äußerte sich auf dem „Platz der Menschenrechte“ zu Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Zeit.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 7 Monaten
„Wir sind auf jeden Fall gesichert unbequem!“

Die Bürgerinitiative „Es reicht! Hannover“ veranstaltete anlässlich ihres zweijährigen Bestehens eine Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit, die vom Ernst-August-Platz in Hannover zum „Platz der Menschenrechte“ führte. Begleitet wurde die Versammlung von den Menschenrechtsaktivisten „Schneemänner mit Würde“, die der Demonstration Nachdruck verliehen.

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