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Linke Gruppen planen Demonstration gegen Gaststätte in Osnabrück

In Osnabrück plant eine linke Gruppe für den 6. September 2025 um 16 Uhr eine Demonstration vor einer traditionsreichen Gaststätte. Der Anlass dafür ist, dass die Wirtin der Gaststätte es wagt, AfD-Stammtische zuzulassen und somit Meinungsfreiheit zu leben. Diese linke Hetze zeigt deutlich, dass bestimmte Gruppen bestimmen wollen, wer wo reden darf, wer bedient wird und wer nicht.

Diese Vorfälle erinnern an dunkle Zeiten der Geschichte, in denen Minderheiten aus Kneipen und Lokalen verbannt wurden, weil eine autoritäre Gruppe dies so wollte. Es scheint, als ob die Geschichte sich wiederholt. Ein Zitat von Wilhelm Reich passt hier ins Bild: „Der Faschismus wird nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus!'“.

Die Linken tarnen ihre Intoleranz oft als „Kampf für Gerechtigkeit“, aber viele Menschen durchschauen diesen Trick. Auch Helmut Schmidt warnte vor den Gefahren linker Ideologie und sagte treffend: „Die Gefahr von links ist nicht die Revolution, sondern die schleichende Erosion der Freiheit durch ideologische Engstirnigkeit.“

Die AfD Osnabrück-Stadt sagt deutlich: Genug ist genug! Die Wirtin sollte in Ruhe ihre Kneipe führen können. Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen, sondern ein Grundrecht. Es bleibt abzuwarten, wer sich am 6. September 2025 in der Parkstrasse einfinden wird.


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Im Juni nächsten Jahres wird das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft treten. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen. Bereits an den Grenzen sollen ankommende Flüchtlinge erfasst und entweder direkt zurückgeschickt oder einem Asylverfahren zugewiesen werden.

Die EU-Staaten müssen bis April demnächst Brüssel mitteilen, wo ihre Grenzverfahren stattfinden sollen. Bisher hat noch kein Mitgliedstaat dies getan. Die EU-Kommission warnt davor, dass Verzögerungen beim Aufbau der Kapazitäten für das Screening und das obligatorische Grenzverfahren drohen, wenn die endgültigen Standorte nicht bald benannt werden.

Deutschland muss 374 Plätze vorhalten, trotz fehlender Außengrenzen. Der Grund dafür ist, dass auch an deutschen Flughäfen und Seehäfen jedes Jahr zahlreiche Asylanträge gestellt werden. Die Bundesregierung plant, die Kapazitäten an den Flughäfen zu erweitern, um die neuen Grenzverfahren abwickeln zu können.

Die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Lena Düpont (CDU), beschwichtigt, dass alle Staaten ihre Verantwortung ernst nehmen. Unterschiede gebe es nur „im Detail und bei der Geschwindigkeit“. Ausschreibungen, Sanierungen und Bauvorhaben bräuchten eben mehr Zeit als juristische Anpassungen.

Fast die Hälfte der EU-Staaten plant neue Aufnahmezentren und erhält Milliardenhilfen aus Brüssel. Vor allem Italien, Ungarn, Spanien und Griechenland müssen Zentren für mehrere Tausend Asylsuchende errichten. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen.


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AfD stellt Strafanzeige wegen Behinderung eines Info-Stands in Hammah

Im Vorfeld eines genehmigten AfD-Info-Standes in der Gemeinde Hammah kam es am 5. Juli 2025 zu einem ungewöhnlichen Vorfall, bei dem mehrere Personen die öffentliche Verkehrsfläche, auf der der Infostand stattfinden sollte, mit Mist bestreuten, um eine Kommunikation zwischen den AfD-Mitgliedern und Bürgern zu behindern oder unmöglich zu machen.

Die Jugendfeuerwehr Hammah habe die Verunreinigung kurzerhand beseitigt. Als Zeichen des Dankes überwies der AfD-Kreisverband Stade daraufhin eine Spende von 250,00 Euro an die Jugendfeuerwehr, welche jedoch von der Gemeindeverwaltung nicht angenommen und zurücküberwiesen wurde.

Helmut Wiegers, Pressesprecher des AfD-Kreisverbands Stade, erklärte in einer Pressemitteilung, dass sein Verband den Eindruck gewonnen habe, die Gemeinde Hammah wolle den oder die Verursacher der Verschmutzung nicht zur Rechenschaft ziehen. Dieser Umstand veranlasste den AfD-Kreisverband Stade dazu, eine Strafanzeige zu erstatten.

Nach eigenem Bekunden erhielt die AfD bei der Wahl in Hammah einen Stimmenanteil von etwa 31 Prozent, während Paschedag und Co lediglich ein jämmerliches Wahlergebnis von rund acht Prozent erreichten.


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Die Menschenrechtsaktivisten „Schneemänner mit Würde“ stehen seit über drei Jahren jeden Montag auf den Straßen von Hannover, um auf bestehende politische und gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen. Die Initiatorin Chris äußerte sich auf dem „Platz der Menschenrechte“ zu Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Zeit.

Die Bürgerinitiative „Es reicht! Hannover“ veranstaltete anlässlich ihres zweijährigen Bestehens eine Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit, die vom Ernst-August-Platz in Hannover zum „Platz der Menschenrechte“ führte. Begleitet wurde die Versammlung von den Menschenrechtsaktivisten „Schneemänner mit Würde“, die der Demonstration Nachdruck verliehen.

Zum zweiten Mal veranstaltete die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Deutschland“ einen bundesweiten Protesttag, an dem sich viele Menschen aus dem norddeutschen Bundesland Niedersachsen beteiligten. Trotz massiver Anfeindungen von Politik und Medien reisten zahlreiche Menschen in die niedersächsische Nordseestadt Cuxhaven, um für den Frieden und gegen die Spaltung der Gesellschaft zu demonstrieren.