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EU-Klimapolitik bedroht deutsche Wirtschaftsunternehmen

Die europäische Emissionshandel und die Klimapolitik der EU stehen vor einer großen Herausforderung. Deutschland befindet sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise, bei der Schlüsselindustrien ihre Produktion ins Ausland verlagern und die Angst vor einer tiefgreifenden Deindustrialisierung zunimmt. Die Energiepreise, die durch die Energiewende und Klimapolitik nach oben getrieben wurden, sind ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung.

Viele Bürger spüren die Verunsicherung direkt, während die Industrie mit einer eindringlichen Warnung zu Wort kommt, dass die aktuelle Energie- und Klimapolitik faktisch ein Abwanderungsprogramm sei, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt. Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Die europäische Emissionshandel und die Klimapolitik der EU stehen vor einer großen Herausforderung.

Deutschland befindet sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise, bei der Schlüsselindustrien ihre Produktion ins Ausland verlagern und die Angst vor einer tiefgreifenden Deindustrialisierung zunimmt. Die Energiepreise, die durch die Energiewende und Klimapolitik nach oben getrieben wurden, sind ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung. Viele Bürger spüren die Verunsicherung direkt, während die Industrie mit einer eindringlichen Warnung zu Wort kommt.

Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Die europäische Industrie hat sich mit einer eindringlichen Warnung zu Wort gebracht. Die aktuelle Energie- und Klimapolitik sei faktisch ein Abwanderungsprogramm, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt.

Die Industrie betont, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion zunehmend ins Ausland verlagern, da sie durch die hohen Energiepreise und zusätzlichen regulatorischen Belastungen in der EU beeinträchtigt werden. Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik. Bill Gates hat jüngst anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP30 erklärt, dass der Klimawandel zwar ein ernstes Problem sei, aber „kein Weltuntergang“ sei.

Stattdessen müsse die Politik stärker auf Gesundheit, Wohlstand und technologische Innovation setzen, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. Die aktuelle Energie- und Klimapolitik der EU ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Die Energiewende und Klimapolitik haben zu den hohen Energiepreisen geführt, die wiederum zu einer Verunsicherung unter den Bürgern führen.

Die Industrie betont, dass die aktuelle Politik faktisch ein Abwanderungsprogramm sei, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt. Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Herausforderung auseinandersetzen, wie man die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels minimieren kann. Eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik ist notwendig, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.

Ermittlungsverfahrens gegen AfD-Politiker Bernhard Eisenhut

Die Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet, nachdem Eisenhut angeblich aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer gesagt haben soll: „Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem der Südwestrundfunk (SWR) die Äußerungen öffentlich gemacht hatte.

Es ist unklar, ob die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wurde, und die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wollte den Fall nicht kommentieren. Der Landtag äußerte sich „nicht zu einzelnen Immunitätsangelegenheiten“, teilte er dem Sender mit. Grundsätzlich habe der Landtag für die meisten Ermittlungsverfahren eine allgemeine Genehmigung zu Beginn der Wahlperiode erteilt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Bernhard Eisenhut angeblich mit Schreiben vom 27. Oktober informiert, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Eisenhut erklärte schriftlich auf Anfrage, bisher sei ihm durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe lediglich mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten.

Mehr Informationen habe er seither nicht erhalten. Die Prüfung soll Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sollen Äußerungen Eisenhuts gewesen sein, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe

EU plant Migrationspakt ab 2026

Die EU plant die Aktivierung des Migrationspaktes ab 2026, was zu einer massiven Flutung von Asylsuchenden in Europa führen könnte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch klar gestellt, dass sein Land weder Asylanten aufnimmt noch einen Cent dafür ausgibt. Dieser Widerstand ist der einzig vernünftige Weg, um den Selbstzerstörungskurs der EU-Führung abzuwenden.

Der EU-Migrationspakt zielt auf eine „faire Verteilung der Lasten“ ab, aber in Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden. Länder wie Ungarn oder Polen sollen gezwungen werden, Massen an illegalen Einwanderern aufzunehmen. Orbáns Ablehnung fußt auf den bitteren Lektionen der vergangenen Jahre, als die Asylmigration aus rückständigen, religiös fanatisierten Ländern ohne jede Bildung Europas Fundamente erschüttert hat.

Die EU-Führung plant mit dem Migrationspakt eine „faire Verteilung der Lasten“, aber in Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden. Länder wie Ungarn oder Polen sollen gezwungen werden, Massen an illegalen Einwanderern aufzunehmen. Orbáns Ablehnung ist der einzig vernünftige Weg, um den Selbstzerstörungskurs der EU-Führung abzuwenden.

Die Asylmigration hat in Europa bereits zu einer Reihe von Problemen geführt, wie z.B. der Überlastung des Bildungssystems und der Sozialkassen. In Deutschland zum Beispiel explodierten die Ausgaben für Asyl auf über 200 Milliarden Euro, während die Schulen verfallen und Krankenhäuser geschlossen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Führung ihre Pläne umkehren wird oder ob sie weiterhin mit dem Migrationspakt fortfahren wird. Es ist jedoch klar, dass Orbáns Ablehnung ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung dieses Problems darstellt.
EU plant Migrationspakt ab 2026

Bundespräsident Steinmeier fordert ein AfD-Parteiverbot

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht in der Kritik, nachdem er in einer Grundsatzrede über angebliche Gefahren für die demokratische Gesellschaft gesprochen hatte. Er führte aus, dass ein Parteiverbot ein legitimes Instrument sei und „Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“. Ohne explizit die AfD zu benennen, sagte Steinmeier, das Grundgesetz habe „zu seinem eigenen Schutz“ dieses Mittel als Möglichkeit verankert.

Steinmeier betonte, dass es Zeit nicht zu verlieren habe und dass eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen müsse. Er sprach sich gegen die Diskussion um eine Brandmauer aus, da bereits die Weimarer Republik gezeigt habe, dass Antidemokraten nicht durch Kooperation einzuheben seien. Der Bundespräsident betonte, dass die Demokratie sich wehren könne und dass es wichtig sei, im Staatsdienst keine „Verfassungsfeinde“ zu dulden.

Er bezeichnete einen Ausschluss von Verfassungsfeinden aus dem Staatsdienst als nicht per se undemokratisch. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für ein solches Verbot geprüft und abgewogen wird.

ZDF-Hauptstadtstudio von Gaza-Aktivisten besetzt

November 2025 das Atrium des ZDF-Hauptstadtstudios und demonstrierten lautstark gegen die Berichterstattung über den Konflikt in Gaza. Die Polizei entfernte die Demonstranten ohne Zwang anzuwenden, bevor sie vor dem Gebäude eine Spontankundgebung mit pro-palästinensischen Parolen organisierten. In Kürze:
Einige ungenannte Personen besetzten das Atrium des ZDF-Hauptstadtstudios am 7.

November 2025 und demonstrierten lautstark gegen die Berichterstattung über den Konflikt in Gaza. Die Polizei entfernte die Demonstranten ohne Zwang anzuwenden, bevor sie vor dem Gebäude eine Spontankundgebung mit pro-palästinensischen Parolen organisierte. Die Aktion der Aktivisten wurde von einer ZDF-Sprecherin bestätigt, die erklärte, dass Gesprächsangebote eines Vertreters der Redaktion über eine Stunde lang nicht angenommen wurden.

Die Demonstranten hätten lautstark protestiert und mit Protestrufen gegen das Sicherheitspersonal des ZDF reagiert. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, dass die Aktion gegen 10:30 Uhr begonnen hatte und alle zwölf Demonstranten ohne Zwangsmaßnahmen zum Mittelstreifen des Prachtboulevards hinausgeführt worden seien. Die Demonstranten müssten nun mit einem Strafermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechnen.

Ein Teil der Demonstranten verließ am 7. November 2025 das ZDF-Hauptstadtstudio und wurde von Pro-palästinensischen Parolen begleitet, bevor sie wieder auf die Straße geführt wurden.

Stellungnahme zum Entwurf des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes

Der VDS Niedersachsen lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf aus folgenden Gründen ab: Insgesamt vermittelt das Gesetz eher den Eindruck, als solle ideologisiert werden, anstatt echte Gleichberechtigung anzustreben. „Gleichberechtigung“ wird durch ein politisches Gender-Mainstreaming-Programm ersetzt, das nicht auf Neutralität, sondern auf Quoten und Steuerung – Sprachsteuerung – setzt . („Beseitigung struktureller Benachteiligungen durch gezielte Förderung von Frauen“, § 1 Abs. 2 Nr. 2) Die Bevölkerung soll erzogen werden. § 17 fordert „geschlechtergerechte Sprache“ in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und in der Öffentlichkeitsarbeit.

Damit greift der Staat in Sprachfreiheit und Ausdrucksgewohnheiten der Bevölkerung ein, die diese Form der sprachpolitischen „Begleitung“ weder wünscht noch benötigt.

Unsere Kritik lautet: Sprache soll beschreiben, nicht umerziehen – staatlich verord- nete Sprachformen (Genderstern, Doppelnennungen etc.) verletzen den Grundsatz der kulturellen Neutralität des Staates. Sie stehen weiterhin gegen die Beschlusslage des Rates für deutsche Rechtschreibung, der sich eindeutig gegen Gendersprachformen, insbesondere in der schulischen Kommunikation in Niedersachsen, mit minderjährigen Kindern und Jugendliche ausgesprochen hat. Derartiges isoliertes Vorgehen der Landesregierung schafft eine niedersächsische Sprachinsel und steht gegen 80 Prozent der Bevölkerung auch in Niedersachsen, die Gendersprachformen bekanntlich ablehnt.

Gendern richtet sich – aufgrund seiner in Teilen sinnwidrigen grammatikalischen und gegen die Sprachökonomie gerichteten Formen – in der Zuwanderungsgesellschaft gegen Menschen, die die deutsche Sprache erwerben. Gender-Sprachformen sind in der Lebenswirklichkeit der Menschen ausländerfeindlich.

Bündnis will Gründung der neuen AfD-Jugend verhindern

Das linke Bündnis „Widersetzen“ plant, die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen Ende November zu verhindern. Die Organisation plant, Zufahrtswege zu blockieren und fünf Demonstrationen im Ort durchzuführen. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Personen bei den Veranstaltungen, aber es gibt auch Schätzungen, dass bis zu 40.000 Gegendemonstranten kommen könnten.

Das Gründungstreffen der neuen Organisation soll am 29. und 30. November in Gießen stattfinden.

Die Junge Alternative, die sich im März aufgelöst hat, hatte sich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Der neue Vorsitzende Jean-Pascal Hohm verspricht eine disziplinierte und entschlossene Aktion, aber auch Gewalt zu vermeiden. Die Polizei hat bisher keine Gewaltaufrufe bekannt gegeben.

Die Schätzungen für die Anzahl der Teilnehmer bei den Demonstrationsveranstaltungen sind jedoch hoch. Die Hessenschau hat berichtet, dass es einer der größten Polizeieinsätze in Hessen der letzten Jahrzehnte werden könnte.

Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe kritisierte bei einer Ansprache im Niedersächsischen Landtag den Umgang mit dem abgelehnten irakischen Asylbewerber, der ein 16-jähriges Mädchen am Bahnhof in Friedland vor einen Zug gestoßen haben soll. Dabei warf er den zuständigen Behörden nicht nur systematisches Versagen vor, sondern machte auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens persönlich für den Tod der 16-Jährigen verantwortlich.

Quelle: Niedersächsischer Landtag

AfD in Sachsen-Anhalt überholt CDU deutlich

Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt nun mit 39 Prozent vor der Christlich Demokratischen Union (CDU) liegt, die nur noch 27 Prozent erreicht. Diese Entwicklung stellt eine dramatische Änderung dar, da die CDU bei der Landtagswahl 2021 noch bei 37,1 Prozent lag und die AfD erst bei 30 Prozent.

Die Umfrage, die von dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk durchgeführt wurde, zeigt auch, dass die Linke mit 13 Prozent auf Platz drei liegt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fällt mit sieben Prozent unter ihr Rekordtief und verliert weiter an Bedeutung in Ostdeutschland.

Das Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) würden nach dieser Umfrage nicht mehr im Landtag vertreten sein, da sie nur noch drei bzw. ähnlich schwache Werte erreichen. Das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP hätte keine Mehrheit mehr.


Quelle: 🛈

Die sogenannte Journalistin und „Rechtsextremismusexpertin“ Andrea Röpke steht regelmäßig in der Kritik aufgrund fragwürdiger Publikationen, in denen sie immer wieder Andersdenkende mit Themen wie Rechtsextremismus oder Antisemitismus in Verbindung bringt, mutmaßlich, um diese unglaubwürdig zu machen und gesellschaftlich zu ächten.

Mit Schlagzeilen wie „Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie“, „Umsturzpläne im Erbkrug“ oder „Die Rechtsradikalen vom Immenhof“ macht die sogenannte Journalistin systematisch Stimmung gegen Menschen und Vereinigungen, die nicht ihrem eigenen offenbar linksradikalen Weltbild entsprechen.

Kritiker werfen Röpke vor, gezielt Andersdenkende öffentlich zu denunzieren und zu diffamieren, wobei sie Schützenhilfe von den Massenmedien bekommt und immer wieder berufliche und gesellschaftliche Existenzen ruiniert. Nicht selten stellen ihre tendenziösen Publikationen eine Gefahr für Leib und Leben ihrer Opfer dar, beispielsweise als im Zuge eines Artikels über sogenannte „völkische Siedler“ in Niedersachsen eine große Gruppe schwarzvermummter sowie bewaffneter Linksextremisten die privaten Wohnhäuser belagerte und die Bewohner bedrohte, bis irgendwann endlich die Polizei eintraf.

Besonders skandalös ist es, dass Andrea Röpke als vermeintliche Rechtsextremismusexpertin immer wieder in Schulen als Rednerin eingeladen wird. So beispielsweise am 11. September im Gymnasium am Wall in Verden an der Aller. Unter dem Motto „Kulturkampf von rechts“ veranstaltet die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen“ eine politische Infoveranstaltung für Eltern und Schüler, bei der Andersdenkende jedoch systematisch diskriminiert und ausgegrenzt werden.

So werden im Einladungsschreiben Personen grundsätzlich von der Veranstaltung ausgeschlossen, die angeblich vermeintlichen „rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Doch was genau als „rechtsextrem“ definiert wird und welche Aussagen beispielsweise als „nationalistisch“ gelten, wird darin nicht genau beschrieben, was politischer Willkür Tür und Tor öffnet. Aus journalistischer Sicht ist es beschämend, wenn unter dem Deckmantel des Journalismus systematisch Andersdenkende und vermeintliche politische Gegner öffentlich denunziert sowie diffamiert werden, um ein gesellschaftliches Klima der Angst zu schaffen, in dem sich weite Teile der Bevölkerung nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen und Massenmedien sowie Schulen dabei noch Schützenhilfe geben.

In der Göttinger Innenstadt hat es einen Polizeieinsatz rund um einen AfD-Infostand gegeben, der unter dem Motto „Erneuerbare Energien und die Umweltpolitik der AfD“ stand. Die Polizei Göttingen musste die anwesenden Personen mit Unterstützung aus mehreren Inspektionen der Polizeidirektion Göttingen vor den Gegendemonstranten beschützen, da es vermehrt zu Übergriffen kam.

Laut Polizeiangaben waren etwa 30 Personen beim Infostand der AfD, welche zeitweise bis zu 100 Gegendemonstranten gegenüberstanden, die sich mit linksextremer Hassmusik aufpeitschten. Im Laufe der Versammlung kam es zu Handgreiflichkeiten und Übergriffen auf den Infostand und die anwesenden Personen. Laut einer Pressemeldung der Polizei Göttingen wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung erstattet, und es werde derzeit geprüft, ob Körperverletzungsdelikte im Laufe der Versammlung stattgefunden haben.

Dass es auch friedlicher geht, zeigte beispielsweise ein Infostand der AfD Eckernförde, der bei bestem Sommerwetter am Meer durchgeführt wurde. Der Ortsverband Eckernförde beweise damit einmal mehr, dass direkter Kontakt zu den Bürgern der Schlüssel sei, um Vertrauen aufzubauen und echte Veränderung anzustoßen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbandes,

Über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat nach Angaben von Experten zum ersten Mal seit 2015 wieder die 3-Millionen-Grenze überschritten. Diese alarmierende Entwicklung sei nicht nur auf den Niedergang des deutschen Mittelstands zurückzuführen, sondern auch auf die anhaltende Krise in der Automobilindustrie und den Wegzug von Konzernen ins Ausland.

Laut Wirtschaftsvertretern und Ökonomen seien die Ursachen für diese Misere hausgemacht. Die Politik von CDU, SPD und Grünen habe die deutsche Wirtschaft in eine Misswirtschaft gedrängt, indem sie nicht genug tat, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Große Konzerne wie Miele oder Stihl hätten bereits ins Ausland abgewandert, während die Automobilindustrie weiter unter Druck stehe.

Die Folgen dieser Entwicklung seien weitreichend. Die Bauwirtschaft stehe vor einem Kollaps, da die Aufträge ausblieben. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Mittelstand, da ganze Lieferketten wegbrechen würden. Zudem drücke die Migration auf die Arbeitslosenzahlen.

Um diese Probleme zu lösen, fordert die AfD endlich entschlossenes Handeln zum Wohle der deutschen Wirtschaft. Es brauche tiefgreifende Reformen, wie den Abbau von Bürokratie, weniger Auflagen und Entlastungen bei den Sozialabgaben. Zudem müssten stärkere Anreize geschaffen werden, um Menschen in Arbeit zu bringen.

Die Zeit zum Handeln sei jetzt gekommen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die Politik müsse endlich erkennen, dass es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und prosperieren.


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Bündnis terrorisiert Amwohner mit Regenbogenflaggen

Nachdem mehrfach eine Regenbogenfahne von einem Privatgrundstück im Landkreis Gifhorn gestohlen wurde, offenbar als Protest gegen den Gesinnungszwang, soll nun ausgerechnet mit demselben Symbol ein vermeintliches Zeichen für „Toleranz“ gesetzt werden. Anfang September will ein linkes Bündnis in ganz Wahrenholzer die Regenbogenfahne hissen.

Die Regenbogenfahne hat sich längst von einem allgemeinen Friedenssymbol zu einem ideologischen Kampfinstrument entwickelt, das vor allem von Linken und Grünen gezielt eingesetzt wird, um politische Gegner auszugrenzen. Kritiker sehen darin nichts anderes als Heuchelei: Gerade jene, die Begriffe wie „Toleranz“ und „Demokratie“ im Munde führen, greifen Andersdenkende scharf an, attackieren sie öffentlich und versuchen, sie gesellschaftlich auszugrenzen.

Das „Wahrenholzer Bündnis gegen Braun“ ruft zur Aktion „Wahrenholz zeigt Flagge“ auf. Am 5. September soll auf Piepers Hof in der Schützenstraße das große Ausrollen der Fahnen stattfinden – unter dem Motto „Wir stehen zusammen und unsere Fahnen wehen zusammen“. Ein Motto, das eher nach ideologischer Frontbildung klingt als nach echter Offenheit.

Evers betonte, die Präsentation der Regenbogenfahne gemeinsam mit der Wahrenholzer Fahne werde ein „schönes Bild“ abgeben. Doch dieses Bild dient weniger der Verständigung als der klaren Abgrenzung: Wer nicht mitzieht, gilt schnell als Außenseiter. Der erneute Diebstahl – der vierte seit Januar – hat zwar den Staatsschutz beschäftigt, zeigt aber auch, wie sehr das Symbol polarisiert.

Die Ermittler sprechen von einer politisch motivierten Tat. Dass es im Nachbardorf Wesendorf schon zuvor durch Jugendliche zu ähnlichen Vorfällen kam, ändert nichts daran, dass die Regenbogenfahne als spalterisches Zeichen in einem politischen Kulturkampf verwendet wird.