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AfD fordert sofortige Befreiung von klimapolitischen Zwangsabgaben

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat betont, dass die Sorgen der deutschen Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz berechtigt sind. Zu hohe Steuer- und Abgabenlasten sowie überbordende Bürokratie seien die Hauptursachen für den Auftragsmangel und die Rezession in Deutschland. Die AfD fordert daher eine sofortige Befreiung von klimapolitischen Zwangsabgaben für Großindustrie und Mittelstand, um industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und nationale Souveränität zu sichern.

Weidel betont, dass die ideologiefreie Politik der AfD im Interesse der Bürger, des Wohlstands und der Zukunft steht. Die Bundesregierung wird aufgerufen, diese Forderung zu überdenken und eine Lösung für die wirtschaftliche Existenzsicherung der Unternehmen zu finden. Die Situation zeigt, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland ernsthaft sind und dringend angegangen werden müssen.

 

Bundesjustizministerin will K.o.-Tropfen als gefährliches Mittel in Straftatbestände einsetzen

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren zu belegen. Dies soll ein Signal an die Täter senden und Betroffene fest zur Seite stehen. Laut dem Referentenentwurf des Ministeriums soll der Einsatz von K.o.-Tropfen als „gefährliches Mittel“ in den Straftatbeständen eingeführt werden, was bedeutet, dass Täter mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen müssen.

Die Ministerin betont, dass Vergewaltigungen unter Einsatz von K.o.-Tropfen besonders perfide und gefährlich sind und die Täter ihre Opfer wehrlos machen. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch im vergangenen Jahr geurteilt, dass flüssige Substanzen nicht als „gefährliches Werkzeug“ gelten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei den Straftatbeständen auch das „gefährliche Mittel“ eingeführt wird, was eine Mindeststrafe von fünf Jahren bedeutet.

Dies soll ein Signal an die Täter senden und Betroffene fest zur Seite stehen. Die Bundesjustizministerin will mit diesem Schritt ein Zeichen setzen und sicherstellen, dass Opfer solcher Übergriffe Schutz und Gerechtigkeit finden.

Polizei fahndet nach 16-jährigem Verdächtigen für Mord in Essen

Die Polizei in Essen hat eine Mordkommission eingerichtet, um einen 16-jährigen jungen Mann zu finden, der am Montag im Streit einen 22-jährigen Mann aus Algerien auf einem Gehweg niedergestochen haben soll. Der Verdächtige hat bereits wegen Drogendelikten eine Akte bei der Polizei und ist spurlos verschwunden. Die Polizei hat Fotos von ihm veröffentlicht, die ihn am Tatort zeigen, und ordnete eine Öffentlichkeitsfahndung an.

Das Opfer liegt immer noch in Lebensgefahr im Krankenhaus. Die Ermittler durchsuchten seine Wohnung, aber der Jugendliche war nicht zu finden. Befragungen im Umfeld des Mannes führten ebenfalls nicht zur Festnahme.

Die Polizei bittet die Öffentlichkeit, den Verdächtigen zu identifizieren und ihm zur Stelle zu bringen. Die Kripo-Kommissare haben bereits den mutmaßlichen Täter identifiziert und sind auf der Suche nach ihm. Die Polizei warnt vor einem gewalttätigen und möglicherweise bewaffneten Verbrecher, der nicht mit der Polizei gesprochen werden sollte.

Die Ermittler arbeiten an der Lösung des Falls und bitten die Öffentlichkeit um ihre Hilfe bei der Identifizierung des Verdächtigen. Die Situation bleibt weiterhin kritisch, da das Opfer immer noch in Lebensgefahr liegt. Die Polizei wird weiterhin alle Hinweise sammeln und den Fall lösen.

Polizei Essen: Mordkommission sucht 16-jährigen Tatverdächtigen nach Stichverletzung

Die Polizei in Essen hat eine lebensgefährliche Stichverletzung eines 22-jährigen Algeriers ermittelt, der am Montagabend auf dem Parkplatz an der Altenessener Straße/Kleinen Stoppenberger Straße mit einem 16-jährigen Essener in Streit geraten war. Der 16-jährige Tatverdächtige ist marokkanischer Staatsangehöriger und wird mittlerweile gesucht. Die Ermittlungen der Mordkommission laufen auf Hochtouren, und die Polizei veröffentlicht nun Bilder des jungen Mannes, um Hinweise zu sammeln.

Der Tatverdächtige ist gewalttätig und möglicherweise bewaffnet, daher wird er nicht direkt angesprochen werden. Die Öffentlichkeitsfahndung soll dazu beitragen, den Aufenthaltsort des jungen Mannes zu finden und ihn zur Verantwortung zu ziehen. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass der 16-jährige Tatverdächtige mit einer Stichwaffe auf den 22-jährigen Algerier gestochen hat und ihn lebensgefährlich verletzt hat.

Der junge Mann floh vom Tatort, während der 22-jährige auf dem Gehweg zusammenbrach. Die Polizei sucht nun umfangreich nach dem 16-Jährigen und hat Bilder von ihm veröffentlicht, die am Tatabend entstanden sind. Sollten Sie Hinweise zum Aufenthaltsort des jungen Mannes geben können oder den Tatverdächtigen in der Öffentlichkeit wiedererkennen, melden Sie sich umgehend bei dem polizeilichen Notruf 110.

Sprechen Sie ihn nicht an, da er gewalttätig und möglicherweise bewaffnet ist. Die Ermittlungen der Mordkommission sind in vollem Gange, und die Polizei hofft auf Hinweise von der Öffentlichkeit, um den Tatverdächtigen zur Verantwortung zu ziehen.

Polizei sucht nach Tätern eines Raubüberfalls in Ascheberg

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hat eine Tankstelle in Ascheberg, einem Ortsteil von Plön, Opfer eines Raubüberfalls geworden. Die Tat ereignete sich gegen 7.30 Uhr und betraf die Mitarbeiterin, die allein im Gebäude war. Die Unbekannten bedrohten sie mit einer Schusswaffe und stahlen einen dreistelligen Bargeld-Betrag und Zigaretten.

Die Polizei sucht nach Zeuginnen und Zeugen und hat bereits Fahndungsmaßnahmen durchgeführt, die jedoch nicht zum Erfolg geführt haben. Die Kriminalpolizei in Plön ermittelt wegen des Verdachts des schweren Raubes und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung unter Telefonnummer 0431/160-3333. Die Täter seien zwei Männer, die sich beide etwa 1,75 Meter groß und mit Handschuhen und einer Maske versehen hätten.

Einer von ihnen habe ein Auge mit einem Verband oder Pflaster verklebt gewesen. Die Polizei hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

42-Jahres-Dauer: Polizei verhaftet mutmaßlichen Mörder eines Prostituierten

Die Polizei in Hamburg hat nach 42 Jahren einen Tatverdächtigen für den Mord an einer 41-jährigen Prostituierten verhaftet. Der Täter, der damals 19 Jahre alt war, wird sich vor einem Gericht verantworten müssen. Die Ermittlungen wurden durch das Landeskriminalamt übernommen und werden mit modernen Techniken wieder durchgeführt.

Eine gesicherte DNA-Spur führte zur Identifizierung des Tatverdächtigen, der heute 61 Jahre alt ist. Der Mann wurde am Mittwoch in Hamburg-Finkenwerder verhaftet und wird dem Untersuchungsgefängnis zugeführt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte bereits einen Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnung und einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen.

Die Ermittlungen hatten intensivsten Charakter, da die Tat zunächst nicht aufgeklärt werden konnte.

Drei Männer verurteilt wegen schwerem Raub in Neuenhaus

In einer weiteren Niederlage für die organisierte Kriminalität wurden drei Männer vom Landgericht Osnabrück zu langen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie einen 71-jährigen Mann in seinem Wohnhaus überfallen und brutal geschlagen hatten. Die Polizei beschreibt das Vorgehen der Täter als „außergewöhnlich brutal“ und dankt den Zeugen für ihre schnelle Reaktion, die zu dem Vorfall führte. Die drei Männer wurden inzwischen verurteilt: ein 26-Jähriger erhielt acht Jahre Freiheitsstrafe, ein 21-Jähriger ebenfalls acht Jahre, während ein 24-Jähriger neun Jahre und sechs Monate in Haft verurteilt wurde.

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei bezeichnen das Urteil als „wichtigen Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalität“.

Ermittlungen im Fall des tödlichen Messerangriffs in Bad Kleinen

Die Staatsanwaltschaft prüft ein Verfahren aufgrund eines Überwachungsvideos, das den tödlichen Angriff auf einen Imbiss-Mitarbeiter in Bad Kleinen zeigt. Ein 37-jähriger Mann soll den Mitarbeiter am Donnerstag der vergangenen Woche mit einem Messer angegriffen haben und wurde festgenommen. Die mutmaßliche Tatwaffe stammt aus dem Imbiss, und die Ermittlungen laufen weiter, um den genauen Ablauf der Tat zu klären.

Die vorläufigen Ergebnisse der Obduktion haben Messerstiche als Todesursache bestätigt, aber eine psychologische Begutachtung des mutmaßlichen Täters steht noch aus. Ein Verdacht auf die Veröffentlichung des Videos, das die Tat zeigt, wird geprüft, und ein Ermittlungsverfahren ist in Gang gesetzt. Die Ermittler müssen jedoch weiterhin nach Hinweisen suchen, um den Mann zu identifizieren, der das Video hochgeladen hat.

Polizei entdeckt ungewöhnliche Waffenmenge bei Reisenden in Stralsund

Die Bundespolizei hat am Donnerstagabend einen 44-jährigen Mann aus Nordrhein-Westfalen an einem Bahnhof in Stralsund kontrolliert und dabei mehrere Waffen und Messer entdeckt. Der Mann hatte zunächst angegeben, nur ein Messer bei sich zu haben, aber beim Durchsuchen seines Rucksacks wurden weitere Waffen und Gegenstände gefunden. Der Mann war bereits früher wegen Verstößen gegen das Waffengesetz aufgefallen und besitzt keinen kleinen Waffenschein.

Die Bundespolizei hat darauf hinweisen müssen, dass im Fernreiseverkehr in Mecklenburg-Vorpommern das Mitführen von Waffen und Messern generell verboten ist. Gegen den Mann wird erneut wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Kontrollen an Bahnhöfen mit Fernzughalt werden weiterhin verstärkt, um die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten.

Die Entdeckung der Waffen und Messer bei dem Mann hat die Bundespolizei aufmerksam gemacht, dass das Mitführen von Waffen und Messern in Mecklenburg-Vorpommern generell verboten ist. Die Polizei wird daher weiterhin an Bahnhöfen mit Fernzughalt verstärkte Kontrollen durchführen, um die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Die Ermittlungen gegen den Mann sind noch nicht abgeschlossen, aber es ist klar, dass das Mitführen von Waffen und Messern in Mecklenburg-Vorpommern ein ernstes Vergehen ist.

Die Polizei wird weiterhin auf die Einhaltung des Waffengesetzes achten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Bundespolizei hat bereits früher an Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern Kontrollen durchgeführt und mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Entdeckung der Waffen und Messer bei dem Mann ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Polizei weiterhin auf die Einhaltung des Waffengesetzes achten wird.

Die Sicherheit im öffentlichen Verkehr ist ein wichtiger Aspekt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundespolizei wird daher weiterhin an Bahnhöfen mit Fernzughalt verstärkte Kontrollen durchführen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Ermittlungen gegen den Mann sind noch nicht abgeschlossen, aber es ist klar, dass das Mitführen von Waffen und Messern in Mecklenburg-Vorpommern ein ernstes Vergehen ist.

Die Polizei wird weiterhin auf die Einhaltung des Waffengesetzes achten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Bundespolizei hat bereits früher an Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern Kontrollen durchgeführt und mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Entdeckung der Waffen und Messer bei dem Mann ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Polizei weiterhin auf die Einhaltung des Waffengesetzes achten wird.

Die Sicherheit im öffentlichen Verkehr ist ein wichtiger Aspekt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundespolizei wird daher weiterhin an Bahnhöfen mit Fernzughalt verstärkte Kontrollen durchführen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Polizei sucht Zeugen nach Raubüberfall in Fallersleben

Ein 58-Jähriger wurde am Donnerstagabend im Fallersleber Schlosspark von einem unbekannten Mann mit einem Messer bedroht und seine Wertgegenstände erbeutet. Der Täter, der eine dunkle Hose, einen dunklen Hoodie und eine schwarze Basecap trug, floh in Richtung „Hinterm Hagen“. Die Polizei sucht Zeugen, die weitere Hinweise zur Tat oder dem Täter geben können.

Wenn Sie Informationen haben, sollten Sie sich unter der Telefonnummer 05361/46460 melden. Der Raubüberfall ist ein weiterer Fall von Gewalt in unserer Region und wir bitten alle Bürger, vorsichtig zu sein und Hinweise zu melden, wenn sie etwas sehen oder hören. Die Polizei wird weiterhin die Ermittlungen vorantreiben und sich um die Sicherheit der Bevölkerung kümmern.

Gewalt gegen Frauen: Nicht-Deutsche überrepräsentiert bei Opfern

Das Bundeskriminalamt hat ein neues Lagebild vorgestellt, das zeigt, dass Gewalt gegen Frauen im vergangenen Jahr nicht nur zugenommen ist, sondern auch weiterhin überdurchschnittlich häufig von Nicht-Deutschen verübt wird. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sind fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt erfaßt worden, davon mehr als 187.000 Frauen und Mädchen. Der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger unter den Opfern ist ebenfalls überrepräsentiert, mit etwa einem Drittel aller Fälle.

Die Politik hat bislang „nicht genug zum Schutz von Frauen“ getan, und deshalb sind elektronische Fußfesseln für Täter, Sender für gefährdete Opfer und mehr Kapazitäten in Frauenhäusern geplant. Die Familie ist jedoch besorgt über das Dunkelfeld, da Gewalt beide Geschlechter und alle sozialen Schichten betrifft, aber Frauen deutlich häufiger betroffen sind. Eine umfassende Studie zum Thema wird in Arbeit.

Die Zahlen sind alarmierend: fast 3,8 Prozent mehr Opfer als im Vorjahr und 17,8 Prozent mehr als im Vergleich zu 2022. Die meisten Taten ereigneten sich innerhalb von Partnerschaften. Es ist jedoch auffällig, dass nichtdeutsche Staatsangehörige auch bei den Opfern überrepräsentiert sind.

Die Politik muss daher handeln, um die Frauen besser zu schützen und die Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung plant mehr Kapazitäten in Frauenhäusern und elektronische Fußfesseln für Täter, aber es ist noch unklar, ob diese Maßnahmen ausreichend sind, um die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Die Familie hofft, dass die Politik ihre Ziele erreichen wird und die Frauen besser geschützt werden.

Die Leibniz Universität Hannover plant, 22.000 Apfelbäume in Sarstedt-Ruthe bei Hannover fällen zu lassen, um dort eine riesige Solaranlage zu errichten. Der Obstbauer Klaus Hahne steht vor dem Verlust seiner Existenz. Offenbar legt die Universität mehr Wert auf angeblich umweltfreundlichen Sondermüll aus China als auf das eigene Ökosystem sowie die eigene regionale Nahrungsmittelversorgung.

Polizei sucht nach Täter, der einen Pizza-Dienst in Hamburg überfiel

Ein maskierter Mann hat am Donnerstagabend um 22.53 Uhr eine Pizza-Max-Filiale in Hamburgs Stadtteil Wilstorf überfallen und den Kassierer bedroht. Der Täter, der etwa 1,80 bis 1,90 Meter groß war und eine sportliche Figur hatte, hat eine niedrige Bargeldsumme erbeutet und sich auf einem schwarzen E-Scooter flüchtete. Die Polizei bittet um Mithilfe der Bevölkerung, um den Täter zu finden, da eine sofort eingeleitete Fahndung ohne Erfolg geblieben ist.

Der Täter war mit einer hellen Winterjacke und schwarzen Handschuhen gekleidet. Die Polizei sucht nach Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zu dem Räuber geben können.