Hintergründe – Seite 2 – Niedersachsen Report ✘

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Tatort Schwimmbad: Migranten in der Kriminalstatistik

Immer wieder sorgen Straftaten in Schwimmbädern für Schlagzeilen. Vor allem wenn tatverdächtige Migranten involviert sind, lösen die Vorfälle Debatten aus. Kürzlich wurde im hessischen Gelnhausen ein Fall bekannt, bei dem mehrere Mädchen berichteten, von Männern im Becken am ganzen Körper angefasst worden zu sein. Tatverdächtig sind vier syrische Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren.

Auch Vorfälle in Berliner Bädern im Sommer 2023 lösten Debatten aus, mehrfach kam es zu Gewaltausschreitungen und Polizeieinsätzen. Es stellt sich die Frage, ob solche Taten überproportional häufig von Migranten ausgehen.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden vergangenes Jahr bundesweit 162 Deutsche und 130 Nichtdeutsche der schweren Körperverletzung in Schwimmbädern bezichtigt. Bei den Sexualdelikten in Schwimmbädern überwiegt die Zahl der nichtdeutschen Beschuldigten (237) die der Deutschen (130) allerdings deutlich. Wobei nicht differenziert wird, zwischen Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund.

Ein Problem an der Kriminalstatistik zu Taten im Schwimmbad ist, dass nur die Straftaten polizeilich registriert werden, die zur Anzeige gebracht wurden.. Eine stärkere Belastung von Gewaltkriminalität durch Nichtdeutsche ist laut Susann Prätor, Professorin an der niedersächsischen Polizeiakademie, dennoch sowohl im Dunkel- als auch im Hellfeld zu bejahen.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Deutschlands erster autonom fahrender Linienbus startet in Burgdorf

Der Einsatz des ersten autonom fahrenden Linienbusses mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland wird als großer Fortschritt für den öffentlichen Verkehr verkauft – doch wie viel Substanz steckt tatsächlich dahinter? Angeblich soll der sogenannte „Albus“ ab sofort in Burgdorf fahren und in zwei Wochen für Passagiere geöffnet werden. Zur symbolträchtigen Eröffnung ließ sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) persönlich im Bus blicken – ein typisches Schaulaufen, das mehr PR als echten Fortschritt vermuten lässt.

Von einem „Meilenstein“ für das autonome Fahren ist die Rede. Der Bus sei mit modernster Technologie ausgestattet und könne angeblich völlig ohne menschliches Eingreifen fahren. Doch selbst die Betreiber räumen ein, dass die Testphase bis Ende 2025 laufen müsse – ein Hinweis darauf, dass die Sicherheit längst nicht gewährleistet ist.

Zwar werden weitere Linien in Aussicht gestellt, doch bislang bleibt vieles unkonkret. Statt realer Verbesserungen für Pendler und Fahrgäste wirkt der Start dieses Projekts eher wie ein Experiment auf Kosten der Öffentlichkeit. Ob sich der „Albus“ tatsächlich als Vorbild für andere Städte eignet oder am Ende ein teures Prestigeprojekt bleibt, ist mehr als fraglich. Die Versprechen von mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz klingen gut – doch ob die Realität Schritt hält, muss sich erst noch zeigen.

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"Hamburger Senat veröffentlicht neue Zahlen zu Sozialausgaben"

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
53 Asylanten-Familien erhalten jeweils ca. 8.000 Euro in Hamburg

Der Hamburger Senat habe kürzlich neue Zahlen zu den Sozialausgaben vorgelegt, die vor allem eines deutlich machen würden. Die Zahl der Haushalte, die über 8.000 Euro monatlich aus öffentlichen Kassen erhalten, sorgt für Aufsehen. Im Jahr 2024 haben insgesamt 309 Bedarfsgemeinschaften in Hamburg Leistungen oberhalb dieser Schwelle bezogen. Darunter befänden sich Großfamilien mit sechs oder mehr Kindern, aber auch zehn Haushalte ganz ohne Kinder.

Weitere 53 Familien erhielten über das Asylbewerberleistungsgesetz Zahlungen von mehr als 8.000 Euro pro Monat. Es handele sich somit fast ausschließlich um Ausgaben für Migranten, die diese Summen erhalten hätten. Die Bürgergeld-Kosten der Hansestadt im ersten Halbjahr 2025 beliefen sich auf insgesamt 629 Millionen Euro.

Davon entfielen 340 Millionen Euro, also 54 Prozent, auf Ausländer. Besonders stark stiegen die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine (83 Millionen Euro), Afghanistan (64 Millionen Euro) und Syrien (38 Millionen Euro). Auf Deutsche entfielen hingegen lediglich 290 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Sozialausgaben zeigt einen auffälligen Trend. Seit 2022 haben sich die Ausgaben für ausländische Empfänger um 50 Prozent erhöht, während die Kosten für deutsche Bezieher lediglich um 16 Prozent gestiegen seien. Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef, kritisiere die Entwicklung und erkläre: „Rot-Grün macht aus Hamburg als Tor zur Welt ein Sozialamt der Welt.“

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"AfD kritisiert Erhöhung der Fördermittel für 'Demokratie leben!' – Weidel wirft Kanzler Merz Einlenken vor Linksparteien vor"

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
AfD kritisiert Erhöhung der Fördermittel für „Demokratie leben!“

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geäußert. Sie warf dem Kanzler Friedrich Merz vor, erneut vor der SPD einzuknicken und die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs nicht zu beenden, sondern sogar noch aufzustocken.

Laut Weidel würden damit Strukturen ausgebaut, die weder zivilgesellschaftlich noch unabhängig seien, sondern am Tropf der Bundesregierung hängen und systematisch in die politische Willensbildung eingreifen. Sie erinnerte daran, dass die Union vor der Wahl noch öffentlichkeitswirksam Fragenkataloge zur Überprüfung der NGO-Machenschaften versendet hatte, doch unter Merz als Kanzler von linken Gnaden sei eine konsequente Aufklärung im Sande verlaufen.

Weidel kritisierte auch die Praxis, mit Steuergeld kritische Meinungen zu diffamieren und auszugrenzen. Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und demokratiepolitisch verheerend. Die AfD werde die parteipolitische Instrumentalisierung von NGOs beenden und die freie demokratische Meinungsbildung wiederherstellen, versprach Weidel.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Arbeitslosenquote auf 11,8 Prozent gestiegen in Bremen

Die Zahl der Menschen ohne festen Arbeitsplatz im Land Bremen ist im August weiter gestiegen. Laut den neuesten Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit waren 44.430 Menschen arbeitslos, was einer Quote von 11,8 Prozent entspricht. Im Vergleich zum Juli sind nur 37 Menschen mehr ohne Job.

Der Anstieg ist jedoch nicht ungewöhnlich, da die Zahl der Arbeitslosen im Sommer traditionell höher ist, insbesondere nach dem Ende des Schul- und Ausbildungsjahres. Viele junge Leute melden sich in dieser Zeit zunächst arbeitslos. Dennoch sei die wirtschaftliche Situation weiterhin angespannt, betonte die Regionaldirektion.

Im Vergleich zum August 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.332 gestiegen, und die Quote lag damals bei 11,3 Prozent. Dies deutet auf eine schwierige wirtschaftliche Situation hin. Auch in Niedersachsen stieg die Zahl der Arbeitslosen im August leicht an. Insgesamt waren 280.240 Menschen ohne Job, was einer Quote von 6,2 Prozent entspricht.

Auch wenn dies eine für diese Zeit übliche Entwicklung ist und viele sich nach dem Ende der Schulzeit oder einer schulischen Ausbildung vorübergehend arbeitslos meldeten, so wuchs auch die Gesamtzahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 12.924 – damals lag die Quote bei 6,0 Prozent.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Ramelow fordert neue Nationalhymne und Flagge

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) regt eine Debatte über eine neue deutsche Nationalhymne sowie eine Abstimmung über die schwarz-rot-goldene Flaggenfarbe an. Er würde gerne die „Kinderhymne“ des Dichters und Dramatikers Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen, da er viele Ostdeutsche kennt, „die die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen“. Kritiker betrachten Ramelows antideutschen Vorstoß als Landesverrat.

Ramelo äußerte sich zudem für eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik. Er wisse, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen sei, aber viele Menschen fremdelten laut Ramelo mit der Nationalfahne. Ramelow würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen, der besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde.

Ramelo hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ für eine Volksabstimmung über die Verfassung ausgesprochen und dies mit einem Fremdeln vieler Ostdeutscher mit dem bundesrepublikanischen System begründet. 1990 waren die neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beigetreten.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Parallelgesellschaften: Gescheiterte Integration in Salzgitters

Die niedersächsische Stadt Salzgitter wird seit Jahren als Problemkind der Region bezeichnet. Die Gründe hierfür sind vielfältig, wie eine aktuelle Dokumentation des ZDF zeigt. Die Doku beleuchtet das Leben in Salzgitter, insbesondere die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund und offenbart die gescheiterte Integration vieler Migranten.

Etwa 30 Prozent der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Viele Bürger äußern sich besorgt über die Entwicklung ihrer Stadt, wie ein Mann gegenüber einer ZDF-Reporterin erklärte: „Salzgitter ist nicht mehr das, was es vor zehn Jahren war.“ Er meint, dass die Integration der Zuwanderer nicht geglückt ist und beschreibt die Stadt als eine „Parallelgesellschaft“.

Auch Stefani Steckhan, eine langjährige Bewohnerin Salzgitters, äußerte sich kritisch über die Situation. Sie erklärte, dass sie ihre Stadt nicht mehr wiedererkennt und dass es an Mitteln für die Integration fehlt. Steckhan arbeitete lange in der Flüchtlingshilfe und versuchte, Migranten zu integrieren. Doch dies sei nicht möglich, da es an Lehrern, Sicherheitspersonal und Pädagogen mangele.

Steckhan richtet ihre Kritik jedoch nicht nur an die Politik, sondern auch an die Zuwanderer selbst. Sie meint, dass einige sich gar nicht wirklich integrieren wollen und lieber in ihren Gruppen bleiben. Die Doku zeigt, dass Salzgitter ein Spiegelbild der Herausforderungen ist, denen sich viele Städte in Deutschland gegenübersehen.

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Gesundheitskosten für Beamte erreichen Höchststand

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Gesundheitskosten für Beamte erreichen neuen Höchststand

Nach Berechnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages seien die Beihilfeausgaben des Bundes zwischen 2022 und 2024 um fast 15 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen. In den Ländern hätten die Kosten von 11,3 Milliarden auf 13,8 Milliarden Euro geklettert.

Als Gründe für den Anstieg der Gesundheitskosten würden der demographische Wandel, steigende Behandlungskosten und der medizinische Fortschritt genannt. Beamte erhielten für Krankheits-, Pflege- und Vorsorgeleistungen Zuschüsse vom Staat und sicherten den Rest in der Regel über private Krankenversicherungen ab.

In diesen Städten übernehme der Dienstherr für in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibende Beamte pauschal die Hälfte der Beiträge. Das Gutachten zeigte, dass gerade jüngere Beamte diese Option zunehmend nutzen. In Hamburg lag die Wahlquote bei neu eingestellten Staatsdienern (ohne Polizei und Feuerwehr) zwischen 2018 und 2023 bei rund 16 Prozent, unter Nachwuchskräften sogar bei einem Viertel.

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Redaktion / Marie Blume | vor 3 Monaten
Lebenslange Haft für Miri-Clan-Angehörigen wegen Mord an Konkurrenten

Ein 35-jähriges Mitglied des Miri-Clans ist wegen der Ermordung eines konkurrierenden Al-Zein-Clan-Anhängers zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im Landgericht Stade verkündet, wobei es zu Tumulten zwischen den türkisch-arabischstämmigen Familien kam.

Nach dem Urteil versuchten Familienangehörige des Opfers, die Sicherheitsglaswand zu überwinden und den Verurteilten anzugreifen. Die Justizwächter mussten Pfefferspray einsetzen, um die verfeindeten Gruppen in Schach zu halten. Auch außerhalb des Gerichtssaals kam es trotz hoher Sicherheitsauflagen zu Auseinandersetzungen zwischen dem Miri- und dem Al-Zein-Clan.

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) kündigte rechtliche Konsequenzen für die Randalierer an. Die Pressestelle des Justizministeriums betonte, dass Niedersachsen gezielt gegen kriminelle Clanstrukturen vorgehe.

Der Hintergrund der Tat soll jahrelange Konflikte zwischen den Familien sein, die sich um Shisha-Zubehörshops drehten. Laut Medienberichten drohten die Miris in Stade, den Al-Zeins das Geschäft streitig zu machen und sie zu verdrängen. Der Mordwaffe drang zehn Zentimeter tief in den Schädel des Opfers ein, das einen Tag später an der Verletzung starb. Laut dem Vorsitzenden Richter Erik Paarmann war das Opfer zum Tatzeitpunkt unbewaffnet und arglos.

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und kündigte an, in Revision zu gehen. Sie begründete dies mit Nothilfe, da der Verurteilte versucht habe, seinem Bruder zu helfen, als dieser von Mitgliedern des verfeindeten Al-Zein-Clans angegriffen worden sein soll. Der Landkreis Stade ist nicht das erste Mal wegen Clankriminalität in Schlagzeilen. Beiden Clanfamilien werden in Deutschland mehrere Tausend Anhänger zugerechnet.

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Redaktion / Marie Blume | vor 3 Monaten
Otto stoppt Verkauf von Kopftücher für Kinder

Nach einer Welle der Entrüstung in den sozialen Medien hat das Hamburger Versandhaus Otto den Verkauf von islamischen Hijabs für Kinder gestoppt. Die Kleidungsstücke, die für 19,90 Euro erhältlich waren, hatten zuvor für Empörung in den sozialen Medien gesorgt.

In der Produktbeschreibung hatte der externe Anbieter, dem Otto seine Verkaufsplattform zur Verfügung gestellt hatte, damit geworben, dass „Ihr Kind ungestört spielen und sich frei bewegen“ könne, „während es stilvoll bedeckt bleibt“. Diese Aussage sorgte bei vielen Nutzern für Unmut, da sie der Meinung waren, dass die Verkaufsplattform damit die Islamisierung von Kindern fördere.

Otto hat in der Vergangenheit bereits mehrfach für Kontroversen gesorgt. Im Jahr 2021 hatte das Unternehmen für Unmut gesorgt, als ein Mitarbeiter auf dem offiziellen X-Konto hinsichtlich Beschwerden wegen Gendersprache auf der Otto-Webseite geschrieben hatte: „Wir gendern. Und du musst nicht bei uns bestellen.“ Diese Aussage wurde von vielen Nutzern als arrogant und unprofessionell wahrgenommen.

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Schweden plant Atomausbau: US-amerikanisches Unternehmen und Rolls-Royce im Rennen

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Schweden plant Atomausbau: US-amerikanisches Unternehmen im Rennen

Die Pläne des staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall für den Ausbau und die Erneuerung der Atomkraft in Schweden werden konkreter. Rund 60 Kilometer südlich von Göteborg, in Ringhals, will das Unternehmen neben den beiden dort bereits seit Jahrzehnten laufenden Meilern nun moderne Klein-Reaktoren errichten. Diese sollen besser bekannt unter der Abkürzung SMR (Small Modular Reactors) eine Leistung von 1500 Megawatt haben und könnten mit einer jährlichen Betriebszeit von 8000 Stunden rund 12 Terawattstunden (TWh) Strom produzieren.

Laut Vattenfall sind das US-amerikanische Unternehmen GE Vernova und Rolls-Royce aus Großbritannien die beiden Partner, die für die milliardenschwere Investition noch im Rennen sind. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum ersten schwedischen Kernkraftwerksbau seit mehr als 40 Jahren“, sagt die Chefin des Staatskonzerns, Anna Borg.

Die Pläne von Vattenfall sind politisch gewünscht – zumindest in den Reihen der bürgerlich-konservativen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Sie war 2022 mit dem Versprechen angetreten, dass innerhalb der bis 2026 laufenden Legislaturperiode mit dem Bau neuer Reaktoren begonnen werde. Begründet hat sie ihren Einsatz für die Kernkraft stets mit dem Argument, dass es sich dabei um eine äußerst klimafreundliche und nachhaltige Form der Energieerzeugung handle.

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"Celle zählt 3555 ehemalige Asylsuchende – AfD-Fraktion kritisiert Integrationsdefizite und fehlenden Schutz für die Bevölkerung"

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Mehr als 3.555 Asylanten in Celle: AfD kritisiert Integrationsdefizite

Die Stadt Celle hat nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat die aktuelle Zahl von ehemals asylsuchenden, geflüchteten oder „schutzsuchenden“ Personen in der Stadt bekannt gegeben. Stand 30. Juni 2024 waren es insgesamt 3555 Personen. Darüber hinaus gibt es jedoch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.

Diese Zahlen entsprechen mehr als fünf Prozent der Celler Stadtbewohner und weisen darauf hin, dass die Grenze, ab der eine vernünftige Integration dieser Menschen möglich ist, längst überschritten wurde. Ein Großteil dieser Personen stammt aus völlig anderen Kulturkreisen, was ihre Integration erschwert. Die Mehrheit der Asylbewerber kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Ein besonderes Problem stellt die fehlende Abschiebung von Personen mit Ausreisepflicht dar. Für 57 Personen besteht eine solche Pflicht, aber offensichtlich wird diese nicht durchgesetzt. Dies hat zu erheblichen Kritik von Seiten der AfD geführt. Die Partei weist auf die fehlende Effektivität in der Regierungspolitik hin und verlangt ein Umdenken in der Politik.

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat betont, dass diese Zahlen deutlich machen, dass die Gesellschaft an ihre Grenzen kommt. Sie fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Kanzler Olaf Scholz und von der Innenministerin, effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und nicht nur hohle Phrasen zu verbreiten.

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Bundesregierung exportiert massenweise Rüstungsgüter

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Bundesregierung exportiert Rekordmenge an Rüstungsgüter

Nach einem Bericht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Demnach hat die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von mindestens 12,8 Milliarden Euro genehmigt.

Es war ursprünglich geplant, die Waffenexporte zurückzufahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stand: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln.“ Ein neues Kontrollgesetz sollte mit strengeren Auflagen für deutsche Waffenverkäufe kommen. Dieses Gesetz wurde jedoch wie so viele Versprechen nie umgesetzt.

Waffenlieferungen an die Ukraine waren 2024 der wesentliche Faktor, warum die Rüstungsexporte ihren historischen Höchststand erreichten. Mehr als die Hälfte der genehmigten Ausfuhren (8,2 Milliarden Euro) entfiel auf die Ukraine. Die Anzahl der tatsächlich exportieren Rüstungsgüter dürfte sogar noch höher sein als angenommen, da der genannte Bericht vermutlich keine geheimen Rüstungsexporte enthält.

In einer Umfrage sprachen sichlaut SN-Online 70 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bewertung ändert sich jedoch mit dem Kontext. In derselben Befragung waren mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel vorläufig aussetzen sollte.

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert ihre Waffen noch in ganz andere Länder – darunter an mehrere, die es mit Menschenrechten generell nicht so genau nehmen oder auch an verfeindete Konfliktparteien.

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