Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geäußert. Sie warf dem Kanzler Friedrich Merz vor, erneut vor der SPD einzuknicken und die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs nicht zu beenden, sondern sogar noch aufzustocken.
Laut Weidel würden damit Strukturen ausgebaut, die weder zivilgesellschaftlich noch unabhängig seien, sondern am Tropf der Bundesregierung hängen und systematisch in die politische Willensbildung eingreifen. Sie erinnerte daran, dass die Union vor der Wahl noch öffentlichkeitswirksam Fragenkataloge zur Überprüfung der NGO-Machenschaften versendet hatte, doch unter Merz als Kanzler von linken Gnaden sei eine konsequente Aufklärung im Sande verlaufen.
Weidel kritisierte auch die Praxis, mit Steuergeld kritische Meinungen zu diffamieren und auszugrenzen. Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und demokratiepolitisch verheerend. Die AfD werde die parteipolitische Instrumentalisierung von NGOs beenden und die freie demokratische Meinungsbildung wiederherstellen, versprach Weidel.
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