Hintergründe – Niedersachsen Report ✘

Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Tagen
BKA-Bericht zur Überwachung von Telekommunikation

Das Bundeskriminalamt hat in seinem neuen Bericht offenlegt, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes in den letzten Jahren intensiv eingesetzt wurden. Von Mai 2023 bis April 2025 fanden zahlreiche verdeckte Observierungen, Telefonüberwachungen und geheime Audioaufnahmen statt, um Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass viele Betroffene bis heute nichts von den Maßnahmen erfahren haben und dass die Benachrichtigungen oft unterblieben oder erst nach Jahren gelöscht wurden.

Darüber hinaus wurden personenbezogene Daten an Drittstaaten wie die USA, die Türkei und Pakistan übermittelt. Die genauen Details der Überwachungsbefugnisse bleiben jedoch vage und unter Verschluss. Es ist auffällig, dass das BKA in nur einem einzigen Gefahrenabwehrvorgang mehrfach das gesamte Arsenal einsetzte, von längerfristigen Observationen bis hin zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme.

Insgesamt waren Hunderte Menschen betroffen, darunter zahlreiche Unbeteiligte, die nur zufällig ins Visier gerieten. Die Verwendung von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern bleibt intransparent, und Datenlöschungen fanden teilweise erst nach Jahren statt. Die Überwachungsbefugnisse des Bundes sind somit nicht nur unübersichtlich, sondern auch oft unberechtigt und verletzt die Privatsphäre der Betroffenen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Details der Überwachungsbefugnisse und der Anzahl der Betroffenen nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Der Bericht des Bundeskriminalamts zeigt jedoch, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes ein ernsthaftes Problem darstellen, das weitere Aufklärung und Kontrolle erfordert.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
EU-Klimapolitik bedroht deutsche Wirtschaftsunternehmen

Die europäische Emissionshandel und die Klimapolitik der EU stehen vor einer großen Herausforderung. Deutschland befindet sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise, bei der Schlüsselindustrien ihre Produktion ins Ausland verlagern und die Angst vor einer tiefgreifenden Deindustrialisierung zunimmt. Die Energiepreise, die durch die Energiewende und Klimapolitik nach oben getrieben wurden, sind ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung.

Viele Bürger spüren die Verunsicherung direkt, während die Industrie mit einer eindringlichen Warnung zu Wort kommt, dass die aktuelle Energie- und Klimapolitik faktisch ein Abwanderungsprogramm sei, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt. Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Die europäische Emissionshandel und die Klimapolitik der EU stehen vor einer großen Herausforderung.

Deutschland befindet sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise, bei der Schlüsselindustrien ihre Produktion ins Ausland verlagern und die Angst vor einer tiefgreifenden Deindustrialisierung zunimmt. Die Energiepreise, die durch die Energiewende und Klimapolitik nach oben getrieben wurden, sind ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung. Viele Bürger spüren die Verunsicherung direkt, während die Industrie mit einer eindringlichen Warnung zu Wort kommt.

Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Die europäische Industrie hat sich mit einer eindringlichen Warnung zu Wort gebracht. Die aktuelle Energie- und Klimapolitik sei faktisch ein Abwanderungsprogramm, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt.

Die Industrie betont, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion zunehmend ins Ausland verlagern, da sie durch die hohen Energiepreise und zusätzlichen regulatorischen Belastungen in der EU beeinträchtigt werden. Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik. Bill Gates hat jüngst anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP30 erklärt, dass der Klimawandel zwar ein ernstes Problem sei, aber „kein Weltuntergang“ sei.

Stattdessen müsse die Politik stärker auf Gesundheit, Wohlstand und technologische Innovation setzen, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. Die aktuelle Energie- und Klimapolitik der EU ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Die Energiewende und Klimapolitik haben zu den hohen Energiepreisen geführt, die wiederum zu einer Verunsicherung unter den Bürgern führen.

Die Industrie betont, dass die aktuelle Politik faktisch ein Abwanderungsprogramm sei, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt. Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Herausforderung auseinandersetzen, wie man die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels minimieren kann. Eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik ist notwendig, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Viktor Orbán warnt vor EU-Migrationspakt ab 2026

Die EU plant die Aktivierung des Migrationspaktes ab 2026, was zu einer massiven Flutung von Asylsuchenden in Europa führen könnte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch klar gestellt, dass sein Land weder Asylanten aufnimmt noch einen Cent dafür ausgibt. Dieser Widerstand ist der einzig vernünftige Weg, um den Selbstzerstörungskurs der EU-Führung abzuwenden.

Der EU-Migrationspakt zielt auf eine „faire Verteilung der Lasten“ ab, aber in Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden. Länder wie Ungarn oder Polen sollen gezwungen werden, Massen an illegalen Einwanderern aufzunehmen. Orbáns Ablehnung fußt auf den bitteren Lektionen der vergangenen Jahre, als die Asylmigration aus rückständigen, religiös fanatisierten Ländern ohne jede Bildung Europas Fundamente erschüttert hat.

Die EU-Führung plant mit dem Migrationspakt eine „faire Verteilung der Lasten“, aber in Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden. Länder wie Ungarn oder Polen sollen gezwungen werden, Massen an illegalen Einwanderern aufzunehmen. Orbáns Ablehnung ist der einzig vernünftige Weg, um den Selbstzerstörungskurs der EU-Führung abzuwenden.

Die Asylmigration hat in Europa bereits zu einer Reihe von Problemen geführt, wie z.B. der Überlastung des Bildungssystems und der Sozialkassen. In Deutschland zum Beispiel explodierten die Ausgaben für Asyl auf über 200 Milliarden Euro, während die Schulen verfallen und Krankenhäuser geschlossen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Führung ihre Pläne umkehren wird oder ob sie weiterhin mit dem Migrationspakt fortfahren wird. Es ist jedoch klar, dass Orbáns Ablehnung ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung dieses Problems darstellt.
EU plant Migrationspakt ab 2026

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
AfD wirft CDU inhaltliche Leere vor

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der CDU vorgeworfen, ihre bürgerlich-konservative Substanz verloren zu haben. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter der AfD, erklärte, dass die CDU ihre inhaltliche Leere offenbare, wenn sie wie Jens Spahn ständig von einer großen demokratischen Abwehrschlacht spreche. Stattdessen versuche Herr Spahn, die AfD pauschal als „rechtsradikal“ zu diffamieren, um vom eigenen Versagen in der Corona-Politik und den noch immer nicht vollständig aufgeklärten Maskendeals abzulenken.

Gottschalk betonte, dass die AfD weder radikal noch antidemokratisch sei. Die Partei wolle keine politische Justiz, sondern eine, die Recht und Gesetz für alle gleichermaßen anwendet – unabhängig von Parteibuch oder Funktion. Wer das als Bedrohung empfinde, solle sich fragen, was er selbst in der Vergangenheit falsch gemacht habe.

Die CDU sei in den letzten Jahren ihre bürgerlich-konservative Substanz verloren gegangen, ergänzte Gottschalk. Sie könne die AfD nicht kleinhalten, im Gegenteil: Immer mehr Wählerinnen und Wähler wendeten sich von dieser profillosen Partei ab und suchten bei der AfD eine echte Alternative. Die Aufgabe der AfD sei es, Rechtsbrüche zu benennen, Missstände zu korrigieren und Politik endlich wieder im Interesse der Bürger zu machen.

Gottschalk sah in den Angriffen der Union eher ein Zeichen der Schwäche: Wer politische Gegner nur noch mit Schlagworten wie „nationalistisch“ und „rechtsradikal“ belege, habe den demokratischen Diskurs bereits aufgegeben. Die AfD werde weiterwachsen – und die CDU langfristig auf die Hälfte ihrer heutigen Stärke schrumpfen lassen. Das sei keine Drohung, sondern eine nüchterne Prognose.

Quelle: 🛈

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Stephan Bothe: 16-Jährige in Friedland getötet wegen Behördenversagen

Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe kritisierte bei einer Ansprache im Niedersächsischen Landtag den Umgang mit dem abgelehnten irakischen Asylbewerber, der ein 16-jähriges Mädchen am Bahnhof in Friedland vor einen Zug gestoßen haben soll. Dabei warf er den zuständigen Behörden nicht nur systematisches Versagen vor, sondern machte auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens persönlich für den Tod der 16-Jährigen verantwortlich.

Quelle: Niedersächsischer Landtag

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Hessische Regierung sucht nach Partner für Anti-Linksextremismus-Fachstelle

Nach Jahren intensiver Suche zeichnet sich immer noch keine klare Lösung für die Finanzierung einer Fachstelle gegen Linksextremismus in Hessen ab. Der Innenminister des Bundeslandes äußerte kürzlich, dass er weiterhin auf der Suche nach einer geeigneten Organisation sei, welche die Betreuung einer entsprechenden Beratungsstelle übernehmen könnte.

Wie aus vertraulichen Kreisen zu hören ist, sollen bereits mehrere Anläufe unternommen worden sein, um eine passende Partnerorganisation für dieses Vorhaben zu finden. Es gibt jedoch keine konkreten Ergebnisse dieser Bemühungen. Der Innenminister hat eindringlich davor gewarnt, dass die Suche nach einer geeigneten Organisation nicht zu einem Stillstand kommen sollte, da dies negative Auswirkungen auf den Kampf gegen Linksextremismus haben könnte.

Insbesondere die finanzielle Förderung durch die Landesregierung steht bei diesem Vorhaben im Fokus. Die Regierung möchte eine Fachstelle schaffen, die sich speziell mit dem Thema des Linksextremismus auseinandersetzt und Beratungsangebote für betroffene Personen und Institutionen anbietet.

Innenpolitische Experten sehen in diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt im Kampf gegen extremistische Ideologien. Sie warnen jedoch auch davor, dass eine solche Fachstelle nur dann effektiv sein könne, wenn sie von einer kompetenten Organisation betrieben werde und ausreichend finanziell unterstützt sei.

Der Innenminister bleibt trotz der bisherigen Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Partnerorganisation optimistisch. Er versichert, dass die Regierung weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werde, um eine Lösung für dieses wichtige Projekt zu finden.

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Syrische Flüchtlinge kehren zurück: Bundesprogramm mit mäßigem Erfolg

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Syrische Flüchtlinge wollen nach Kriegsende in Deutschland bleiben

Bereits seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 haben nicht einmal 2.000 Syrer das Bundesprogramm für die Rückkehr in ihre Heimat genutzt, um den Weg nach Hause anzutreten. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums hätten bis Ende August lediglich 1.867 Migranten das Land auf diese Weise verlassen.

Es sei jedoch zu beachten, dass es sich hierbei nicht um die Gesamtzahl der Ausreisen nach Syrien handelt, da in diesem Fall weder die Rückkehrprogramme der Bundesländer noch die Übersiedlung ohne fremde Hilfe berücksichtigt wurden. Bis Ende Mai habe diese Zahl sogar noch bei 804 gelegen.

Das Bundesprogramm REAG/GARP sieht Reisebeihilfen in Höhe von 200 Euro pro Erwachsenen und 100 Euro pro Kind vor und kann um bis zu 2.000 Euro zusätzlich für medizinische Kosten aufgestockt werden. Als „Starthilfe“ erhalten Erwachsene außerdem eine Summe von 1.000 Euro und Kinder 500 Euro. Eine Familie kann auf diese Art bis zu 4.000 Euro für die Rückreise nach Syrien erhalten.

Im Juni hatte der Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, mitgeteilt, dass seit Dezember vergangenen Jahres bereits über zwei Millionen Syrer den Weg zurück in ihre Heimat gefunden hätten. Allerdings handelte es sich bei den Heimkehrern vor allem um Syrer, die in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und dem Irak lebten.

In Deutschland leben laut Zahlen des Ausländerzentralregister (AZR) Stand Ende Juli nach wie vor 955.000 syrische Staatsbürger in Deutschland. Die meisten von ihnen kamen in den Jahren während sowie nach der Migrationskrise 2015.

Immer mehr Syrer lassen sich mittlerweile hierzulande einbürgern. So wurden laut Zahlen des Statistischen Bundesamts allein im Jahr 2024 83.150 Personen syrischer Herkunft deutsche Staatsbürger – was 28 Prozent der insgesamt 291.955 Einbürgerungen in diesem Zeitraum entspricht.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Windräder in Niedersachsen: Umweltschädlich und unbeliebt

Laut einer Literaturrecherche, die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie von Einrichtungen aus Frankreich und Belgien durchgeführt wurde, könnten Offshore-Windparks, wie in der niedersächsischen Nordsee, bis zu 228 chemische Stoffe im Meer freisetzen.

Die Forscher stellten in ihrer Studie fest, dass insgesamt 228 mögliche Substanzen vorhanden sind, von denen 62 als besonders umweltrelevant gelten. Diese Stoffe stehen auf einer Liste der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und könnten potenziell toxisch, persistent, hormonell wirksam oder krebserregend sein. Wie viel chemische Substanzen Windparks tatsächlich freisetzen, muss nach Einschätzung des BSH besser erforscht werden. Die möglichen Substanzen stammen vor allem aus Korrosionsschutzsystemen sowie Ölen und Schmierstoffen.

Doch logischerweise werden diese Stoffe nicht nur von Windparks in der Nordsee freigesetzt, sondern auch teilweise von Windkraftanlagen auf dem Festland. Laut einer sehr groben Oberabschätzung des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zitiert wird, könnte der jährliche Materialabrieb von Rotorblättern in Deutschland bei bis zu 1.395 Tonnen liegen. Die Berechnung basiert auf rund 31.000 Windenergieanlagen wie im Jahr 2019, wobei die Zahl der Windkraftanlagen seit dem weiter zugenommen hat.

Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden im Bremer Umland, so wie auch in weiten Teilen Niedersachsens, derzeit neue Windkraftanlagen geplant und alte ersetzt. Dabei geht es immer höher hinaus, was bei den Anwohnern aufgrund von Bedenken bezüglich Lärm- und Schattenbelastung sowie der Auswirkungen auf die Landschaft auf Widerstand stößt.

So gibt es beispielsweise in der Gemeinde Schwanewede Befürchtungen, dass fünf neue Windräder mit einer Höhe von bis zu 285 Metern entstehen könnten. Diese Pläne stoßen aufgrund der befürchteten Auswirkungen auf die Landschaft und die Gesundheit der Anwohner auf Widerstand. So soll sich bereits eine Bürgerinitiative gebildet haben, welche gegen diese Pläne vorgehen will.

Letztendlich ist die Umweltfreundlichkeit der angeblich ständig erneuerbaren Energientechnologien längst nicht so umweltfreundlich, wie ständig von der Klimaindustrie in der Presse behauptet wird. Auch Windkraftanlagen stellen eine erhebliche Belastung für Mensch und Umwelt dar und deren Herstellung ist alles andere als klimafreundlich.

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Redaktion / Richard Berger | vor 3 Monaten
Regenbogen-Terror in Wahrenholz spaltet die Gemeinde

Eine Bürgerinitiative im niedersächsischen Wahrenholz terrorisiert seit einiger Zeit die Gemeinde mit Regebogenflaggen und drängt die Anwohner zunehmend dazu, diese Fahnen auch auf ihrem Grundstück zu hissen – ganz nach dem Motto: Wer nicht mitmacht ist intolerant, was immer mehr Unmut und Kritik hervorruft.

Die Initiativen „Wahrenholz zeigt Flagge“ und „Bauern gegen Braun“ riefen jüngst die Anwohner dazu auf, alle Grundstücke mit Regenbogenflaggen zu „schmücken“, nachdem bereits vier mal solch eine Flagge von einem privaten Grundstück gestohlen wurde. Der Initiator Helmut Evers sprach von einer gezielten „Übersättigung“ des Ortes mit den bunten Fahnen – als klares Zeichen gegen Intoleranz. Doch genau dieser zwanghafte Ansatz stößt bei immer mehr Anwohnern auf Unmut. Einige empfinden die großflächige Beflaggung als politischen Druck oder als Vereinnahmung des öffentlichen Raums, der normalerweise nur zu dörflichen Festen mit Fahnen geschmückt werde.

Die Frage, ob die massenhafte Präsenz der Regenbogenfahne tatsächlich ein Signal für mehr Toleranz setzt oder vielmehr Gräben innerhalb der Dorfgemeinschaft vertieft, bleibt damit offen. Während die Polizei weiter nach den Tätern sucht, zeigt sich: Dass diese zwanghafte, aufgezwungene Toleranz letztendlich zum Gegenteil führt.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
„Rechtsextremismusexpertin“ Andrea Röpke am 11. September in Verden

Die sogenannte Journalistin und „Rechtsextremismusexpertin“ Andrea Röpke steht regelmäßig in der Kritik aufgrund fragwürdiger Publikationen, in denen sie immer wieder Andersdenkende mit Themen wie Rechtsextremismus oder Antisemitismus in Verbindung bringt, mutmaßlich, um diese unglaubwürdig zu machen und gesellschaftlich zu ächten.

Mit Schlagzeilen wie „Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie“, „Umsturzpläne im Erbkrug“ oder „Die Rechtsradikalen vom Immenhof“ macht die sogenannte Journalistin systematisch Stimmung gegen Menschen und Vereinigungen, die nicht ihrem eigenen offenbar linksradikalen Weltbild entsprechen.

Kritiker werfen Röpke vor, gezielt Andersdenkende öffentlich zu denunzieren und zu diffamieren, wobei sie Schützenhilfe von den Massenmedien bekommt und immer wieder berufliche und gesellschaftliche Existenzen ruiniert. Nicht selten stellen ihre tendenziösen Publikationen eine Gefahr für Leib und Leben ihrer Opfer dar, beispielsweise als im Zuge eines Artikels über sogenannte „völkische Siedler“ in Niedersachsen eine große Gruppe schwarzvermummter sowie bewaffneter Linksextremisten die privaten Wohnhäuser belagerte und die Bewohner bedrohte, bis irgendwann endlich die Polizei eintraf.

Besonders skandalös ist es, dass Andrea Röpke als vermeintliche Rechtsextremismusexpertin immer wieder in Schulen als Rednerin eingeladen wird. So beispielsweise am 11. September im Gymnasium am Wall in Verden an der Aller. Unter dem Motto „Kulturkampf von rechts“ veranstaltet die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen“ eine politische Infoveranstaltung für Eltern und Schüler, bei der Andersdenkende jedoch systematisch diskriminiert und ausgegrenzt werden.

So werden im Einladungsschreiben Personen grundsätzlich von der Veranstaltung ausgeschlossen, die angeblich vermeintlichen „rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Doch was genau als „rechtsextrem“ definiert wird und welche Aussagen beispielsweise als „nationalistisch“ gelten, wird darin nicht genau beschrieben, was politischer Willkür Tür und Tor öffnet. Aus journalistischer Sicht ist es beschämend, wenn unter dem Deckmantel des Journalismus systematisch Andersdenkende und vermeintliche politische Gegner öffentlich denunziert sowie diffamiert werden, um ein gesellschaftliches Klima der Angst zu schaffen, in dem sich weite Teile der Bevölkerung nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen und Massenmedien sowie Schulen dabei noch Schützenhilfe geben.

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Wochen der aufgezwungen Vielfalt in Schaumburg

Redaktion / Marie Blume | vor 3 Monaten
Wochen der aufgezwungen „Vielfalt“ in der Region Schaumburg

In der Schaumburger Region soll in den kommenden Wochen wieder die „kulturelle Vielfalt“ im Mittelpunkt stehen. Das Programm der Interkulturellen Wochen wird als umfangreich und bunt beschrieben – doch es wirkt zunehmend wie ein Pflichttermin, bei dem Vielfalt betont werden muss, ganz gleich, ob es tatsächlich aus der Bevölkerung heraus gewünscht ist.

Vom 20. September bis zum 3. Oktober reiht sich eine Vielzahl von Veranstaltungen aneinander: Vorträge über fremde Kulturen, Konzerte mit internationaler Musik und ein gastronomisches Angebot aus aller Welt. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Formate oft wenig authentisch wirken und mehr wie ein vorgefertigtes Konzept von oben herab erscheinen.

Offiziell heißt es, das Ziel sei, Demokratie und friedliches Zusammenleben zu fördern. Doch ob solche inszenierten Programme tatsächlich einen Beitrag zum Miteinander leisten – oder lediglich eine bestimmte Agenda bedienen – bleibt fraglich.

Es wird erwartet, dass die Interkulturellen Wochen ein Zeichen für angebliche „Toleranz“ setzen sollen. Allerdings entsteht bei manchen Beobachtern eher der Eindruck, dass die Betonung der „Vielfalt“ zwanghaft und künstlich wirkt. Die Frage stellt sich, ob damit wirklich Brücken gebaut werden – oder ob man nicht vielmehr versucht, Unterschiede stärker hervorzuheben, als dass ein ehrliches Miteinander entsteht.

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Über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland

Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Über 3 Millionen Arbeitslose und wirtschaftlicher Niedergang in Deutschland

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat nach Angaben von Experten zum ersten Mal seit 2015 wieder die 3-Millionen-Grenze überschritten. Diese alarmierende Entwicklung sei nicht nur auf den Niedergang des deutschen Mittelstands zurückzuführen, sondern auch auf die anhaltende Krise in der Automobilindustrie und den Wegzug von Konzernen ins Ausland.

Laut Wirtschaftsvertretern und Ökonomen seien die Ursachen für diese Misere hausgemacht. Die Politik von CDU, SPD und Grünen habe die deutsche Wirtschaft in eine Misswirtschaft gedrängt, indem sie nicht genug tat, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Große Konzerne wie Miele oder Stihl hätten bereits ins Ausland abgewandert, während die Automobilindustrie weiter unter Druck stehe.

Die Folgen dieser Entwicklung seien weitreichend. Die Bauwirtschaft stehe vor einem Kollaps, da die Aufträge ausblieben. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Mittelstand, da ganze Lieferketten wegbrechen würden. Zudem drücke die Migration auf die Arbeitslosenzahlen.

Um diese Probleme zu lösen, fordert die AfD endlich entschlossenes Handeln zum Wohle der deutschen Wirtschaft. Es brauche tiefgreifende Reformen, wie den Abbau von Bürokratie, weniger Auflagen und Entlastungen bei den Sozialabgaben. Zudem müssten stärkere Anreize geschaffen werden, um Menschen in Arbeit zu bringen.

Die Zeit zum Handeln sei jetzt gekommen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die Politik müsse endlich erkennen, dass es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und prosperieren.

Quelle: 🛈

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Monaten
Widerstand gegen Ausbau von Windkraftanlagen im Bremer Umland

Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden im Bremer Umland neue Windkraftanlagen geplant und alte ersetzt. Dabei geht es immer höher hinaus, was bei den Anwohnern aufgrund von Bedenken bezüglich Lärm- und Schattenbelastung sowie der Auswirkungen auf die Landschaft auf Widerstand stößt.

In der Rekumer Geest in Bremen entstehen zwei neue Windräder mit einer Gesamthöhe von über 245 Metern, was einen Höhenrekord im Bundesland darstellt. Derzeit wird der Bau vorbereitet; die Errichtung der Türme ist ab November geplant. Diese neuen Anlagen sollen ältere, nur etwa 100 Meter hohe Windräder ersetzen und dabei den Stromertrag um das Achteinhalbfache steigern.

In der Gemeinde Schwanewede gibt es Befürchtungen, dass fünf neue Windräder mit einer Höhe von bis zu 285 Metern entstehen könnten. Diese Pläne stoßen aufgrund der befürchteten Auswirkungen auf die Landschaft und die Gesundheit der Anwohner auf Widerstand. Eine Bürgerinitiative hat sich gebildet, um gegen diese Pläne vorzugehen.

Der Betreiber der neuen Windräder in der Rekumer Geest, das Unternehmen Energiequelle, argumentiert, dass mit den höheren Anlagen ein höherer Stromertrag erzielt werden kann und damit mehr Haushalte versorgt werden können. Projektmitarbeiter erklären, dass die neue Technik es ermöglicht, die vorhandenen Flächen bestmöglich zu nutzen.

Trotz dieser Argumentation gibt es in der Bevölkerung weiterhin Bedenken bezüglich der Höhe und der Auswirkungen der neuen Windräder. Eine Petition gegen die Pläne hat bereits über 180 Unterstützer gefunden. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Zukunft der Windenergie in Bremen und seinem Umland weitergeht.

Insgesamt müssen im Landkreis Osterholz bis Ende 2027 insgesamt 598 Hektar für Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Bis 2032 sollen es dann sogar 750 Hektar sein. Diese Pläne stoßen jedoch aufgrund der Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die Landschaft und die Gesundheit der Anwohner auf Widerstand.

Quelle: 🛈

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