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#Abschiebung von Straftätern: 47 Migranten aus 11 Bundesländern wurden vom Flughafen #Hannover-Langenhagen mit einem Charterflug in den Irak gebracht. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte, dass 16 der Abgeschobenen aus #Niedersachsen stammen.

Der sogenannte Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung der verurteilten Straftäter und rief zu Protesten auf. Laut der Organisation befanden sich unter den Abgeschobenen angeblich nicht nur Straftäter, sondern auch vermeintlich gut integrierte Personen, die in Deutschland ein neues Leben begonnen hatten. Die Abschiebung erfolgte kurz vor den anstehenden Wahlen, was zusätzliche Diskussionen über die Migrationspolitik ausgelöst hat.

Die Miteigentümer einer Immobilie in #Hamburg-Eimsbüttel haben den Umbau des Gebäudes zu einer #Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige #Flüchtlinge, die in der Bismarckstraße eröffnet werden sollte, wegen rechtlicher Einwände gestoppt. Demnach könnte ein Verstoß gegen die Teilungserklärung vorliegen.

Die Einrichtung war als Anlaufstelle für junge Asylbewerber geplant. Vertreter der Asylindustrie, wie die Linken-Politikerin Carola Ensslen, befürchten bereits, dass das Projekt damit vor dem Aus stehen könnte.

Ab März 2025 erhalten #Asylbewerber in #Bremen eine neue Bezahlkarte, mit der sie monatlich bis zu 120 Euro in bar abheben und bargeldlos bezahlen können. Alle technischen Voraussetzungen sind erfüllt, die Karten wurden bestellt.

Im Vergleich dazu ist in anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, die Bargeldabhebung auf 50 Euro pro Monat begrenzt. Dort begann die Ausgabe der Bezahlkarten bereits im vergangenen Jahr. Mit der Bremer Karte können Inhaber sowohl in Geschäften als auch online bargeldlos bezahlen.