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Avatar-Foto Niedersachsen Report ™ | vor 3 Wochen
Sachbearbeiter soll 17 Aufenthaltstitel an Asylbewerber verkauft haben

Ein Sachbearbeiter der #Ausländerbehörde im Landkreis #Lüchow-Dannenberg steht im Verdacht, in Zusammenarbeit mit einem Mittelsmann mindestens 17 Aufenthaltstitel gegen Zahlung von insgesamt 35.000 Euro an #Asylbewerber verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Angeklagten vor, ihre Positionen ausgenutzt zu haben, um finanzielle Vorteile zu erlangen.

Laut Staatsanwaltschaft wird der Sachbearbeiter beschuldigt, unrechtmäßige Dokumente ausgestellt zu haben, während der Mittelsmann den Kontakt zu den Asylbewerbern hergestellt und die Zahlungen entgegengenommen haben soll. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln aufgefallen waren.

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Avatar-Foto Niedersachsen Report ™ | vor 4 Wochen
Anzeige gegen AfD-Politiker wegen angeblicher Beleidigung der „Omas gegen Rechts“

Der #AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex wurde nach einer Veranstaltung in #Lippstadt angezeigt, weil er angeblich die „Omas gegen Rechts“ unter anderem als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll. „Gehört habe ich nichts von den unglaublichen Äußerungen“, zitierte der Soester Anzeiger eine „Oma“ aus Soest.

Noch am selben Abend wurde Strafanzeige erstattet, wie die Polizei Soest bestätigte. „Tatsächlich bekommen wir so etwas häufiger auch im privaten Umfeld und an unseren Ständen zu hören“, erklärte ein Mitglied der „Omas gegen Rechts“. Der Staatsschutz Dortmund und die Staatsanwaltschaft Paderborn haben die Ermittlungen übernommen und prüfen, ob die Äußerungen des AfD-Politikers strafrechtlich relevant sind.

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Avatar-Foto Niedersachsen Report ™ | vor 4 Wochen
47 Asylbewerber von Hannover in den Irak abgeschoben

#Abschiebung von Straftätern: 47 Migranten aus 11 Bundesländern wurden vom Flughafen #Hannover-Langenhagen mit einem Charterflug in den Irak gebracht. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte, dass 16 der Abgeschobenen aus #Niedersachsen stammen.

Der sogenannte Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung der verurteilten Straftäter und rief zu Protesten auf. Laut der Organisation befanden sich unter den Abgeschobenen angeblich nicht nur Straftäter, sondern auch vermeintlich gut integrierte Personen, die in Deutschland ein neues Leben begonnen hatten. Die Abschiebung erfolgte kurz vor den anstehenden Wahlen, was zusätzliche Diskussionen über die Migrationspolitik ausgelöst hat.

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Avatar-Foto Niedersachsen Report ™ | vor 4 Wochen
Miteigentümer stoppten Bau einer Asylunterkunft in Hamburg wegen rechtlicher Einwände

Die Miteigentümer einer Immobilie in #Hamburg-Eimsbüttel haben den Umbau des Gebäudes zu einer #Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige #Flüchtlinge, die in der Bismarckstraße eröffnet werden sollte, wegen rechtlicher Einwände gestoppt. Demnach könnte ein Verstoß gegen die Teilungserklärung vorliegen.

Die Einrichtung war als Anlaufstelle für junge Asylbewerber geplant. Vertreter der Asylindustrie, wie die Linken-Politikerin Carola Ensslen, befürchten bereits, dass das Projekt damit vor dem Aus stehen könnte.

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Avatar-Foto Niedersachsen Report ™ | vor 4 Wochen
Bremen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein

Ab März 2025 erhalten #Asylbewerber in #Bremen eine neue Bezahlkarte, mit der sie monatlich bis zu 120 Euro in bar abheben und bargeldlos bezahlen können. Alle technischen Voraussetzungen sind erfüllt, die Karten wurden bestellt.

Im Vergleich dazu ist in anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, die Bargeldabhebung auf 50 Euro pro Monat begrenzt. Dort begann die Ausgabe der Bezahlkarten bereits im vergangenen Jahr. Mit der Bremer Karte können Inhaber sowohl in Geschäften als auch online bargeldlos bezahlen.

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