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Wochen der aufgezwungen Vielfalt in Schaumburg

In der Schaumburger Region soll in den kommenden Wochen wieder die „kulturelle Vielfalt“ im Mittelpunkt stehen. Das Programm der Interkulturellen Wochen wird als umfangreich und bunt beschrieben – doch es wirkt zunehmend wie ein Pflichttermin, bei dem Vielfalt betont werden muss, ganz gleich, ob es tatsächlich aus der Bevölkerung heraus gewünscht ist.

Vom 20. September bis zum 3. Oktober reiht sich eine Vielzahl von Veranstaltungen aneinander: Vorträge über fremde Kulturen, Konzerte mit internationaler Musik und ein gastronomisches Angebot aus aller Welt. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Formate oft wenig authentisch wirken und mehr wie ein vorgefertigtes Konzept von oben herab erscheinen.

Offiziell heißt es, das Ziel sei, Demokratie und friedliches Zusammenleben zu fördern. Doch ob solche inszenierten Programme tatsächlich einen Beitrag zum Miteinander leisten – oder lediglich eine bestimmte Agenda bedienen – bleibt fraglich.

Es wird erwartet, dass die Interkulturellen Wochen ein Zeichen für angebliche „Toleranz“ setzen sollen. Allerdings entsteht bei manchen Beobachtern eher der Eindruck, dass die Betonung der „Vielfalt“ zwanghaft und künstlich wirkt. Die Frage stellt sich, ob damit wirklich Brücken gebaut werden – oder ob man nicht vielmehr versucht, Unterschiede stärker hervorzuheben, als dass ein ehrliches Miteinander entsteht.


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Widerstand gegen Ausbau von Windkraftanlagen

Im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden im Bremer Umland neue Windkraftanlagen geplant und alte ersetzt. Dabei geht es immer höher hinaus, was bei den Anwohnern aufgrund von Bedenken bezüglich Lärm- und Schattenbelastung sowie der Auswirkungen auf die Landschaft auf Widerstand stößt.

In der Rekumer Geest in Bremen entstehen zwei neue Windräder mit einer Gesamthöhe von über 245 Metern, was einen Höhenrekord im Bundesland darstellt. Derzeit wird der Bau vorbereitet; die Errichtung der Türme ist ab November geplant. Diese neuen Anlagen sollen ältere, nur etwa 100 Meter hohe Windräder ersetzen und dabei den Stromertrag um das Achteinhalbfache steigern.

In der Gemeinde Schwanewede gibt es Befürchtungen, dass fünf neue Windräder mit einer Höhe von bis zu 285 Metern entstehen könnten. Diese Pläne stoßen aufgrund der befürchteten Auswirkungen auf die Landschaft und die Gesundheit der Anwohner auf Widerstand. Eine Bürgerinitiative hat sich gebildet, um gegen diese Pläne vorzugehen.

Der Betreiber der neuen Windräder in der Rekumer Geest, das Unternehmen Energiequelle, argumentiert, dass mit den höheren Anlagen ein höherer Stromertrag erzielt werden kann und damit mehr Haushalte versorgt werden können. Projektmitarbeiter erklären, dass die neue Technik es ermöglicht, die vorhandenen Flächen bestmöglich zu nutzen.

Trotz dieser Argumentation gibt es in der Bevölkerung weiterhin Bedenken bezüglich der Höhe und der Auswirkungen der neuen Windräder. Eine Petition gegen die Pläne hat bereits über 180 Unterstützer gefunden. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Zukunft der Windenergie in Bremen und seinem Umland weitergeht.

Insgesamt müssen im Landkreis Osterholz bis Ende 2027 insgesamt 598 Hektar für Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Bis 2032 sollen es dann sogar 750 Hektar sein. Diese Pläne stoßen jedoch aufgrund der Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die Landschaft und die Gesundheit der Anwohner auf Widerstand.


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Bündnis terrorisiert Amwohner mit Regenbogenflaggen

Nachdem mehrfach eine Regenbogenfahne von einem Privatgrundstück im Landkreis Gifhorn gestohlen wurde, offenbar als Protest gegen den Gesinnungszwang, soll nun ausgerechnet mit demselben Symbol ein vermeintliches Zeichen für „Toleranz“ gesetzt werden. Anfang September will ein linkes Bündnis in ganz Wahrenholzer die Regenbogenfahne hissen.

Die Regenbogenfahne hat sich längst von einem allgemeinen Friedenssymbol zu einem ideologischen Kampfinstrument entwickelt, das vor allem von Linken und Grünen gezielt eingesetzt wird, um politische Gegner auszugrenzen. Kritiker sehen darin nichts anderes als Heuchelei: Gerade jene, die Begriffe wie „Toleranz“ und „Demokratie“ im Munde führen, greifen Andersdenkende scharf an, attackieren sie öffentlich und versuchen, sie gesellschaftlich auszugrenzen.

Das „Wahrenholzer Bündnis gegen Braun“ ruft zur Aktion „Wahrenholz zeigt Flagge“ auf. Am 5. September soll auf Piepers Hof in der Schützenstraße das große Ausrollen der Fahnen stattfinden – unter dem Motto „Wir stehen zusammen und unsere Fahnen wehen zusammen“. Ein Motto, das eher nach ideologischer Frontbildung klingt als nach echter Offenheit.

Evers betonte, die Präsentation der Regenbogenfahne gemeinsam mit der Wahrenholzer Fahne werde ein „schönes Bild“ abgeben. Doch dieses Bild dient weniger der Verständigung als der klaren Abgrenzung: Wer nicht mitzieht, gilt schnell als Außenseiter. Der erneute Diebstahl – der vierte seit Januar – hat zwar den Staatsschutz beschäftigt, zeigt aber auch, wie sehr das Symbol polarisiert.

Die Ermittler sprechen von einer politisch motivierten Tat. Dass es im Nachbardorf Wesendorf schon zuvor durch Jugendliche zu ähnlichen Vorfällen kam, ändert nichts daran, dass die Regenbogenfahne als spalterisches Zeichen in einem politischen Kulturkampf verwendet wird.

Tatort Schwimmbad: Migranten in der Kriminalstatistik

Immer wieder sorgen Straftaten in Schwimmbädern für Schlagzeilen. Vor allem wenn tatverdächtige Migranten involviert sind, lösen die Vorfälle Debatten aus. Kürzlich wurde im hessischen Gelnhausen ein Fall bekannt, bei dem mehrere Mädchen berichteten, von Männern im Becken am ganzen Körper angefasst worden zu sein. Tatverdächtig sind vier syrische Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren.

Auch Vorfälle in Berliner Bädern im Sommer 2023 lösten Debatten aus, mehrfach kam es zu Gewaltausschreitungen und Polizeieinsätzen. Es stellt sich die Frage, ob solche Taten überproportional häufig von Migranten ausgehen.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden vergangenes Jahr bundesweit 162 Deutsche und 130 Nichtdeutsche der schweren Körperverletzung in Schwimmbädern bezichtigt. Bei den Sexualdelikten in Schwimmbädern überwiegt die Zahl der nichtdeutschen Beschuldigten (237) die der Deutschen (130) allerdings deutlich. Wobei nicht differenziert wird, zwischen Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund.

Ein Problem an der Kriminalstatistik zu Taten im Schwimmbad ist, dass nur die Straftaten polizeilich registriert werden, die zur Anzeige gebracht wurden.. Eine stärkere Belastung von Gewaltkriminalität durch Nichtdeutsche ist laut Susann Prätor, Professorin an der niedersächsischen Polizeiakademie, dennoch sowohl im Dunkel- als auch im Hellfeld zu bejahen.


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"Hamburger Senat veröffentlicht neue Zahlen zu Sozialausgaben"

Der Hamburger Senat habe kürzlich neue Zahlen zu den Sozialausgaben vorgelegt, die vor allem eines deutlich machen würden. Die Zahl der Haushalte, die über 8.000 Euro monatlich aus öffentlichen Kassen erhalten, sorgt für Aufsehen. Im Jahr 2024 haben insgesamt 309 Bedarfsgemeinschaften in Hamburg Leistungen oberhalb dieser Schwelle bezogen. Darunter befänden sich Großfamilien mit sechs oder mehr Kindern, aber auch zehn Haushalte ganz ohne Kinder.

Weitere 53 Familien erhielten über das Asylbewerberleistungsgesetz Zahlungen von mehr als 8.000 Euro pro Monat. Es handele sich somit fast ausschließlich um Ausgaben für Migranten, die diese Summen erhalten hätten. Die Bürgergeld-Kosten der Hansestadt im ersten Halbjahr 2025 beliefen sich auf insgesamt 629 Millionen Euro.

Davon entfielen 340 Millionen Euro, also 54 Prozent, auf Ausländer. Besonders stark stiegen die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine (83 Millionen Euro), Afghanistan (64 Millionen Euro) und Syrien (38 Millionen Euro). Auf Deutsche entfielen hingegen lediglich 290 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Sozialausgaben zeigt einen auffälligen Trend. Seit 2022 haben sich die Ausgaben für ausländische Empfänger um 50 Prozent erhöht, während die Kosten für deutsche Bezieher lediglich um 16 Prozent gestiegen seien. Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef, kritisiere die Entwicklung und erkläre: „Rot-Grün macht aus Hamburg als Tor zur Welt ein Sozialamt der Welt.“


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Arbeitslosenquote auf 11,8 Prozent gestiegen in Bremen

Die Zahl der Menschen ohne festen Arbeitsplatz im Land Bremen ist im August weiter gestiegen. Laut den neuesten Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit waren 44.430 Menschen arbeitslos, was einer Quote von 11,8 Prozent entspricht. Im Vergleich zum Juli sind nur 37 Menschen mehr ohne Job.

Der Anstieg ist jedoch nicht ungewöhnlich, da die Zahl der Arbeitslosen im Sommer traditionell höher ist, insbesondere nach dem Ende des Schul- und Ausbildungsjahres. Viele junge Leute melden sich in dieser Zeit zunächst arbeitslos. Dennoch sei die wirtschaftliche Situation weiterhin angespannt, betonte die Regionaldirektion.

Im Vergleich zum August 2024 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.332 gestiegen, und die Quote lag damals bei 11,3 Prozent. Dies deutet auf eine schwierige wirtschaftliche Situation hin. Auch in Niedersachsen stieg die Zahl der Arbeitslosen im August leicht an. Insgesamt waren 280.240 Menschen ohne Job, was einer Quote von 6,2 Prozent entspricht.

Auch wenn dies eine für diese Zeit übliche Entwicklung ist und viele sich nach dem Ende der Schulzeit oder einer schulischen Ausbildung vorübergehend arbeitslos meldeten, so wuchs auch die Gesamtzahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 12.924 – damals lag die Quote bei 6,0 Prozent.


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"Celle zählt 3555 ehemalige Asylsuchende – AfD-Fraktion kritisiert Integrationsdefizite und fehlenden Schutz für die Bevölkerung"

Die Stadt Celle hat nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat die aktuelle Zahl von ehemals asylsuchenden, geflüchteten oder „schutzsuchenden“ Personen in der Stadt bekannt gegeben. Stand 30. Juni 2024 waren es insgesamt 3555 Personen. Darüber hinaus gibt es jedoch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.

Diese Zahlen entsprechen mehr als fünf Prozent der Celler Stadtbewohner und weisen darauf hin, dass die Grenze, ab der eine vernünftige Integration dieser Menschen möglich ist, längst überschritten wurde. Ein Großteil dieser Personen stammt aus völlig anderen Kulturkreisen, was ihre Integration erschwert. Die Mehrheit der Asylbewerber kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Ein besonderes Problem stellt die fehlende Abschiebung von Personen mit Ausreisepflicht dar. Für 57 Personen besteht eine solche Pflicht, aber offensichtlich wird diese nicht durchgesetzt. Dies hat zu erheblichen Kritik von Seiten der AfD geführt. Die Partei weist auf die fehlende Effektivität in der Regierungspolitik hin und verlangt ein Umdenken in der Politik.

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat betont, dass diese Zahlen deutlich machen, dass die Gesellschaft an ihre Grenzen kommt. Sie fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Kanzler Olaf Scholz und von der Innenministerin, effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und nicht nur hohle Phrasen zu verbreiten.


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Die Menschenrechtsaktivisten „Schneemänner mit Würde“ stehen seit über drei Jahren jeden Montag auf den Straßen von Hannover, um auf bestehende politische und gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen. Die Initiatorin Chris äußerte sich auf dem „Platz der Menschenrechte“ zu Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Zeit.

Die Bürgerinitiative „Es reicht! Hannover“ veranstaltete anlässlich ihres zweijährigen Bestehens eine Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit, die vom Ernst-August-Platz in Hannover zum „Platz der Menschenrechte“ führte. Begleitet wurde die Versammlung von den Menschenrechtsaktivisten „Schneemänner mit Würde“, die der Demonstration Nachdruck verliehen.

Ein Sachbearbeiter der #Ausländerbehörde im Landkreis #Lüchow-Dannenberg steht im Verdacht, in Zusammenarbeit mit einem Mittelsmann mindestens 17 Aufenthaltstitel gegen Zahlung von insgesamt 35.000 Euro an #Asylbewerber verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Angeklagten vor, ihre Positionen ausgenutzt zu haben, um finanzielle Vorteile zu erlangen.

Laut Staatsanwaltschaft wird der Sachbearbeiter beschuldigt, unrechtmäßige Dokumente ausgestellt zu haben, während der Mittelsmann den Kontakt zu den Asylbewerbern hergestellt und die Zahlungen entgegengenommen haben soll. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln aufgefallen waren.

Der #AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex wurde nach einer Veranstaltung in #Lippstadt angezeigt, weil er angeblich die „Omas gegen Rechts“ unter anderem als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll. „Gehört habe ich nichts von den unglaublichen Äußerungen“, zitierte der Soester Anzeiger eine „Oma“ aus Soest.

Noch am selben Abend wurde Strafanzeige erstattet, wie die Polizei Soest bestätigte. „Tatsächlich bekommen wir so etwas häufiger auch im privaten Umfeld und an unseren Ständen zu hören“, erklärte ein Mitglied der „Omas gegen Rechts“. Der Staatsschutz Dortmund und die Staatsanwaltschaft Paderborn haben die Ermittlungen übernommen und prüfen, ob die Äußerungen des AfD-Politikers strafrechtlich relevant sind.

#Abschiebung von Straftätern: 47 Migranten aus 11 Bundesländern wurden vom Flughafen #Hannover-Langenhagen mit einem Charterflug in den Irak gebracht. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte, dass 16 der Abgeschobenen aus #Niedersachsen stammen.

Der sogenannte Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung der verurteilten Straftäter und rief zu Protesten auf. Laut der Organisation befanden sich unter den Abgeschobenen angeblich nicht nur Straftäter, sondern auch vermeintlich gut integrierte Personen, die in Deutschland ein neues Leben begonnen hatten. Die Abschiebung erfolgte kurz vor den anstehenden Wahlen, was zusätzliche Diskussionen über die Migrationspolitik ausgelöst hat.