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DLRG Württemberg schließt AfD-Mitglieder aus

Der schwäbische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Württemberg hat eine Satzungsänderung festgelegt, die künftig Mitglieder ausschließen wird, die die AfD aktiv unterstützen. Diese Entscheidung basiert auf der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Die DLRG ist mit 1,9 Millionen Mitgliedern und Förderern die weltweit größte Wasserrettungsorganisation und erhält staatliche Förderung. Die Satzungsänderung trat am 22. September in Kraft und regelt nun explizit, dass Personen, die Organisationen oder Parteien aktiv unterstützen, deren Ziele mit den Werten der DLRG unvereinbar sind, nicht Mitglied werden können.

Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert EU-Migrationspakt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dass sein Land die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umsetzen wird. Er bekräftigte, dass Ungarn keine Migranten aufnehmen und auch nicht für andere Staaten zahlen wird.

Orbán lehnt das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab und argumentiert, dass sein Land bereits genug investiert hat in den Schutz der EU-Außengrenze. Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei haben ebenfalls das Solidaritätsmodell abgelehnt.

Die EU diskutiert über externe Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas, was Orbán als Teil seiner Rebellion gegen den Pakt sieht. Die Vorgaben des Pakts sollen beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie erweiterte Möglichkeiten vornehmen, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu überstellen.

Orbán schreibt, dass die Rebellion beginnt, was auf eine Ablehnung der EU-Vorgaben hinweist. Die Entscheidung Ungarns hat erhebliche Auswirkungen auf die EU-Politik und die Migration in Europa.

Linken-Politikerin reißt Deutschlandflaggen von Häusern

Die Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat in einer umstrittenen Aktion mehrere Deutschland-Flaggen von leerstehenden Häusern heruntergerissen und dabei behauptet, dass dies eine Kritik an Nationalismus und Faschismus sei. Die Linken-Politikerin sagte, die Flaggen würden „klar zum Faschismus aufrufen“.

Das Video, in dem sie ihre Aktion beschreibt, verbreitete sich schnell in den sozialen Netzwerken und löste scharfe Reaktionen aus. Jetzt fordern CDU, AfD und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geschlossen den Rücktritt Brüdgams.

Die Kritik an Brüdgams Aktion ist jedoch nicht nur innerhalb der Politik zu hören, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Viele Menschen sehen in ihrer Handlung eine unangemessene und übertriebene Reaktion auf ein Symbol, das für Deutschland steht.

Tausende Asylanträge überlasten deutsche Gerichte

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verarbeiten Asylanträge mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über einem Jahr. Berlin hält das Rekord, mit durchschnittlich 17,8 Monaten bis zur Entscheidung. Die lange Dauer ist teilweise auf die hohe Zahl an Asylfällen zurückzuführen, wie in Baden-Württemberg, wo 74,2 Prozent der Eingänge im ersten Quartal 2025 Asylklagen waren.

Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft. Die Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ bei den 16 Justizministerien der Länder ergab, dass die Verfahrensdauer von Bundesland zu Bundesland teilweise deutlich abweicht. Während sich asylrechtliche Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Schnitt lediglich sechs Monate hinziehen, dauern sie in anderen Bundesländern oft länger als ein Jahr.

Die lange Dauer kann unter Umständen in weiteren Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder sogar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten werden. Die hohe Zahl an Asylfällen ist ein wichtiger Faktor für die lange Verfahrensdauer. Die lange Dauer hängt auch mit der Überlastung der Gerichte zusammen, die Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft.

Trauer nach tödlichen Messerangriff in Bad Kleinen

In Bad Kleinen, Landkreis Nordwestmecklenburg, hat eine Spendenaktion begonnen, um die Familie eines 31-jährigen türkischen Staatsbürger zu unterstützen, der tödlich verletzt wurde, als er am Abend des 13. November Opfer eines Messerangriffs wurde.

Der Opfer war Mitarbeiter im Imbiss in der Hauptstraße und hinterließ eine schwangere Ehefrau und ein Kleinkind. Die Spendenaktion wird auf der Plattform Gofundme durchgeführt, und der SV Bad Kleinen möchte die Familie unterstützen und Menschen die Möglichkeit geben, ihre Solidarität zu zeigen.

Zunehmende Anzahl von Stichverletzungen in Notaufnahmen

Laut einer Auswertung der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie hat sich die Anzahl der Körperverletzungen in Verbindung mit Stichwaffen seit 2019 kontinuierlich gesteigert, wobei die Zahl der Schwerverletzten um 50 Prozent zugenommen hat.

Die Opfer sind überwiegend Männer im Durchschnittsalter von 31,3 Jahren und müssen in den meisten Fällen als Notfall behandelt werden. Acht Prozent der Betroffenen sterben an ihren Stichverletzungen. Mediziner warnen vor dem zunehmenden Einsatz von Messern als Waffe, das sie als „brutal“ und „erschreckend“ beschreiben. Die Ergebnisse dieser Auswertung sollen in einer Fachzeitschrift erscheinen, aber bereits auf einem Fachkongress gezeigt werden.

Die Zahlen sind alarmierend und zeigen die Notwendigkeit für eine weitere Prävention und Bekämpfung von Gewalttaten in Deutschland.

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap, die im Auftrag des NDR durchgeführt wurde, kommt die AfD in Niedersachsen auf ganze 20 Prozent Zustimmung. Damit verbessert sie sich um fünf Punkte und erreicht ihren bisher höchsten Wert in dem norddeutschen Bundesland Niedersachsen. Die CDU verlor dagegen insgesamt sechs Prozentpunkte und stürzte ab auf nur noch 26 Prozent.

Der Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, wertet das Ergebnis als deutlichen Rückenwind. Er erklärte, immer mehr Menschen würden die Politik seiner Partei unterstützen. Zugleich kritisierte er die CDU und warf ihr vor, sich von ihren eigenen politischen Grundsätzen zu entfernen.

Die AfD sieht sich durch die neuen Zahlen bestärkt und kündigt an, ihr Engagement in Parlamenten und im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern weiter auszubauen.

Somit folgt die AfD Niedersachsen dem allgemeinen Deutschlandtrend und etabliert sich immer mehr in der Mitte der Gesellschaft, was die politische Konkurrenz in helle Panik versetzt, da sie ihre korrupten Machenschaften zunehmend gefährdet sieht.

Die nächsten zwei Schicksalsjahre werden entscheidend sein für die Zukunft Niedersachsens. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl und der darauf folgenden Landtagswahl haben die Niedersachsen die seltene Gelegenheit, die Vorherrschaft der Altparteien zu brechen und einen echten Politikwechsel in Gang zu setzen.

Northeimer Gespräche: MdL Vanessa Behrendt unter Druck

Die „Northeimer Gespräche“ fanden am Sonntag statt, bei denen MdL Vanessa Behrendt über die LGBTQ-Bestrebungen sprach und sich über politisch motivierte Ermittlungen beschwerte. Der KV Nordheim lud sie ein, nachdem der Landtag die Immunität der Landtagsabgeordneten aufgehoben hatte. Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt eine Anklage gegen sie wegen angeblicher Volksverhetzung und Beleidigung.

MdL Behrendt betrachtet diese Ermittlungen als ein Versuch, sie öffentlich zu diskreditieren und unter Druck zu setzen. Der KV Nordheim wünschte den Teilnehmern viel Erfolg bei dem Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der AfD, bei dem linke Gruppen Proteste angekündigt haben. Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ statt, bei denen auch MdL Vanessa Behrendt und andere Vertreter des KV Nordheim teilnahmen.

Die Ermittlungen gegen MdL Behrendt sind ein weiterer Beweis für die zunehmende politische Verfolgung von Politikern, die über die Schattenseiten der LGBTQ-Community aufklären. Der KV Nordheim hat seine Solidarität mit MdL Vanessa Behrendt ausgedrückt. Die Veranstaltung war ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren Diskussion zum Thema LGBTQ.

Betrugsanrufe in Kreis Stormarn – Polizei ruft zu Vorsicht auf

In den letzten Tagen sind mehrere ältere Bürger im südlichen Kreis Stormarn Opfer von Betrugsanrufen geworden, bei denen sich die Angreifer als Polizeibeamte ausgaben und um Geld oder Wertgegenstände bat. Die Polizei in Ahrensburg hat bereits Verdächtige festgenommen, die die Adresse der angerufenen Person bei sich hatten. Die Kriminalpolizei ruft insbesondere ältere Menschen dazu auf, bei solchen Anrufen vorsichtig zu sein und umgehend die Polizei zu informieren.

Jüngere Familienangehörige werden dazu ermutigt, ihre lebensälteren Verwandten und Bekannten für das Thema zu sensibilisieren. Die Polizei gibt Tipps für eine sichere Sicherheit, wie zum Beispiel nicht unter Druck gesetzt zu werden, persönliche Informationen nicht am Telefon zu teilen und niemals Geld oder Wertgegenstände an unbekannte Personen zu übergeben. Wenn man unsicher ist, kann man die Polizei unter 110 rufen oder die örtliche Polizeidienststelle kontaktieren.

EU plant Migrationspakt ab 2026

Die EU plant die Aktivierung des Migrationspaktes ab 2026, was zu einer massiven Flutung von Asylsuchenden in Europa führen könnte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch klar gestellt, dass sein Land weder Asylanten aufnimmt noch einen Cent dafür ausgibt. Dieser Widerstand ist der einzig vernünftige Weg, um den Selbstzerstörungskurs der EU-Führung abzuwenden.

Der EU-Migrationspakt zielt auf eine „faire Verteilung der Lasten“ ab, aber in Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden. Länder wie Ungarn oder Polen sollen gezwungen werden, Massen an illegalen Einwanderern aufzunehmen. Orbáns Ablehnung fußt auf den bitteren Lektionen der vergangenen Jahre, als die Asylmigration aus rückständigen, religiös fanatisierten Ländern ohne jede Bildung Europas Fundamente erschüttert hat.

Die EU-Führung plant mit dem Migrationspakt eine „faire Verteilung der Lasten“, aber in Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden. Länder wie Ungarn oder Polen sollen gezwungen werden, Massen an illegalen Einwanderern aufzunehmen. Orbáns Ablehnung ist der einzig vernünftige Weg, um den Selbstzerstörungskurs der EU-Führung abzuwenden.

Die Asylmigration hat in Europa bereits zu einer Reihe von Problemen geführt, wie z.B. der Überlastung des Bildungssystems und der Sozialkassen. In Deutschland zum Beispiel explodierten die Ausgaben für Asyl auf über 200 Milliarden Euro, während die Schulen verfallen und Krankenhäuser geschlossen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Führung ihre Pläne umkehren wird oder ob sie weiterhin mit dem Migrationspakt fortfahren wird. Es ist jedoch klar, dass Orbáns Ablehnung ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung dieses Problems darstellt.
EU plant Migrationspakt ab 2026

Stellungnahme zum Entwurf des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes

Der VDS Niedersachsen lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf aus folgenden Gründen ab: Insgesamt vermittelt das Gesetz eher den Eindruck, als solle ideologisiert werden, anstatt echte Gleichberechtigung anzustreben. „Gleichberechtigung“ wird durch ein politisches Gender-Mainstreaming-Programm ersetzt, das nicht auf Neutralität, sondern auf Quoten und Steuerung – Sprachsteuerung – setzt . („Beseitigung struktureller Benachteiligungen durch gezielte Förderung von Frauen“, § 1 Abs. 2 Nr. 2) Die Bevölkerung soll erzogen werden. § 17 fordert „geschlechtergerechte Sprache“ in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und in der Öffentlichkeitsarbeit.

Damit greift der Staat in Sprachfreiheit und Ausdrucksgewohnheiten der Bevölkerung ein, die diese Form der sprachpolitischen „Begleitung“ weder wünscht noch benötigt.

Unsere Kritik lautet: Sprache soll beschreiben, nicht umerziehen – staatlich verord- nete Sprachformen (Genderstern, Doppelnennungen etc.) verletzen den Grundsatz der kulturellen Neutralität des Staates. Sie stehen weiterhin gegen die Beschlusslage des Rates für deutsche Rechtschreibung, der sich eindeutig gegen Gendersprachformen, insbesondere in der schulischen Kommunikation in Niedersachsen, mit minderjährigen Kindern und Jugendliche ausgesprochen hat. Derartiges isoliertes Vorgehen der Landesregierung schafft eine niedersächsische Sprachinsel und steht gegen 80 Prozent der Bevölkerung auch in Niedersachsen, die Gendersprachformen bekanntlich ablehnt.

Gendern richtet sich – aufgrund seiner in Teilen sinnwidrigen grammatikalischen und gegen die Sprachökonomie gerichteten Formen – in der Zuwanderungsgesellschaft gegen Menschen, die die deutsche Sprache erwerben. Gender-Sprachformen sind in der Lebenswirklichkeit der Menschen ausländerfeindlich.