Die #Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch eines Polizeikommissars aus #Gifhorn eingelegt. Der Polizist soll von einem Autofahrer 1.200 Euro gefordert haben, um auf eine Anzeige wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verzichten. Der Strafrichter begründete den Freispruch unter anderem mit einem angeblich fehlendem Motiv.
Der Korruptionsprozess wird nun vor dem #Landgericht neu verhandelt, wobei alle Zeugen erneut gehört werden sollen.
Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) hat die Ermittlungen übernommen, nachdem es einen mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München gegeben hat.
Der Tatverdächtige soll laut Polizeivizepräsident Christian Huber ein 24-jähriger, afghanischer Asylbewerber sein, dessen Asylantrag 2017 abgelehnt wurde. Bereits zuvor sei er wegen Drogendelikten und Diebstahl polizeilich aufgefallen.
Der Anschlag fand laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nur wenige Meter vom Standort der Antiterroreinheit ZET statt, die ihren Sitz in der Karlstraße 66 hat.
Laut Liveblog der Tagesschau soll der mutmaßliche Täter vor der Tat in München einen islamistischen Post abgesetzt haben. Vor diesem Hintergrund besteht der Verdacht auf ein islamistisches Tatmotiv. Ob es ein Zufalls ist, dass die Tat am 13. Februar, nur 10 Tage vor der Bundestagswahl, stattgefunden hat, welche auf den 23. Februar fällt, ist derzeit noch unklar.
Folgendes Zitat wurde vor der #Bundestagswahl im #Bundestag geäußert:
„Eine gute Regierung achtet die unternehmerische Freiheit und sorgt lediglich dafür, dass innere & äußere Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung & eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsorientiertes & weltanschaulich neutrales Bildungssystem sowie soziale Fürsorge für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, gewährleistet sind.“
Rechtsanwalt Dirk Schmitz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesmedienanstalt Niedersachsen (NLM). In einem #Interview mit Alexander Wallasch bezeichnete er sie als „übergriffig“ und sagte, dass sie nicht zuständig für die Kontrolle journalistischer Inhalte sei. Seiner Einschätzung nach, würden solche Institutionen als Zensurbehörden agieren, obwohl sie dazu keine rechtliche Befugnis hätten.
⚠️ Bericht weiterlesen:
https://niedersachsen.report/613/
Unbekannte Täter haben Fensterscheiben der Kreuzkirche in #Hamburg-Ottensen mit Steinen eingeworfen und bei der russisch-orthodoxen Kirche an den Messehallen auf St. Pauli mehrere Fenster mit Pyrotechnik zerstört. Offenbar handelten die Täter aus christenfeindlichen Motiven. Die Hamburger #Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und sucht Zeugen.
Ein 75-Jähriger ist bei einem schweren #Autounfall im ostwestfälischen #Büren ums Leben gekommen. Er verlor auf einer Landstraße die Kontrolle über seinen Wagen, der daraufhin von der Straße abkam und sich überschlug.
Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle. Die #Polizei hat den Unfall aufgenommen und ermittelt die genauen Ursachen. Es gäbe jedoch keine Hinweise auf mögliche weitere Faktoren, die zu dem tragischen Vorfall geführt haben könnten. Der #Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen Landstraße.
Unbekannte Täter sind in vier Wohnhäuser in #Wittenburg und Zarrentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eingebrochen. Sie entwendeten Schmuck und Bargeld im Wert von mehreren Tausend Euro. In einem Fall in #Zarrentin wurden die Einbrecher von einem Nachbarn überrascht, der die Lichtkegel ihrer Taschenlampen bemerkte. Die beiden etwa 1,75 Meter großen Personen flüchteten daraufhin.
Die #Polizei hat an allen Tatorten Spuren gesichert und bittet die Bevölkerung um Hinweise. Zeugen können sich bei den Polizeidienststellen in #Hagenow und Boizenburg melden.
Seit März 2024 wurden in den Landkreisen #Göttingen und #Northeim insgesamt 29 Zigarettenautomaten gesprengt. Die Täter agieren nachts zwischen 00:30 und 03:30 Uhr, nutzen verschiedene Fahrzeuge und schlagen an unterschiedlichen Wochentagen zu. Der entstandene Schaden beläuft sich auf einen unteren sechsstelligen Betrag.
Um die Aufklärung der Taten zu unterstützen, hat die Tabakwaren Union GmbH & Co. KG eine Belohnung von bis zu 2.500 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der Täter führen. Hinweise nimmt die #Polizei Göttingen unter der Telefonnummer 0551/491-2115 entgegen.
In #Schwanewede (Landkreis #Osterholz) hat ein 56-jähriger Mann seine Eltern (84 und 83 Jahre), seine 59-jährige Schwester und seine 55-jährige Lebensgefährtin mit einem Hammer schwer verletzt. Die Tat ereignete sich auf einer Straße, wo die Opfer blutend von den Einsatzkräften gefunden wurden.
Der Täter flüchtete anschließend in ein Haus und wurde später tot aufgefunden. Die verletzten Familienmitglieder wurden mit Rettungswagen und einem Hubschrauber in Krankenhäuser gebracht.
An der Luftwaffenbasis in #Schwesing bei #Husum wurden zwischen dem 9. und 29. Januar 2025 insgesamt sechs Vorfälle mit professionellen Drohnen unbekannter Herkunft registriert. Die Drohnen schwebten minutenlang mit eingeschalteten Positionslichtern über dem Gelände, auf dem auch ukrainische Soldaten an Patriot-Systemen ausgebildet werden.
Versuche, die Drohnen mittels Störsendern abzulenken oder zur Landung zu zwingen, blieben erfolglos, was auf spezialisierte Geräte hindeutet. Feldjäger, #Polizei und der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermitteln wegen des Verdachts der #Spionage. Der Ursprung der Drohnen ist bislang unbekannt; es wird vermutet, dass sie von Schiffen in der Nord- oder Ostsee gestartet sein könnten.
In #Wildeshausen versuchte ein 16-jähriger Mofafahrer, sich einer #Polizeikontrolle zu entziehen. Die Beamten verfolgten ihn, bis er stürzte und leicht verletzt wurde. Es stellte sich heraus, dass das #Mofa technisch verändert war und der Jugendliche keine gültige Fahrerlaubnis besaß.
Gegen den Jugendlichen wurden Ermittlungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Die #Polizei warnt vor den Gefahren illegaler Fahrzeugmanipulationen und appelliert an Eltern, ihre Kinder über die Risiken aufzuklären.
Seit Jahresbeginn hat die Hamburger #Polizei 81 Ermittlungsverfahren wegen zerstörter, beschmierter oder gestohlener Wahlplakate eingeleitet. Diese Zahl bezieht sich auf die Verfahren, nicht auf die Gesamtzahl der beschädigten Plakate.
Besonders #CDU und #AfD beklagten zuletzt vermehrte Beschädigungen und Verschmutzungen ihrer Wahlplakate. Die Polizei ermittelt in diesen Fällen und bittet die Bevölkerung um Hinweise zu den Tätern.
Ein 31-jähriger #Polizist aus #Gifhorn steht derzeit vor Gericht, da er von einem Autofahrer 1.200 Euro gefordert haben soll, um auf eine Anzeige wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verzichten. Der Autofahrer informierte die Behörden, die den Beamten bei einer fingierten Geldübergabe festnahmen.
Dem Beamten der #Polizei drohen bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit sechs Monate bis fünf Jahre Haft sowie dienstrechtliche Konsequenzen, einschließlich der möglichen Entfernung aus dem Dienst.
