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Die Finanzkommission KEF empfiehlt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat ab dem 1. Januar 2027. Der Gesamtbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 wird mit 42 Milliarden Euro geschätzt. Die Erhöhung fällt niedriger aus als ursprünglich vorgeschlagen und soll aufgrund von höheren Einnahmen aus Rundfunkgebühren und weiteren Finanzerträgen umgesetzt werden.

Der Anstieg wird für die Jahre 2027 und 2028 gelten, danach muss neu überprüft werden, ob der Beitrag angepasst werden soll. Die Erhöhung wurde aufgrund von unterschiedlichen Meinungen unter den Bundesländern und höheren Einnahmen als ursprünglich geschätzt vorgenommen.

Der CDU-Politiker Niclas Herbst hat die Unionsabgeordneten im EU-Parlament dazu aufgerufen, von einer zu negativen Haltung gegenüber der Europäischen Union abzusehen. Er warnt davor, dass Populisten aus diesem Ton profitieren könnten.

Herbst selbst bevorzugt eine positive Geschichte über Europa und sieht die CDU als Partei der europäischen Einigung in der Tradition Adenauers. Die Unionsabgeordneten seien oft kritisch gegenüber den Entscheidungen der EU, was jedoch nicht notwendig sei.

Herbst möchte, dass sich die Union von der „Rhetorik der Rechtspopulisten“ absetze, die diese EU zerstören wollen. Er glaubt, dass eine positive Geschichte über Europa erzählt werden muss, um die Einigung zu stärken.

Die CDU-Politikerin möchte ihre Abgeordneten dazu ermutigen, sich auf die positiven Aspekte der europäischen Integration zu konzentrieren und nicht nur auf die Kritik an den EU-Entscheidungen. Durch einen positiven Tonfall kann die Union ihre Stärke unter Beweis stellen und die Einigung stärken.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, plant während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg potenzielle Wähler auf Arabisch anzusprechen. Dies soll auch etwas mit Respekt zu tun haben.

Laut Informationen der Bild hat er sich fünf Sprachen einstudiert, darunter Bosnisch und Arabisch, um besser mit Menschen aus Migrationsgeschichte in Gesprächen umzugehen. Van Aken will seine Fähigkeiten in den Muttersprachen seiner potenziellen Wähler nutzen, um sie für die bevorstehende Landtagswahl am 8. März zu gewinnen.

Die Linkspartei hofft, durch diese Maßnahme ihre Stimmen bei Migrationshintergründen zu gewinnen und sich in der politischen Landschaft stärker zu etablieren. Van Aken hat bereits seinen ersten Instagram-Beitrag im Italienischen veröffentlicht, in dem er für die Landtagswahl gewinnt.

Die Wahl ist am 8. März geplant und wird eine wichtige Testlauf für die Linkspartei sein.

Die Polizei in Nienburg/Schaumburg sucht nach Zeugen einer Trunkenheitsfahrt, die am Mittwoch, 19.02.2025, gegen 12:10 Uhr im Bereich der Ortsumgehung von Stadthagen stattfand. Eine 53-jährige Fahrzeugführerin aus Stadthagen fuhr in Schlangenlinien auf der Bundesstraße 65 und beinahe mit der Leitplanke kollidierte.

Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,84 Promille, und die Frau wurde der Weiterfahrt untersagt. Die Polizei bittet Verkehrsteilnehmer, die die Fahrt beobachtet haben oder möglicherweise ausweichen mussten, sich bei der Polizei Stadthagen zu melden.

Die Ermittlungen laufen weiter, und ein Strafverfahren ist eingeleitet worden. Die Frau wird mit einem Strafverfahren konfrontiert, nachdem ihr Führerschein beschlagnahmt wurde.

Die Polizei hofft auf die Hilfe von Zeugen, um die Verantwortung der Frau zu klären. ##

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer großen Herausforderung, da die Gasreserven in diesem Winter möglicherweise nicht ausreichen. Laut einer Prognose des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) sind die deutschen Gasspeicher aktuell nur noch zu rund 21 Prozent gefüllt.

Im Standardszenario ohne Temperaturdifferenz würde das DVGW-Modell einen minimalen Füllstand von durchschnittlich 6,6 Prozent bundesweit aus gehen, was Ende April erreicht werden würde. Dieser Wert ist besorgniserregend niedrig und würde die Leistung der Speicher mit abnehmendem Füllstand ebenfalls sinken.

Die Bundesrepublik Deutschland müsste also auf eine effiziente Gasversorgung angewiesen sein, um den Winter ohne Mangel zu überstehen. Es ist jedoch unklar, ob dies mit den aktuellen Reserven möglich ist.

Die Situation ist weiterhin sehr unsicher und es wird empfohlen, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen eines möglichen Gasmangels zu minimieren. Die Bundesregierung und die Energieindustrie müssen sich daher auf eine effiziente Gasversorgung konzentrieren, um den Winter sicher durchzustehen.

Es ist jedoch unklar, ob dies mit den aktuellen Reserven möglich ist. Die Situation bleibt weiterhin sehr unsicher und es wird empfohlen, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen eines möglichen Gasmangels zu minimieren.

Die Weltzollorganisation hat Zollamtfrau Monika Jorzik, eine Zöllnerin des Prüfungsdienstes des Hauptzollamts Hannover, mit dem „Certificate of Merit“ ausgezeichnet. Frau Jorzik erhielt das Zertifikat am 19. Februar 2026 als Auszeichnung für ihre besonderen Dienste für die internationale Zoll-Gemeinschaft.

Das Motto des Zertifikats stand in diesem Jahr unter dem Titel „Customs protecting society through vigilance and commitment“ (Der Zoll schützt die Gesellschaft durch Wachsamkeit und Engagement). Frau Jorzik hatte direkt in zwei Bereichen besonderes Engagement gezeigt, was zu ihrer Auszeichnung führte.

Die Zöllnerin aus Pattensen wird für ihre hervorragenden Leistungen in der Außenprüfung im Bereich Zoll- und Präferenzprüfungen gelobt. Das Hauptzollamt Hannover feiert den Erfolg seiner Mitarbeiterin und dankt ihr für ihre harte Arbeit.

Die Auszeichnung ist ein Zeichen für die Bedeutung von Zöllnern wie Frau Jorzik, die jeden Tag die Grenzen schützen und sicherstellen, dass die internationale Zoll-Gemeinschaft reibungslos funktioniert.

Die Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA-NI) hat kriminalpolizeiliche Empfehlungen zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum vorgelegt. Diese Empfehlungen wurden von einer interdisziplinären Expertengruppe entwickelt, die sich mit der Deradikalisierung und Prävention im digitalen Raum befasst.

Die wachsende Bedeutung digitaler Räume als Tat- und Radikalisierungsorte ist Hintergrund für diese Empfehlungen. Insbesondere sexualisierte Gewalt, Cybermobbing, digitale Erpressung und extremistischer Einfluss sind relevante Teile des Kriminalitätsgeschehens im digitalen Raum.

Die LKA-NI hofft, dass diese Empfehlungen dazu beitragen können, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich zu stärken. Die Expertengruppe wurde im Dezember 2025 eingerichtet und arbeitet eng mit anderen Behörden zusammen, um die Prävention von Radikalisierung und die Bekämpfung von Kriminalität im digitalen Raum zu fördern.

Die LKA-NI hofft, dass diese Empfehlungen ein wichtiger Schritt in Richtung einer sichereren digitale Welt für Kinder und Jugendliche sein werden.

Die Polizeiinspektion Northeim sucht Zeugen für einen Vorfall, bei dem ein Fenster eines Wohnhauses im Hugo-Wolf-Weg beschädigt wurde. Die Tat ist am Mittwoch, 18.02.2026, zwischen 07.00 und 19.00 Uhr stattgegangen.

Ein 57-jähriger Geschädigter hat einen Sachschaden von mindestens 500,00 Euro erlitten. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen, die sich bei der Polizei Northeim melden können.

Es ist unklar, ob es sich um eine Vandalismus- oder ein anderes Verbrechen handelt. Die Polizei sucht also auch nach Informationen über den Täter und dessen Motiv.

Die Tat wurde am Mittwochmorgen von 07.00 bis 19.00 Uhr stattgefunden, und die Polizei hofft auf Hilfe bei der Aufklärung des Falls. Zeugen, die etwas gesehen oder gehört haben, werden gebeten sich zu melden.

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Ein Bürger aus Kiel hatte am Sonntagabend sein Fahrzeug in der Nähe des Schrevenparks abgestellt, um eine Theatervorstellung zu besuchen. Als er zum Heimweg wollte, entdeckte er, dass sein Auto verschwunden war.

Der Mann suchte mehrere Stunden zu Fuß und suchte Unterstützung bei den Behörden. Das 3. Polizeirevier in Kiel hat nun bestätigt, dass das Auto tatsächlich verschwunden ist und eine Ermittlung eingeleitet wurde.

Die Polizei sucht nach Hinweisen und verlässt sich nicht auf die Möglichkeit, dass das Auto einfach nur vergessen worden war. Der Bürger ist immer noch auf der Suche nach seinem Fahrzeug und hofft auf eine baldige Lösung.

Die Polizei bittet um Hilfe von der Öffentlichkeit, um eventuelle Hinweise zu melden. Die Ermittlungen sind im Gange, aber es bleibt abzuwarten, ob das Auto jemals wieder gefunden wird.

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Die Polizei Bremen hat am 18. Februar 2026 um 17:20 Uhr eine Gefahrenlage in Bremen-Vegesack erfolgreich aufgelöst. Ein 59-jähriger Mann hatte Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht und war in einer psychischen Ausnahmesituation.

Die Familie des Mannes hatte Angst vor ihm, daher wurden schnell Einsatzkräfte vor Ort gerufen. Als die Polizisten den Mann ansprachen, griff er das neben sich liegende Messer und bedrohte diese damit.

Nach mehrfachem Ansprechen ließ sich der Mann jedoch nicht dazu bewegen, das Messer wegzulegen. Hinzugezogene Spezialkräfte setzten daraufhin einen Tasers ein, was erfolgreich war und die Gefahrenlage beendete.

Die Polizei Bremen hat somit eine potenziell gefährliche Situation verhindert und den Mann in Sicherheit bringen können. Es ist jedoch unklar, ob der Mann vorher bereits medizinische Hilfe benötigt hatte oder welche Folgen seine psychische Ausnahmesituation für ihn hatte.

Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch nicht bekannt.

Die Polizei München hatte von 250.000 Demonstranten für die Großdemonstration gegen das iranische Mullah-Regime in München gesprochen, was jedoch nicht mit den tatsächlich gemeldeten Teilnehmern übereinstimmte. Die Süddeutsche Zeitung beruft sich auf Fotos und Videos der Veranstaltung, die übertragen auf ein Satellitenbild zeigen würden, und gibt eine Teilnehmerzahl von maximal 150.000 Personen an.

Durch Berechnungen basierend auf den abgebildeten Bildausschnitten und der Fläche der Veranstaltung würde sich eine Gesamtteilnehmerzahl von etwa 125.000 bis 150.000 Menschen ergeben. Die tatsächliche Teilnehmerzahl scheint daher deutlich niedriger als ursprünglich vermutet zu sein.

Diese Korrektur ist wichtig, um die Genauigkeit der Berichte über die Demonstration in München zu sichern. ##

Die Polizeiinspektion Delmenhorst und die zuständigen Behörden haben gemeinsam eine große Kontrollmaßnahme durchgeführt, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in einem Gewerbegebiet zu überprüfen. Ziel der Maßnahme war die präventive Überprüfung von Verstößen bei acht unterschiedlichen Flurgrundstücken und Gewerbeobjekten.

Die Kontrolle wurde im Rahmen einer abgestimmten, behördenübergreifenden Kooperation durchgeführt, um eine effektive Prävention von Verstößen zu gewährleisten. Die genauen Details der Kontrollmaßnahme sind nicht bekannt gegeben.

Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in den betroffenen Gewerbegebieten zu fördern und potenzielle Verstöße frühzeitig zu erkennen. Die genauen Ergebnisse der Kontrollmaßnahme sind noch nicht bekannt gegeben.

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Die Deutsche Bahn AG ist gezwungen, 6.200 Vollzeitstellen in Deutschland abzubauen, um das seit Jahren defizitäre Unternehmen DB Cargo zu sanieren. Dieser massive Stellenabbau ist Teil eines EU-geleiteten Sanierungsprogramms und muss innerhalb des laufenden Jahres umgesetzt werden.

Der Vorstandsvorsitzende von DB Cargo, Bernhard Osburg, hat den Plan angekündigt, der nahezu alle Unternehmensbereiche betreffen soll. Die Beteiligung von EU-Beihilfen trägt dazu bei, dass das Unternehmen bereits in diesem Jahr operativ schwarze Zahlen schreiben muss.

Ohne Erfolg droht es, dass das Unternehmen dieses Jahr aus dem Stande ist. Der Umbau von DB Cargo steht unter Zeitdruck, und der Erfolg des Sanierungsprogramms bleibt unklar.

Die Bahn AG muss sich mit den Folgen des Stellenabbaus auseinandersetzen, die möglicherweise zu Arbeitsplatzverlusten in anderen Bereichen führen könnten. Der Stellenabbau von DB Cargo ist ein wichtiger Schritt in der Sanierung des Unternehmens, aber die Umsetzung bleibt eine Herausforderung.

Die Zukunft von DB Cargo und ihrer Mitarbeiter hängt von dem Erfolg dieses Programms ab.