Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen skeptisch gegenüber einem möglichen Verbotsverfahren für die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Er wirft den Befürwortern eines solchen Verfahrens vor, dass sie nicht ausreichende Begründungen dafür liefern können, warum eine Partei verboten werden sollte.

Dobrindt argumentiert, dass man die AfD politisch bekämpfen muss, indem man die Grundlage für ihre Handlungsfähigkeit entzieht und zeigt, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig und entscheidungsbereit ist. Er betont, dass bereits Kurswechsel in der Migrationspolitik und Wirtschafts- und Sozialpolitik eingeleitet wurden, um die AfD zu schwächen.

Dobrindt lehnt ein AfD-Verbot grundsätzlich ab und argumentiert, dass man stattdessen die politische Mitte stärken muss, um die AfD zu unterdrücken. Die skeptischen Aussagen des Bundesinnenministers gegenüber einem möglichen Verbotsverfahren für die AfD haben zu Diskussionen über die rechtliche Grundlage eines solchen Verfahrens geführt.