Die Bundesregierung hat das neue Bürgergeld-Gesetz nicht wie geplant im Kabinett beschlossen, da eine Einschränkung bei Sanktionen für Arbeits- und Terminverweigerer enthalten ist. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen diese Regel ausgesprochen und blockiert die Entscheidung.

Der Vorwurf lautet, dass die Regierung etwas nicht zwischen Union und SPD verabredetes in die Novelle hineingeschrieben hat. Die Sozialhilfe-Empfänger, die dreimal hintereinlich Termine in Jobcentern komplett ignorieren, sollten gemeldet werden müssen, um das Geld für einen Monat zu streichen.

Wenn sie sich auch beim vierten Mal nicht melden, wird auch die Miete nicht mehr überwiesen. Die Junge Gruppe hatte bereits aufbegehrt gegen eine ähnliche Regel in einem Rentenpaket.

Die Entscheidung im Kabinett ist nun für das Mittwoch geplant, aber es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung den Wunsch der Wirtschaftsministerin erfüllen wird. Die Bundesregierung hat bisher keine Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht.

Die blockierte Regel soll es so verhindern, dass Sanktionen von Verweigerern so gut wie unmöglich gemacht werden. Die Entscheidung im Kabinett könnte die Zukunft der Sanktionen für Arbeits- und Terminverweigerer in Deutschland beeinflussen.