Das Hamburgische Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Klage gegen den Abgeordneten der Linken, Deniz Celik, eingereicht. Die Behörde wirft Celik vor, über den Verfassungsschutz gelogen zu haben und behauptet, dass seine Aussage über die „Vertuschung“ des Inlandsgeheimdienstes und das Schutz rechter Netzwerke als falsch angesehen werden muss. Die Behörde argumentiert, dass Celiks Aussage das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz untergraben könnte.

Celik selbst hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes für illegitim und behauptet, dass die Innenbehörde versucht, kritische Abgeordnete einzuschüchtern. Die CDU und SPD in Hamburg haben bereits Kritik an Celiks Aussage geäußert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Celik eine Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung geschickt, die er jedoch abgelehnt hat. Die Situation zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien in Hamburg angespannt ist.