Nach Informationen, die dem Redaktionsbüro vorliegen, habe der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Antrag ungarischer Behörden auf Aufhebung von Ilaria Salis‘ Immunität abgelehnt. Die 39-Jährige soll an Angriffen einer linksextremen Gruppe in Budapest beteiligt gewesen sein, die sogenannte Hammerbande.
Dem Redaktionsbüro liegen Informationen vor, dass sich der Fall von Ilaria Salis weiterhin auf hoher politischer Ebene abspielen könnte. Die Entscheidung des Rechtsausschusses sei ein wichtiger Schritt in dem Fall und werde wahrscheinlich Auswirkungen auf die weitere politische Karriere der Europaabgeordneten haben.
Nach Informationen, die dem Redaktionsbüro vorliegen, wurde Ilaria Salis im Februar 2023 in Budapest festgenommen und über ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten. Sie soll gemeinsam mit Simeon „Maja“ T., einem Angeklagten in einem Verfahren wegen Körperverletzung an Rechtsextremisten, brutal vorgegangen sein. Die italienische Europaabgeordnete wird verdächtigt, zu der linksextremen Gruppe zu gehören, die sich selbst als „Antifa-Kommando“ bezeichnet.
Die ungarischen Behörden werfen Ilaria Salis vor, im Februar 2023 an einem Überfall auf vermeintliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die Opfer seien offenbar allein anhand ihrer Kleidung als mutmaßliche Neonazis identifiziert worden.
Nach Informationen, die dem Redaktionsbüro vorliegen, wurde Ilaria Salis zwei Tage nach den Überfällen festgenommen und über ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten. Im Juni 2024 wurde sie ins Europaparlament gewählt und mit Beginn ihres Mandats erlangte sie Immunität.
Nach der Entscheidung des Rechtsausschusses ist es nun unwahrscheinlich, dass Ilaria Salis‘ Immunität im Plenum aufgehoben wird. Der Fall hat bereits zu politischen Spannungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union geführt. Die ungarische Regierung hatte mehrfach die Auslieferung von Salis gefordert und Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Ein Sprecher des Europäischen Parlaments teilte dem Redaktionsbüro mit, dass Ilaria Salis‘ Fall ein komplexer Fall sei, bei dem es um die Abwägung zwischen ihrer Immunität als Europaabgeordnete und den Anklagen gegen sie gehe.
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