Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht soll für den Donnerstag dieser Woche stattfinden. Nachdem die Wahl im Juli nicht stattgefunden hatte, sollen nun zwei neue Richter gewählt werden. Die SPD schickt Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf ins Rennen. Es wird vermutet, dass dies eine taktische Entscheidung sei, um die Wahl der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisierte die mögliche Wahl von Ann-Katrin Kaufhold scharf. Er sagte, dass sie für nahezu alles stehe, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen habe. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten „Systemaufsicht“, die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, seien ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft.
Hinzu komme ihre Offenheit für Enteignungen sowie ihr radikaler Klima-Aktivismus. Brandner warnte davor, dass die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – ein Skandal wäre und einmal mehr zeigen würde, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.
Es bleibt abzuwarten, wer am Donnerstag als neue Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Deutschland haben.
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