Österreichs Justizministerin Anna Sporrer hat in einer Pressekonferenz verdeutlicht, dass sie nicht daran denkt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Auf die Frage, ob eine solche Einstufung auch in Österreich denkbar sei, antwortete sie nach kurzem Zögern: „Ich kenne die Organisation Antifa als solche nicht, daher meine ich, dass man eine Organisation, die es als solche nicht gibt, nicht als Terrorgruppe einstufen kann.“
Die Ministerin blieb auch auf Nachfrage dabei und erklärte, ihr Ressort habe keine Grundlage, gegen „eine nicht organisierte, nicht eingetragene Gruppierung“ vorzugehen. Sporrer verwies darauf, dass das österreichische Recht strenge Kriterien für die Terrorismusdefinition kenne, die auf klar strukturierte Organisationen abzielen.
Hintergrund der Frage war die Ankündigung von Donald Trump, die Antifa in den Vereinigten Staaten offiziell als „bedeutende terroristische Organisation“ einzustufen. In Österreich sorgte die Antifa zuletzt für Schlagzeilen, nachdem eine Gedenkstätte für die beiden Ermordeten Iryna Zarutska und Charlie Kirk zerstört wurde.
Auch in Wien und Graz kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen bei linken Demonstrationen, die von Antifa-nahen Gruppen organisiert wurden. Trotz dieser Vorfälle hält Sporrer an ihrer Haltung fest und lehnt eine Einstufung der Antifa als Terrororganisation ab.
Die Frage, ob die Antifa als Terrororganisation eingestuft werden sollte, ist nicht neu. In den vergangenen Monaten gab es bereits Diskussionen darüber, wie mit extremistischen Gruppen umzugehen sei. Während einige politische Parteien eine härtere Gangart gegen solche Gruppen fordern, warnen andere vor einer Überreaktion.
In diesem Zusammenhang betonte Sporrer auch die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und die Notwendigkeit, sich an die geltenden Gesetze zu halten. „Wir müssen uns daran erinnern, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass wir uns an die Regeln halten müssen“, sagte sie.
Mit ihrer Aussage hat Sporrer deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Sie vertritt vielmehr den Standpunkt, dass man sich auf die geltenden Gesetze und die strukturierten Organisationen konzentrieren sollte.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Debatte weitergeht und ob es in Zukunft zu einer Neubewertung der Antifa kommen wird. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion über extremistische Gruppen und ihre Einordnung wird in den kommenden Monaten weiter anhalten.
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