Berlin – Ein gerade veröffentlichtes Gutachten des Bundesrechnungshofes hat die deutsche Regierung in Erstaunen versetzt. Die Prüfer haben den Etat der Regierung für 2026 unter die Lupe genommen und sind zu dem erschütternden Schluss gekommen, dass die Finanzen des Bundes in einem miserablen Zustand sind.
Konkret: Im nächsten Jahr soll fast jeder dritte Euro „auf Pump“ ausgegeben werden. Der Bund lebe „strukturell über seine Verhältnisse“, heißt es im brisanten Fazit der Prüfer. Die Regierung sei „von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“. Dieses vernichtende Urteil fällt vor allem dem Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) auf die Füße.
Die Rechnungsprüfer rügen vor allem, dass Klingbeil und der CDU-Politiker Friedrich Merz bis 2029 rund 851 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wollen. In den Etat-Planungen bis 2029 klafft noch eine Finanzlücke von 170 Milliarden Euro.
Dabei explodierten die Ausgaben Deutschlands bereits in den vergangenen Jahren in nie gekanntem Ausmaß, kritisieren die Prüfer. Von 2019 bis 2026 um fast 75 Prozent. Mittlerweile drücken den Bund 1900 Milliarden Euro Schulden (2020: 1300 Milliarden Euro).
Der Preis für die Schulden-Töpfe sind „erheblich steigende Zinsausgaben“. 2029 könnte fast jeder achte Steuer-Euro für Zinsen draufgehen, warnen die Experten. Um diese Krise zu lösen, regiere bei Schwarz-Rot das „Prinzip Hoffnung“ auf einen Wirtschaftsaufschwung. Das sei aber „der Lage nicht angemessen“.
Die Forderung der Experten: massive Einsparungen! Es brauche „nachhaltige Einsparungen“ und Fokus auf „verfassungsrechtlichen Kernaufgaben“. Subventionen müssten hinterfragt werden, Investitionen bräuchten endlich Vorrang gegenüber reinen Konsum-Ausgaben. „Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen“, so die Prüfer.
Darüber hinaus mahnen die Prüfer einen viel stärkeren Personalabbau an. Aktuell seien 30.000 Beamtenstellen (mehr als zehn Prozent) unbesetzt. Setze die Regierung ihr Versprechen, jedes Jahr zwei Prozent einzusparen, müsse sie gar nichts tun.
Außerdem müssten z.B. Förderprogramme massiv gestutzt werden. Bisher solle lediglich weniger als ein Prozent eingespart werden.
Das vernichtende Fazit der Prüfer: „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung.“
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