Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg sind mehr als 130 Verdächtige im Zuge von Corona-Wirtschaftshilfen in die Fänge der Justiz geraten. Nach den Erkenntnissen des hamburgischen Gerichts wurden bislang rund 1.040 Beschuldigte und mehr als 700 Verfahren im Zusammenhang mit Subventionsbetrug geführt. Die Zahlen könnten sogar höher sein, mutmaßt die Anklagebehörde.
In jedem vierten Fall (263) erhob die Staatsanwaltschaft in Hamburg Anklage; bis zum jetzigen Zeitpunkt (18. August) sind 97 Beschuldigte von Gerichten verurteilt worden – zudem sind in 45 Fällen Geldstrafen ausgesprochen worden, so die Angaben der Behörde.
Zu dem tatsächlichen Schaden durch Subventionsbetrug konnte die Staatsanwaltschaft keine Aussage treffen. Die Höhe der Summen wird nicht im System registriert. Nach dem Ausbruch der Pandemie bewilligte der Staat diverse Wirtschaftshilfen; Zunächst war da die Soforthilfe für Kleinunternehmen und Selbstständige während des ersten Lockdowns, gefolgt von Überbrückungshilfe für Unternehmen aller Größen.
Vor einiger Zeit gab es eine Antwort vom Senat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Daraus ging hervor, dass sich 2.000 offene Forderungen mit einem Gesamtwert von insgesamt 358 Millionen Euro ergaben; Rückzahlung ist aber kein Hinweis auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.
Rund 3,8 Milliarden Euro Corona-Hilfe wurden laut den Zahlen der Finanzbehörde ausgezahlt.
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