Am Dienstag im Koalitionsausschuss von Union und SPD sprach sich Bundesminister Jens Spahn (CDU) für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent aus. Dies soll bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen, was weniger als in früheren Diskussionen anvisiert wurde.

Spahn meinte, dass bereits das Abschmelzen um fünf Prozent Milliardenbeträge einbringen würde und vorschlug, Förderprogramme mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro zu streichen. Die CDU unterstützt diese Position, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte.

Gleichzeitig plant die Bundesregierung bis Jahresende eine umfassende Steuerreform, die bis zu 95 Prozent aller Beschäftigten entlasten soll – mit der Finanzierung der Reform steht jedoch noch nicht alles klar. Die Union und die SPD beraten zudem über den Bundeshaushalt, wobei weitere Streitpunkte wie die geplante Steuerreform im Zentrum stehen.