Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat drei neue Gesetzesinitiativen vorgeschlagen, um die Energieversorgung zu sichern und Marktlogiken zu berücksichtigen. Ziel ist es, Versorgungslücken bei schwacher Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu vermeiden und Fehlanreize beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu korrigieren.

Unter den Maßnahmen stehen verstärkte Einsatz von Gaskraftwerken sowie Einschränkungen bei der Förderung von Solarenergie. Diese Pläne sind jedoch scharf kritisiert, insbesondere von der SPD-Bundestagsfraktions-Sprecherin Nina Scheer, die sie als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und eine Bremse für den Ausbau erneuerbarer Energien bezeichnet.

Sie bemängelt, dass zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unberücksichtigt bleiben, etwa bessere Netzauslastung oder die effizientere Nutzung abgeregelter Strommengen. Die drei Entwürfe sind das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG), die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzanschlusspaket mit Änderungen im Energiewirtschaftsrecht.

Sie befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung und werden Anhörungen von Ländern und Verbänden unterzogen. Ein Schwerpunkt der Kraftwerksstrategie liegt auf der Sicherstellung von Strom in Zeiten geringer Einspeisung erneuerbarer Energien, etwa bei Windstille oder fehlender Sonneneinstrahlung.

Zwei Ausschreibungsrunden für sogenannte Langzeitkapazitäten mit jeweils 4,5 Gigawatt Leistung sollen in diesem Jahr durchgeführt werden. Teilnahmeberechtigt sind Betreiber von Kraftwerken und Stromspeichern, nicht jedoch steuerbare Verbraucher wie Industrieanlagen oder Rechenzentren.