Die AfD hat im Bundestag eine lebhafte Debatte über den Buchhandlungspreis geführt, bei der sie das Ende der staatlichen Kulturförderung fordert. Die Union kritisiert die doppelten Standards beim Thema Extremismus, während die Linke sich wegen ihrer DDR-Vergangenheit gegen angebliche „Gesinnungsprüfungen“ ausgesprochen hat.

Der Ausschluss dreier linksextremer Geschäfte vom diesjährigen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Politik nicht losgelassen. Die Linkspartei hat eine Aktuelle Stunde im Plenarsaal unter dem Motto „Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen“ beantragt, um auf den Vorfall hinzuweisen.

Im Rahmen des Buchhandlungspreises fördert Kulturstaatsminister Weimer über 100 Geschäfte mit insgesamt einer Million Euro Steuergeld. Trotzdem befinden sich unter den Preisträgern noch mindestens zehn linksradikale bis linksextreme Buchläden, die wohl etwa um die 80. Diese Debatte zeigt die politische Spannung im Zusammenhang mit der Kulturförderung und Extremismus in Deutschland.

Die Regierung muss sich nun mit den Kritikern auseinandersetzen und erklären, warum sie die staatliche Kulturförderung beibehält.