Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausgesprochen. Er betont, dass die Demokratie nicht gestärkt werden kann, wenn aus einer Allianz von Demokraten und Demokratiegegnern eine Demokratie entsteht.

Steinmeier fordert die demokratischen Institutionen auf, aktiv zu handeln und die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent gegen die AfD einzusetzen. Er bleibt jedoch vage, ob er ein Verfahren zur Auflösung der AfD für sinnvoll hält.

Die Bundespräsidentur unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der demokratischen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Steinmeier ruft zu einer konsequenten Handlung gegen die AfD auf, um die Demokratie zu stärken und ihre Grundwerte zu schützen.

Die Aussagen des Bundespräsidenten zeigen seine Besorgnis über die Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland und seine Forderung nach einem starken Schutz der demokratischen Institutionen.