Die CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei haben ein umfassendes Reformpaket für den Landtag, die Landesverfassung und das Abgeordnetengesetz in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Die fünf Fraktionen wollen mehrere Regeln des parlamentarischen Systems ändern, insbesondere im Hinblick auf die Wahl des Landtagspräsidenten.
Bisher kann nur die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen, künftig sollen auch andere Fraktionen dies tun dürfen, wenn der Vorschlag der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhält. Dies soll sicherstellen, dass der Landtag ein Präsidium wählen kann und die AfD nicht durch eine Blockade des Parlaments behindert wird, falls sie nach der Wahl stärkste Kraft werden könnte.
Die Änderungen sollen die parlamentarische Arbeit verbessern und die Vielfalt im Parlament fördern. Die Reformen sind Teil der Vorbereitung auf die Landtagswahl am 6. September.
