Der Schleswig-Holstein-Ministerpräsident Daniel Günther hat einen Beschlußvorschlag zur Verschärfung des Strafrechts bei antisemitischen Straftaten an die Welt gerichtet. Gemäß dem Vorschlag sollen Haßbekundungen gegen Israel oder Juden als „besonders schwerer Fall der Volksverhetzung“ bewertet werden und das Mindeststrafmaß für solche Delikte spürbar erhöht werden.

Darüber hinaus fordert Günther, dass Angriffe auf friedliche Teilnehmer von Versammlungen und Kundgebungen künftig schärfer geahndet werden. Der Ministerpräsident betont, dass Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht zu bekämpfen sind und dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten muss.

Die Maßnahmen sollen aufgrund eines Angriffs auf proisraelische Demonstranten in Kiel ausgelöst worden sein, der Ende Februar stattfand. Der Beschlußvorschlag soll dazu beitragen, die Verbreitung von Hass und Intoleranz in der Gesellschaft zu bekämpfen und eine sicherere Umgebung für alle Bürger zu schaffen.

Die genauen Details des Vorschlags sind jedoch noch nicht bekannt.