Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant ein neues Instrumentarium, das die politische Aufsicht über den digitalen Raum stärkt. Das „European Democracy Shield“ soll gegen „Desinformation“ und „Haßrede“ kämpfen, aber die Begriffe bleiben vage.

Der Digital Services Act (DSA) definiert „Desinformation“ nicht einmal im Ansatz, sondern verpflichtet Plattformen, schädliche Inhalte zu entfernen. Wer nicht spurt, riskiert Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Das System wirkt wie ein engmaschiges Netzwerk politischer Aufsicht, das weniger die Demokratie verteidigt als vielmehr den Status quo verwalten lässt. Die Begriffe „Desinformation“ und „Haßrede“ bleiben bewusst vage, was zu Unklarheiten und Missverständnissen führen kann.

Das EU-System wirkt wie ein Instrument der politischen Kontrolle, das mehr darum geht, die Macht zu behaupten, als die Demokratie zu schützen. Die Strafen für Plattformen, die nicht spurt, sind hohen und können zu einer Zensur von Inhalten führen.

Das „European Democracy Shield“ wirft Fragen über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit von Medien auf. Die EU muss klären, wie das System funktioniert und welche Kriterien für die Ermittlung von „Desinformation“ und „Haßrede“ verwendet werden.