Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, den Verfassungsschutz deutlich aufrüsten und zu einem „echten Geheimdienst“ umbauen. Das Konzept sieht vor, die Behörde über operative Fähigkeiten zu verfügen, um aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe aus dem Ausland durchzuführen.

Angreifer sollen nicht nur identifiziert, sondern auch gestört oder ihre Infrastruktur zerstört werden können. Das geplante Konzept sieht auch vor, ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz einzurichten.

Die Rechtswissenschaft kommt mit erheblicher Kritik gegen dieses Konzept, da es sich um einen erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte handeln könnte. Ein wuchtiger historischer Vergleich zeigt, dass ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit zu Misstrauen und Spaltung geführt haben könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetzgebungsverfahren verlaufen wird und ob das Konzept schließlich umgesetzt wird. ##