Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der politischen Aschermittwoch der CDU in Trier eine klare Aussage über die Meinungsfreiheit gemacht. Er möchte „Klarnamen im Internet sehen“ und wissen, wer sich kritisch zu Wort meldet.

Diese Worte werden als pure Verachtung für die Meinungsfreiheit, den freien Diskurs und diejenigen angesehen, die diese Rechte in Anspruch nehmen. Merz lästert über Bürger, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz fordern.

Seine Aussage wird als autoritär und Putin-ähnlich interpretiert. Die CDU unter Friedrich Merz scheint auf dem Weg zu sein, „Weg von der Freiheit“ zu gehen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung diese Aussage reagiert und ob sie sich für die Meinungsfreiheit einsetzt. ##