Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Brandenburger Abgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt, weil er angeblich einen Hitlergruß auf einem Plakat im Landtagswahlkampf 2024 verwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem eine Anzeige der Linken-Kreisvorsitzenden in Frankfurt (Oder) eingegangen war.

Das Plakat, das Möller während seines Wahlkampfes für das Oberbürgermeisteramt der deutsch-polnischen Grenzstadt gezeigt hatte, zeigte ein Foto einer Familie mit dem Slogan „Wir schützen Eure Kinder“. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass dieser Slogan eine Verfassungswidrigkeit darstelle.

Möller wurde jedoch nicht wegen eines tatsächlichen Hitlergrußes angeklagt, sondern wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Richter folgten dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilten Möller zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 11.600 Euro.