Im Europäischen Parlament hat sich die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU für eine Resolution ausgesprochen, die eine feministische und transgender-orientierte Außenpolitik der Europäischen Union fordert. Der Beschluß wurde mit 340 Stimmen gegen 141 Gegenstimmen angenommen.
Die Resolution fordert die EU-Kommission und den Rat auf, eine „feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ zu verfolgen, die eine „gender-transformative Vision“ enthalten soll. Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit werden als „grundlegende Voraussetzungen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“ bezeichnet.
Die Resolution verlangt außerdem den Schutz „marginalisierter Gruppen, einschließlich Transgender-Menschen“, in der Außenpolitik besonders zu berücksichtigen. Insbesondere die volle Anerkennung von Transfrauen als Frauen wird gefordert.
Der Beschluß wurde mit breiter Mehrheit angenommen, obwohl die Abgeordneten der AfD gegen den Text gestimmt haben. Die Resolution soll eine wichtige Richtlinie für die Außenpolitik der EU sein und die Europäische Union auf den Weg bringen, ihre feministischen und transgender-orientierten Werte in die Praxis umzusetzen.
Die EU-Kommission und der Rat sollen sich an diese Forderungen halten und sicherstellen, dass die Außenpolitik der EU eine gerechte und inklusive Politik für alle Bürgerinnen und Bürger ist.
