Der nordrhein-westfälische Landtag hat der AfD-Fraktion den Aufstellen eines Weihnachtsbaums im Plenarsaal verboten, da er als politisch nicht neutral angesehen wurde. Die Entscheidung basierte auf einer Veranstaltung der AfD unter dem Titel „Weihnachten im Schatten des Terrors“, die für den Donnerstag angesetzt war.

Die Fraktion hatte eine Tanne als Dekoration angekündigt, was zu Widerstand der Landtagsverwaltung führte. Der parlamentarische Geschäftsführer Christian Loose erklärte, dass die AfD „ein mündliches Verbot kassiert“ habe, ohne eine schriftliche Begründung erhalten zu haben.

Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt in der politischen Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Gründe für die Entscheidung sind jedoch nicht klar definiert, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird.

Es ist auch unklar, ob die Entscheidung rechtlich bindend ist oder ob sie von der Verwaltung aufgrund politischer Überlegungen getroffen wurde. Die AfD hat bereits angekündigt, dass sie den Beschluss in Frage stellen werde.

Die politische Situation im Landtag Nordrhein-Westfalen bleibt weiterhin angespannt.