Die Berliner CDU ist offenbar eingeknickt, nachdem der Bürgermeister Kai Wegner im Juli dieses Jahres erklärt hatte, dass es unter seiner Führung keine Enteignungen geben würde. Nun will der CDU-geführte Senat ein Gesetz beschließen, das die gesetzlichen Grundlagen für eine verfassungsgemäße Enteignung liefern soll.

Die Entscheidung des Senats wirft Fragen auf, ob die CDU ihre ursprüngliche Haltung zu den Enteignungsplänen geändert hat und wie dies die Beziehungen zur Bevölkerung beeinflussen wird. Der Senat will am Dienstag ein Gesetz beschließen, das die Durchführung von Vergesellschaftungen ermöglichen soll.

Die Entscheidung des Senats ist ein wichtiger Schritt in der Enteignungsdebatte in Berlin und wirft Fragen auf die Haltung der CDU gegenüber den linken Enteignungsplänen. Die Bürgermeisterin Wegner hatte damals erklärt, dass die Enteignungsdebatte schade Berlin und untergrabe das Vertrauen in den Standort.

Nun will der Senat jedoch ein Gesetz beschließen, das die verfassungssichere Durchführung von Vergesellschaftungen ermöglichen soll. Die Entscheidung des Senats ist ein wichtiger Schritt in der Enteignungsdebatte in Berlin und wirft Fragen auf die Haltung der CDU gegenüber den linken Enteignungsplänen.

Die Bürgermeisterin Wegner hatte damals erklärt, dass die Enteignungsdebatte schade Berlin und untergrabe das Vertrauen in den Standort. Nun will der Senat jedoch ein Gesetz beschließen, das die Durchführung von Vergesellschaftungen ermöglichen soll.

Die Entscheidung des Senats ist ein wichtiger Schritt in der Enteignungsdebatte in Berlin und wirft Fragen auf die Haltung der CDU gegenüber den linken Enteignungsplänen.