Im Januar 2024 demonstrierten rund 300 Personen am Fähranleger Schlüttsiel gegen den damaligen Wirtschaftsminister Habeck. Gegen sechs Personen ist nun ein Strafbefehl erlassen worden, wobei eine „präventive Wirkung“ ausgehen soll.
Die Straftaten wurden vom Amtsgericht Husum verhängt, die Höhe der Tagessätze liegt zwischen 80 und 120 Euro, mit einem Maximalfall von 4.800 Euro. Ein Mann wurde auch mit einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten Gefängnis und einer Auflage, 500 Euro für eine gemeinnützige Organisation zu spenden, verurteilt.
Die Strafbefehle wurden gegen fünf Männer und eine Frau erlassen, die zwischen 33 und 60 Jahren alt sind. Die Demonstranten waren am 4. Januar 2024 anwesend, als sie Habeck beim Fähranleger Schlüttsiel demonstrierten.
Die Strafbefehle sollen nun in Kraft treten und eine „präventive Wirkung“ gegen zukünftige Demonstrationen haben.
