Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz und der Grüne-Abgeordnete Johannes Wagner haben gemeinsam ein Video im Reichstag aufgenommen, in dem sie das AfD-Verbotsverfahren erneut fordern. Wanderwitz ist seit dieser Legislaturperiode kein Abgeordneter mehr, aber meldet sich dennoch aus dem Bundestag zurück.

In dem Video argumentieren beide Politiker, dass die Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte. Sie beziehen sich auf das Beispiel staatlich geprüftes Leitungswasser und überprüfte DIN-A4-Blätter, um ihre Forderung zu untermauern.

Die beiden Politiker behaupten, dass Deutschland Weltmeister im Prüfen sei und fragen sich, warum die Bundesregierung nicht selbst prüfe. Die Forderung nach einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das höchste Gericht ist ein weiterer Schritt in einem langjährigen Streit um die Legitimität der rechtsextremen Partei.

Die beiden Politiker haben jedoch keine klaren Beweise für eine Verfassungsfehlfall vorliegen, was ihre Forderung kritisch hinterfragt. Die AfD-Partei hat sich bisher nicht zu den Forderungen geäußert.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung oder das höchste Gericht auf die Forderung der beiden Politiker eingehen wird.