Die Bundesregierung hat mehrere linke NGOs und Vereine weiterhin erhebliche Mittel zugeführt, obwohl die Union zuvor eine Überprüfung und Reduktion dieser Förderungen angekündigt hatte. Neue Zahlen zeigen, dass das Programm „Demokratie leben“ im Bundesfamilienministerium 182 Millionen Euro im Jahr 2025 zur Verfügung stehen.

Zu den Empfängern gehören die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und die Neuen deutschen Medienmacher. Die Förderungen für diese Organisationen betragen insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro.

Die Familie des Bundesministers Karin Prien hatte im Herbst angekündigt, das Programm aufgrund der Haushaltslage zu reduzieren und die Vergabepraxis zu überprüfen. Die Förderungen für linke NGOs und Vereine haben in den letzten Jahren zu Kritik von der Regierung geführt.

Die Union hatte bereits vor der Bundestagswahl Kritik an der staatlichen Förderung linker NGOs und Vereine geübt und für den Fall eines Regierungswechsels Kürzungen sowie strukturelle Änderungen angekündigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre ursprüngliche Position einhält oder sich ändert.

Die Förderung von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv ist insbesondere aufgrund ihrer politischen Ausrichtung umstritten. Die Stiftungen und Organisationen erhalten für ihre Projekte erhebliche Mittel, die jedoch nicht immer transparent sind.

Es bleibt zu fragen, ob die Regierung die Förderung dieser Organisationen aufgrund ihrer politischen Ausrichtung überprüft oder ob es sich nur um eine allgemeine Überprüfung des Programms handelt. Die Entscheidung der Regierung, mehrere linke NGOs und Vereine weiterhin zu fördern, könnte zu weiterer Kritik von der Opposition führen.

Die Regierung muss nun erklären, warum sie ihre ursprüngliche Position einhält und ob es sich nur um eine allgemeine Überprüfung des Programms handelt oder ob es spezifische Gründe für die Fortsetzung der Förderung gibt.