Die Union und die SPD planen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen, um es Betrügern zu erschweren, sich mit gefälschten Sprachzertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Künftig sollen Personen, die während einer Sperrfrist einen Antrag auf Einbürgerung stellen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

Die geplanten Änderungen sollen den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft stärken und Betrügern die Möglichkeit nehmen, sich durch gefälschte Dokumente den Einbürgerungsweg zu beschaffen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD soll im Innenausschuss diskutiert werden und im Bundestag noch in dieser Woche beschlossen werden. Die geplanten Änderungen sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufnehmen, die vorsehen, dass ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abgelehnt wird. Dies soll sicherstellen, dass Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten den Einbürgerungsweg beschaffen wollen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.