Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens, planen, das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD bei einer informellen Ministerrunde in Bremen zu besprechen.

Die SPD-Innenminister sind besorgt über die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und glauben, dass sie eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der Partei darstellt. Maier drängt zur Eile, da das Verwaltungsgericht Köln möglicherweise eine Entscheidung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ treffen wird. Die beiden Ressortchefs wollen sicherstellen, dass der Rechtsstaat auch im politischen Raum seine Wehrhaftigkeit zeigen kann.