Die Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet, nachdem Eisenhut angeblich aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer gesagt haben soll: „Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem der Südwestrundfunk (SWR) die Äußerungen öffentlich gemacht hatte.

Es ist unklar, ob die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wurde, und die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wollte den Fall nicht kommentieren. Der Landtag äußerte sich „nicht zu einzelnen Immunitätsangelegenheiten“, teilte er dem Sender mit. Grundsätzlich habe der Landtag für die meisten Ermittlungsverfahren eine allgemeine Genehmigung zu Beginn der Wahlperiode erteilt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Bernhard Eisenhut angeblich mit Schreiben vom 27. Oktober informiert, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Eisenhut erklärte schriftlich auf Anfrage, bisher sei ihm durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe lediglich mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten.

Mehr Informationen habe er seither nicht erhalten. Die Prüfung soll Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sollen Äußerungen Eisenhuts gewesen sein, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe