Die Berliner CDU fordert eine Überprüfung des Landesverbands der Linken wegen möglicher antisemitischer und islamistischer Verbindungen. Der Verfassungsschutz soll die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld sorgfältig prüfen. CDU fordert Überprüfung Linken wegen Antisemitismus

Die Berliner CDU hat eine Forderung an den Verfassungsschutz gestellt, dass dieser die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld sorgfältig prüft.

Dieser Aufruf wurde auf einer Klausurtagung des Landesverbands in Magdeburg getätigt. Die CDU erwarten von der Verfassungsschutzbehörde, dass sie die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld sorgfältig prüft und – falls erforderlich – einzelne Gliederungen oder den gesamten Landesverband unter Beobachtung stellt. Die Forderung der CDU ist nicht die erste, die die antisemitischen Verbindungen des Landesverbands der Linken in Frage stellt.

Seit Langem steht der Landesverband der Linken Berlin wegen seiner Nähe zu islamistischen und antisemitischen Strukturen in der Kritik. Der Verband hat sich mit dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ (VPNK) kooperiert, das vom Berliner Verfassungsschutz als Plattform für Anhänger der Hamas und der PFLP eingestuft wird. Im August war die Linke Neukölln Mitveranstalterin eines palästinensischen Straßenfestes in Kreuzberg, bei dem ein Sprecher des VPNK auftrat.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte die Veranstaltung damals „skandalös“. Innerhalb der Linken kommt es seit Monaten zu Auseinandersetzungen über den Umgang mit Israel. Mehrere prominente Mitglieder – darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer – verließen daraufhin den Saal und traten kurz darauf aus der Partei aus.

Ein parteiinternes Verfahren gegen den Aktivisten Ramsis Kilani läuft parallel dazu. Der Landesverband hatte ihn im Dezember 2024 ausgeschlossen, weil er Israels Existenzrecht infrage gestellt und den Terrorangriff der Hamas vom 7. November 2000 kritisiert hatte.

Die Forderung der CDU nach einer Überprüfung des Landesverbands der Linken ist ein weiterer Schritt in einem langen Prozess, der die antisemitischen Verbindungen der Partei in Frage stellt.