Es wird angenommen, dass in Deutschland mehr als 50 staatliche Portale existieren, die potenzielle Regierungskritiker und politische Gegner ansprechen. Diese „Meldestellen“ arbeiten auf Steuerzahlerkosten und können unliebsame Online-Postings ohne klaren Grund melden. Eine solche Meldung führte zu einer jüngsten Hausdurchsuchung des Publizisten Norbert Bolz, der satirische Tweets veröffentlicht hatte.

Die Forschungen der Bild-Zeitung haben ergeben, dass es tatsächlich mehr als 50 staatliche Meldestellen gibt, die von den Innenministerien und anderen Behörden betrieben werden. Diese Portale sind oft willkürlich und können ohne klaren Grund unliebsame Inhalte melden. Die Mitarbeiter der Meldestellen reagieren oft mit einem „Störgefühl“, wenn sie unliebsame Online-Postings ans BKA weiterleiten.

Die jüngste Hausdurchsuchung des Publizisten Norbert Bolz, der satirische Tweets veröffentlicht hatte, hat das Bewusstsein für das unheimliche Treiben dieser Meldestellen geschärft. Die Meldung durch das staatliche Portal „HessenGegenHetze“ war der Auslöser für die Razzia. Es ist jedoch unklar, wie genau diese Meldestellen arbeiten und welche Regeln sie beachten.

Die Existenz von diesen Meldestellen wirft ernsthafte Fragen über die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland auf. Wie können solche Portale ohne klaren Grund unliebsame Inhalte melden, wenn es keine klaren Regeln gibt? Und wie können sie die Freiheit der Meinungsäußerung bedrohen, wenn sie ohne klaren Grund melden?

Die Forschungen und Erfahrungen von Norbert Bolz und anderen Publizisten ermutigen dazu, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und die Regeln und Vorschriften zu überprüfen, die diese Meldestellen betreffen. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit sich dieser Thematik bewusst wird und sich für eine offene und freie Meinungsfreiheit einsetzt.