Der verschlüsselte Messenger-Dienst Signal hat vor einem „katastrophalen Rückschritt“ in Sachen Datenschutz gewarnt, sollte Deutschland seine bisherige Ablehnung gegenüber der geplanten EU-„Chat Control“ aufgeben. Nach Ansicht von Signal-Präsidentin Meredith Whittaker würde das Vorhaben das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation in Europa bedeuten.
Die EU-Kommission plant, Anbieter von Chat-Diensten zu verpflichten, sämtliche Nachrichten, Fotos und Videos auf den Geräten der Nutzer zu durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern zu entdecken. Fachleute schätzen jedoch ein, dass diese Form des sogenannten „Client-Side-Scannings“ die Ende-zu-End-Verschlüsselung aushebeln und damit das Prinzip sicherer Kommunikation grundlegend zerstören würde.
Whittaker betonte, Signal werde sich einer solchen Überwachung nicht beugen. Sollte die EU auf Chat Control bestehen, werde der Dienst den europäischen Markt verlassen. „Verschlüsselung funktioniert entweder für alle oder für niemanden“, sagte sie. Auch andere Anbieter und IT-Sicherheitsforscher warnen, eine verpflichtende Inhaltskontrolle öffne Tür und Tor für Mißbrauch und gefährde die Cybersicherheit von Regierungen, Journalisten und Bürgern gleichermaßen.
Deutschland hatte bislang gemeinsam mit Luxemburg zu den entschiedenen Gegnern des Projekts gehört. Nach neuen Berichten prüft die Bundesregierung nun aber einen Kompromißvorschlag. Datenschützer mahnen, Berlin dürfe nicht einknicken – sonst drohe ein europaweites System flächendeckender Überwachung.
Die Bedenken von Signal und anderen Anbietern sind ernst zu nehmen. Die Einführung einer verpflichtenden Inhaltskontrolle könnte tatsächlich die Privatsphäre der Nutzer gefährden und die Cybersicherheit beeinträchtigen. Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission diese Bedenken berücksichtigen und alternative Lösungen prüfen, um sexueller Gewalt an Kindern zu begegnen.
In diesem Zusammenhang forderte Signal die Bundesregierung auf, ihre Ablehnung gegenüber der Chat Control aufrechtzuerhalten. „Wir sind alarmiert von Berichten, dass Deutschland vor einem katastrophalen Rückschritt steht“, twitterte das Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung und die EU-Kommission in dieser Angelegenheit positionieren werden.
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