Nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nehmen Linksextremisten bei ihren Angriffen auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur keine Rücksicht auf die Interessen von Berufspendlern und anderen Unbeteiligten.
Laut einer Statistik der Polizeibehörden gab es im vergangenen Jahr knapp 300 politisch motivierte Straftaten gegen Verkehrsbetriebe oder Verkehrsmittel. Insgesamt verzeichnete die Polizei 2024 bundesweit 524 Straftaten mit mutmaßlich politischem Hintergrund, die sich gegen die Infrastruktur richteten.
Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen nur selten auf einen Ausfall von Einrichtungen der Grundversorgung. Vielmehr wollten sie zumeist ausgewählte Wirtschaftsunternehmen schädigen – beispielsweise durch eine Kappung der Stromversorgung.
Ein Beispiel seien Patienten eines Pflegeheims, die nach dem Brandanschlag an zwei Strommasten am 9. September im Südosten Berlins in Krankenhäuser verlegt werden mussten, weil die Beatmung nicht mehr gewährleistet werden konnte.
Die häufigste Rechtfertigung für Anschläge sei ein vorgebliches Engagement für den Klimaschutz. Ziel sei es dabei, die Klimaprotestbewegung zu radikalisieren und den Staat sowie seine Institutionen zu delegitimieren.
Weitere Begründungen, die von Linksextremisten angeführt würden, seien den Themenfeldern „Antimilitarismus“, „Antirepression“ und – vor allem bei Anschlägen auf Baustellen und Immobilienunternehmen – „Antigentrifizierung“ zuzuordnen.
Unter Gentrifizierung versteht man die Aufwertung eines Wohngebiets durch Sanierung und Modernisierung, was mit dem Zuzug einkommensstärkerer Bewohner einhergeht. Steigende Mieten führen dann oft zu einer Verdrängung langjähriger, einkommensschwacher Mieter.
Die Deutsche Bahn AG ist seit Jahren besonders von linksextremistischen Anschlägen betroffen. Insgesamt 281 Taten zielten gegen Energieversorgungsbetriebe oder Einrichtungen der Energieversorgung. Bei 131 Straftaten notierte die Polizei „Infrastruktur“ als Angriffsziel.
Neben Linksextremisten haben die Sicherheitsbehörden, wenn es um Angriffe auf die Infrastruktur geht, auch ausländische Akteure im Blick.
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