Der ehemalige Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), hat sich in die Debatte um das Bürgergeld eingemischt und vor Sozialmissbrauch durch kriminelle Banden gewarnt. Laut Scheele sei es ein immer größeres Geschäftsmodell geworden, dass Menschen nach Deutschland gebracht, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet und dann Aufstockerleistungen erhalten würden.
Scheele hat sich für gesetzliche Änderungen bei der Bürgergeld-Reform ausgesprochen, um diesen Missbrauch einzudämmen. Er hat insbesondere Paragraf 7 im Sozialgesetzbuch II genannt, der Ausschlusskriterien für den Empfang von Bürgergeldleistungen regelt. Laut Scheele sei es wichtig, dass der Datenabgleich der Behörden verbessert wird, um Sozialbetrug vorzubeugen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich zuletzt für Änderungen auf EU-Ebene ausgesprochen, damit nicht schon ein Minijob für EU-Bürger ausreicht, um zusätzlich Bürgergeld und Unterkunftskosten zu bekommen. Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link hat sich ebenfalls für eine Reform des Bürgergelds ausgesprochen, um organisierten Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen.
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat erklärt, dass sie bandenmäßigen Leistungsmissbrauch mit besserem Datenaustausch der Behörden bekämpfen wolle. Im Herbst werde sie konkrete Vorschläge machen.
Die Bundesagentur für Arbeit plane ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“, um Sozialbetrug vorzubeugen. Scheele hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bürgergeld-Reform den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher macht, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann.
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