Der künftige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen, hat in einem Auftritt im Twitch-Format des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) für die Kriminalisierung von Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geworben. Er verknüpfte diese Kritik mit dem Vorwurf der „Desinformation“, die angeblich die Demokratie gefährde.
Selen, der 1972 in der Türkei geboren wurde und 2019 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vizepräsidenten des Amtes aufstieg, war in dieser Funktion wesentlich an der umstrittenen Entscheidung beteiligt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.
Es wird berichtet, dass Selen in seinem Auftritt im RBB Kritik an den GEZ-Medien mit dem Vorwurf der „Desinformation“ verknüpfte und behauptete, dass die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet, beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Zweifel gezogen werde. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.
Aktuelle Umfragedaten zeigen jedoch einen starken Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Institutionen des Staates, vor allem in die öffentlich-rechtlichen Medien. Laut Forsa schenkt nur noch weniger als ein Drittel der Deutschen den GEZ-Sendern Glauben.
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