Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 als „verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes“ bezeichnet. Der Haushalt für das Jahr 2025 sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor, was rund 25 Milliarden Euro mehr ist als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro.
Weidel kritisierte, dass trotz dieser hohen Ausgaben die dringend benötigten Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft fehlten. Sie warf der Regierung Merz vor, den fatalen Irrweg der Vorgängerregierungen fortzusetzen und die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger in ideologiegetriebenen Projekten zu verschwenden.
Die AfD-Bundessprecherin verwies auf einen alternativen Haushaltsentwurf, den ihre Partei vorgelegt habe. Dieser sehe Einsparungen von 106 Milliarden Euro vor, vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld und im Migrationsbereich. Die Neuverschuldung würde auf 21,3 Milliarden Euro begrenzt und die Bürger mit über 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen entlastet.
Weidel kündigte an, dass eine AfD-geführte Bundesregierung die Verschwendungspolitik der etablierten Parteien beenden würde. Die Staatsfinanzen würden geordnet, die Bürger entlastet und Ausgaben rigoros priorisiert. Jeder Bundeshaushalt würde an den Interessen Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet.
Die Kritik der AfD an dem beschlossenen Haushalt 2025 ist nicht die erste dieser Art. Die Partei hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Bedeutung einer verantwortlichen Finanzpolitik hingewiesen und gefordert, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben besser priorisiert und die Bürger entlastet.
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung Merz auf die Kritik der AfD reagiert und ob sie ihre Haushaltspläne noch einmal überdenken wird.
Quelle: 🛈
