Im Juni nächsten Jahres wird das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft treten. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen. Bereits an den Grenzen sollen ankommende Flüchtlinge erfasst und entweder direkt zurückgeschickt oder einem Asylverfahren zugewiesen werden.
Die EU-Staaten müssen bis April demnächst Brüssel mitteilen, wo ihre Grenzverfahren stattfinden sollen. Bisher hat noch kein Mitgliedstaat dies getan. Die EU-Kommission warnt davor, dass Verzögerungen beim Aufbau der Kapazitäten für das Screening und das obligatorische Grenzverfahren drohen, wenn die endgültigen Standorte nicht bald benannt werden.
Deutschland muss 374 Plätze vorhalten, trotz fehlender Außengrenzen. Der Grund dafür ist, dass auch an deutschen Flughäfen und Seehäfen jedes Jahr zahlreiche Asylanträge gestellt werden. Die Bundesregierung plant, die Kapazitäten an den Flughäfen zu erweitern, um die neuen Grenzverfahren abwickeln zu können.
Die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Lena Düpont (CDU), beschwichtigt, dass alle Staaten ihre Verantwortung ernst nehmen. Unterschiede gebe es nur „im Detail und bei der Geschwindigkeit“. Ausschreibungen, Sanierungen und Bauvorhaben bräuchten eben mehr Zeit als juristische Anpassungen.
Fast die Hälfte der EU-Staaten plant neue Aufnahmezentren und erhält Milliardenhilfen aus Brüssel. Vor allem Italien, Ungarn, Spanien und Griechenland müssen Zentren für mehrere Tausend Asylsuchende errichten. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen.
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