Die Berliner SPD plant, regelmäßige Überprüfungen von Top-Verdienern durch das Finanzamt zu verpflichten. Konkret soll es Mindestintervalle für Außenprüfungen des Finanzamts geben, die auch Personen mit besonders hohem oder komplexem Einkommen betreffen.

Diese Prüfungen sollen künftig bundesweit verpflichtend werden und nicht mehr nach dem Ermessen des Finanzamts anberaumt werden. Die SPD plant dies durch eine Bundesratsinitiative zu starten, die von Anfang April beschlossen wurde.

Der Widerstand gegen diese Maßnahme kommt aus der CDU, die sich massiv widerspricht. In Berlin gibt es bereits heute Mindestintervalle für Personen mit einem Bruttojahreseinkommen über 500.000 Euro, bei denen solche Prüfungen auch ohne Verdacht auf Fehlverhalten möglich sind.

Die Regelmäßigkeit und Verpflichtung der Prüfungen sollen die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei hohen Einkommen erhöhen. Die Bundesregierung wird nun gezwungen sein, sich mit dieser Maßnahme auseinanderzusetzen und möglicherweise eine Änderung des Steuergesetzes vorzunehmen, um die Verpflichtung der Prüfungen zu sichern.

Die Entscheidung der SPD soll auch dazu beitragen, dass die Reichen in Deutschland mehr Steuern zahlen und die sozialen Ungleichheiten verringert werden. Die CDU hingegen sieht diese Maßnahme als übermäßig und unverhältnismäßig an und befürchtet, dass sie zu einer Zunahme von Bürokratie und Steuerkosten führen könnte.

Die Diskussion um die regelmäßigen Kontrollen von Top-Verdienern durch das Finanzamt ist also noch im Gange und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Maßnahme reagiert.