Kurdische Milizen in Syrien auf dem Rückzug
Die kurdischen Milizen, die jahrelang ein wichtiges Bollwerk gegen den Islamischen Staat in Syrien waren, befinden sich nun auf dem Rückzug. Ihre Fähigkeit, Hilfe des Westens zu erhalten, ist stark eingeschränkt und sie...
Niedersächsischer Landtag schafft Kontrollgremium für den Verfassungsschutz
Der niedersächsische Landtag hat ein neues Kontrollgremium zur Überwachung des Verfassungsschutzes geschaffen. Das Gremium wird von den Fraktionen SPD, CDU und Grünen dominiert, während die AfD keine Vertreter im Komitee hat. Der niedersächsische...
Burkaverbot für Frauen ablehnend
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat sich gegen ein Burkaverbot ausgesprochen, da es Frauen nicht frei genug lassen würde. Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass Frauen selbstbestimmt leben...
Bundespolizei am Hamburg Airport: Versuchte unerlaubte Einreise kostet über 1.200 Euro
Ein 53-jähriger türkischer Staatsangehöriger wurde am Mittwoch von der Bundespolizei am Flughafen Hamburg festgenommen, nachdem er versucht hatte, unerlaubt nach Istanbul zu reisen. Der Mann stellte sich gegen die grenzpolizeiliche Ausreisekontrolle an und...
CDU-Parteitag: Frauen-Union fordert Vollverschleierungsverbot
Die christdemokratische Frauen-Union (CDU-Frauengruppe) hat einen Antrag auf den CDU-Bundesparteitag Ende Februar eingereicht, nach dem das Tragen von „Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen“ in der Öffentlichkeit bundesweit untersagt werden soll. Die SPD-Frauengruppe lehnt...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will trotz Doktortitel-Entzug im Amt bleiben
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat angekündigt, dass er trotz des Entzugs seines Doktortitels von der TU Chemnitz weiterhin am Amt festhalten will. Voigt hatte selbst die Entscheidung der Universität bekannt gegeben, ihm wegen...
Bundeskanzler Merz unterstützt Reformpaket der Sozialstaatskommission
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das Bundeskanzler Friedrich Merz als positiv empfunden hat. Er sieht in den Vorschlägen eine grundlegende Strukturreform in den...
ZOLL-Schlagzeile: 400 Kilogramm Heroin im Hamburger Hafen sicher
Das Zollfahndungsamt Hannover hat bei einer Kontrolle in Hamburg 400 Kilogramm Heroin entdeckt und beschlagnahmt. Die illegale Fracht hatte einen Wert von etwa 32 Millionen Euro. Nach intensiven Ermittlungen durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes...
Kiesewetter und AfD: Meinungsverschiedenheiten auf Markus Lanz
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter äußerte sich in einer Sendung des ZDF zu Migration als nicht das Problem. Ein CSU-Parteimitglied sorgte für Kontroversen, indem es darauf hinwies, dass immer mehr Menschen der AfD zuzukehren scheinen...