EU-Parlament fordert radikale Gender-Politik
Das Europäische Parlament hat eine Resolution angenommen, die die EU-Kommission zu einer radikal-linken Gender-Politik auffordert. Die Resolution fordert eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die eine „gender-transformative Vision“ enthalten soll und dem Schutz...
Rechtsgutachten: „Osterpaket“ verstößt gegen Verfassung
Ein juristisches Gutachten, das im Auftrag des Vereins Vernunftkraft Niedersachsen erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung zum Ziel des „Osterpakets“, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen als übergeordnetes Staatsziel zu...
EnBW zieht aus Offshore-Projekten zurück
Die deutsche Energiekonzern EnBW hat seinen Rückzug aus zwei Offshore-Projekten vor Großbritannien bestätigt, was als Wendepunkt in der Branche angesehen wird. Der Verlust von insgesamt 1,2 Milliarden Euro sei auf die Fehlen von...
Polizei in Göttingen informiert über Telefonbetrug und Betrugsmaschen
Das Präventionsteam der Polizei Göttingen lädt Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsstand am Mittwoch, 18.02.26, in der Göttinger Innenstadt ein, um über aktuelle Betrugsmaschen am Telefon aufzuklären. Ziel der Aktion ist es, Opfer...
CDU-Führung befürchtet Nominierung Merkels als Bundespräsidentin
Die CDU-Führung um Friedrich Merz hat laut eines Medienberichts Bedenken hinsichtlich der möglichen Nominierung von Angela Merkel als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Angesichts der Tatsache, dass Merkel bei Grünen-Wählern immer noch...
Amoklauf in Kanada: Tatverdächtiger identifiziert sich als Transfrau
Ein Amoklauf an einer kanadischen Schule hat zu mehreren Verletzten geführt. Der Tatverdächtige, ein 18-jähriger Mann namens Jesse von Rootselaar, soll sich vor sechs Jahren als Transfrau identifiziert haben und bereits mehrfach wegen...
Widerstand in der Linken gegen Durchschnittslohn-Regelung
Die Partei Linke hat eine Regelung, die den Durchschnittslohn von Abgeordneten auf rund 2.850 Euro vorsieht, zunächst nur für die beiden Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner zugestanden. Diese Regelung sollte jedoch...
BSW kündigt Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde...
AfD-Kreisverband in Lindenberg untersagt
Die Stadt Lindenberg im Allgäu hat den Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke von einem Redeauftritt des AfD-Kreisverbands abgelehnt. Der Kreisverband hatte die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wahlkampfveranstaltung erfolgreich angefochten, nachdem die...