Polizei kontrolliert Versicherungsschutz bei Elektrokleinstfahrzeugen
Die Polizei in Oldenburg-Stadt hat Kontrollen durchgeführt, um den Versicherungsschutz bei Elektrokleinstfahrzeugen und anderen versicherungspflichtigen Fahrzeugen zu überprüfen. Während der Kontrollen wurden elf Elektroscooter ohne aktuelle Versicherung gefunden. Zudem wurde ein 25-jähriger Mann...
EU-Parlament lehnt Verlängerung von Chatkontrollpflicht ab
Der EU-Bürgerrechtsausschuss hat eine Verlängerung der freiwilligen anlasslosen Chatkontrolle abgelehnt, obwohl die Maßnahme ursprünglich im Jahr 2021 verabschiedet wurde. Die Mehrheit im Ausschuss stimmte für die Verlängerung, aber am Ende konnte sie nicht...
Polizei Bremerhaven führte über den gesamten Tag verteilt mobile Verkehrskontrollen durch
Die Polizei Bremerhaven führte am Montag, 2. März, über den gesamten Tag verteilt mobile Verkehrskontrollen im gesamten Stadtgebiet durch. Während der Kontrollen wurden insgesamt 3 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, 18 Ordnungswidrigkeiten...
AfD-Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion geworfen
Die AfD im Bundestag hat mit großer Mehrheit den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion entfernt, nachdem er sich in einem Interview kritisch über Vorwürfe der Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern bei AfD-Abgeordneten geäußert...
Autobahn nach Vollsperrung wieder freigegeben
Die Autobahnpolizei Göttingen hat die BAB 7 nach erfolgten Reinigungsarbeiten wieder auf allen Fahrspuren für den Verkehr freigegeben. Der entstandene Rückstau baut sich sukzessive ab. Die Polizei bedankt sich mit einer Mitteilung für...
Bundesadler im Reichstagsgebäude: Woche im Bundestag
Die nächste Woche im Bundestag wird von einer Vielzahl von Themen geprägt. Zu den Aufgaben auf der Tagesordnung gehören unter anderem die Diskussion über das Bürgergeld und die Entscheidung über eine mögliche Änderung...
Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse von 2020 bis 2025 rechtmäßig ist. Die Richter in Karlsruhe sahen in der Fortführung der Mietpreisbremse keinen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie...
Sexualdelikte in Nordrhein-Westfalen steigen um 5,2 Prozent
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) hat das Landesinnenministerium am Montag mit einer Zunahme von Sexualdelikten in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Im Jahr 2025 gab es 32.144 Sexualstraftaten, was um 5,2 Prozent mehr ist als im...
Mordversuch in Kaiserslautern: Ein Opfer ist gestorben
Nach einem Messerangriff in der Innenstadt von Kaiserslautern, bei dem zwei Männer lebensgefährlich verletzt wurden, ist nun eines der Opfer verstorben. Der mutmaßliche 18-jährige Täter sitzt in Untersuchungshaft. Die Polizei teilte mit, dass...