Partnerschaft für mehr Sicherheit zwischen Polizeiinspektion und Landkreis Goslar
Die Polizeiinspektion (PI) und der Landkreis Goslar haben eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft offiziell besiegelt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Region zu gewährleisten. Die Partnerschaft soll durch eine intensivierte strukturelle Zusammenarbeit die...
EU-Strafe gegen X: Musk reagiert mit offenen Armen
Die Europäische Union hat den Onlinedienst X mit einer Geldbuße von 120 Millionen Euro bestraft, die auf mangelnde Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten zurückgeführt wird. EU-Digitalkommissarin Mariya Virkkunen betont die Notwendigkeit, die digitale...
Dieter Bohlen kritisiert Friedrich Merz und Regierung
In einem Interview mit Bild hat Dieter Bohlen, Musikunternehmer und RTL-Juror, seine Enttäuschung über die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt. Er kritisiert neue Regulierungen auf EU-Ebene, Drangsalierung des Mittelstands und „immer mehr...
Schweiz könnte künftig EU-Recht übernehmen
Die Schweiz könnte künftig EU-Recht übernehmen, wenn der Bundesrat das Paket bis März finalisiert und es einer Volksabstimmung unterzieht. Die Europäische Union pocht auf eine stärkere Übernahme von EU-Recht, insbesondere in Sachen Zuwanderung...
Förderungen für linke NGOs und Vereine trotz Regierungskritik
Die Bundesregierung hat mehrere linke NGOs und Vereine weiterhin erhebliche Mittel zugeführt, obwohl die Union zuvor eine Überprüfung und Reduktion dieser Förderungen angekündigt hatte. Neue Zahlen zeigen, dass das Programm „Demokratie leben“ im...
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel erklärt AfD als Hauptfeind
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat die AfD auf dem Landesparteitag des Parteitags der CDU zum Hauptfeind erklärt. Er beschreibt die AfD als „Kostümkonservative“ und „Höflinge“ des russischen Präsidenten...
Throm fordert Abschiebungen von Syrern ohne Asylantrag
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, hat mehr Abschiebungen nach Syrien angemahnt. Er argumentiert, dass die ursprünglichen Fluchtgründe wie Bürgerkrieg und Assad-Regime seit einem Jahr weggefallen sind und dass allein...
Berlin muss nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Geld an Beamte zahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Besoldung von Berliner Beamten zwischen 2008 und 2020 systematisch zu niedrig war. Der christdemokratische Finanzsenator der Bundeshauptstadt, Stefan Evers, hat nun bekannt gegeben, dass aufgrund des Urteils...
Neuer Wehrdienst mit Pflichtmusterung für volljährige Männer
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass ab Januar 18-jährige Männer wieder zur Musterung verpflichtend sind. Als Teil des „neuen Wehrdienstes“ müssen alle männlichen Deutschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 einen Fragebogen ausfüllen, der per...